Innenpolitik

Halle (ots) - Die US-Regierung räumt dem Recht des Stärkeren, also Israel, uneingeschränkt Vorrang vor dem internationalen Recht ein. Der ohnehin schon eingeschlafene Friedensprozess droht damit ins Koma zu fallen. Es ist deswegen völlig richtig, wenn die EU erklärt, dass so keine Zwei-Staaten-Lösung gefunden werden kann. Das Problem ist nur: Die EU ist seit Jahren nur hilflose Zuschauerin im Nahen Osten. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 hartmut.augustin@mz-web.de …

Halle (ots) - Die Chefin könnte sich in eine "Revolution von oben" flüchten, ihren Gegnern ihre Wunschträume aus der Hand nehmen und die Anforderungen an die Groko so hoch ansetzen, das die SPD sich zum Ausstieg verpflichtet fühlt. Es wäre ein AKK-typisches Ausweichmanöver - der Versuch, durch Überraschung in die Vorderhand zu kommen. Nachhaltige Stärke allerdings ließe sich so nicht erzeugen. Da braucht es inhaltliche Trittfestigkeit, nur sie erlaubt es, sich in einem stärker zergliederten Parteiensystem das eigene…

Straubing (ots) - Die Christdemokraten wandeln da auf einem schmalen Grat und sollten aufpassen, dass sie nicht den Populisten nacheifern und sich die Bekämpfung von Problemen auf ihre Fahnen schreiben, die gar nicht existieren. Denn tragen kleine Mädchen im Kita- oder Grundschulalter überhaupt schon Kopftuch? In aller Regel nicht. Weshalb bei entsprechenden Forderungen schnell der Verdacht aufkommen kann, es gehe vor allem darum, "dem Islam" eins auszuwischen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort…

Berlin (ots) - Bundestag sichert den rechtlichen Rahmen für die Aufarbeitung von DDR-Zwangsadoptionen In der Nacht zum vergangenen Freitag hat der Haushaltsausschuss die Haushaltsberatungen für das Jahr 2020 abgeschlossen. Hierzu erklären der für Innen- und Rechtspolitik zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, und der für Bildung und Forschung, Aufbau Ost und Petitionen zuständige Stellvertretende Vorsitzende, Arnold Vaatz: Die politisch motivierte Adoptionsvermittlung…

Mainz (ots) - In einem Interview für die ARD-Dokumentation "Die Notregierung - Ungeliebte Koalition" spricht Annegret Kramp-Karrenbauer ausführlich über ihr erstes Jahr als neuen Parteivorsitzende. Als folgenschwer hat sie etwa die falsche Reaktion auf das Video des YouTubers Rezo empfunden: "Die Entscheidungen sind in einer unglaublichen Hektik gefallen." Innenminister Horst Seehofer schimpft in dem Film: "Das war katastrophal." Schlechtes Krisenmanagement, inhaltliche und organisatorische Schwächen in der CDU Knapp…

Halle (ots) - Der Fall von Finanzvorstand Alexander Doll, der als Hoffnungsträger galt und jetzt einen Aufhebungsvertrag unterschrieben hat, führt vor Augen, wie es um die Bahn bestellt ist. Ihre Führungskräfte waren vor allem mit sich selbst beschäftigt. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) war in der Vergangenheit mehrfach auf Distanz zu Vorstandschef Richard Lutz gegangen. Es ist höchste Zeit für den Politiker, die Zukunft des Konzerns zur Chefsache zu machen und eine klare Richtung vorzugeben. Pressekontakt:…

Halle (ots) - Die Europäische Zentralbank hat mit extrem niedrigen Zinsen seinerzeit kurzfristig auf die Finanzkrise reagiert - und damit langfristig ein neues Problem geschaffen. Weil Sparkonten nichts mehr abwerfen, investiert alle Welt in Aktien und Immobilien - mit dem Effekt, dass sich Kurse und Preise Woche für Woche weiter von den Realitäten entfernen. Natürlich kann man jetzt in dieser Phase billig einen Kredit aufnehmen. 15 Prozent aller Firmen in der EU sind bereits "Zombieunternehmen", am Leben gehalten nur…

Stuttgart (ots) - In der Plenardebatte vom 14. November 2019 kritisierte der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein die geplante Verschärfung des Waffenrechts als "Generalverdacht gegen alle Waffenbesitzer" und bezeichnete die aktuell stattfindende Debatte als reines "Ablenkungsmanöver". Laut eines Berichtes des Bundeskriminalamtes (BKA) wären im Zusammenhang mit Straftaten lediglich fünf Millionstel aller sichergestellten Waffen im legalen Besitz gewesen. Das Problem, so Stein, läge also nicht bei den legalen…

Berlin (ots) - BDI und DGB verlangen ambitionierte Investitionsoffensive der öffentlichen Hand - Dieter Kempf und Reiner Hoffmann fordern verlässliche und deutlich höhere Zukunftsausgaben des Staats - Industrie-Präsident will Ursachen der Wachstumsschwäche angehen - DGB-Chef will Arbeitsplätze von morgen und den sozialen Zusammenhalt sichern Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert zusammen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) von der Bundesregierung ein auf mehrere Jahre…

Mainz (ots) - Wie lange hält die Große Koalition? Diese Frage begleitet das aktuelle Kabinett von Angela Merkel seit dem Start im Frühjahr 2018. Jetzt, zur Halbzeit der Legislaturperiode, ist das Bündnis von Union und SPD in einer gefährlichen, möglicherweise entscheidenden Phase. Die Delegierten des SPD-Parteitags werden bald nicht nur über die Zwischenbilanz der Großen Koalition abstimmen, sondern auch über deren Zukunft. Das Erste zeigt "Die Notregierung - Ungeliebte Koalition", den neuen Film von Stephan Lamby, am…