Innenpolitik

Regensburg (ots) - Misstrauen, Machtkämpfe, mangelnde Führungskompetenz. Diese Zutaten für eine handfeste Parteikrise kannte man bisher vor allem von der SPD, die das kräftezehrende Streit-Gen ja angeblich in sich trägt und darauf sogar stolz ist. Doch der Muskelschwund, an dem die Genossen leiden, hat in diesem Sommer auch auf die CDU übergegriffen. Nun muss sich jeder Demokrat, der noch an die gesellschaftliche Bindekraft der Volksparteien glaubt, endgültig Sorgen machen - auch um die Regierbarkeit des Landes. Das…

Berlin (ots) - Für die Grünen laufen derzeit viele Dinge gut. Die beiden Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck haben die internen Konflikte befriedet und genießen ein hohes Ansehen. Auf dem Bielefelder Parteitag wurden sie mit großer Mehrheit im Amt bestätigt. Auch die Wahlergebnisse stimmen, wenn man mal davon absieht, dass die Grünen im Osten weiter Probleme haben. In Hamburg ist im Februar ein weiterer Erfolg in einem westdeutschen Bundesland möglich. Doch offen ist, ob der Höhenflug der Partei anhält. Es…

Essen (ots) - Keine Kriege mehr! So werden es die Redner am Volkstrauertag zu Recht fordern. Zugleich sehen wir fassungslos zu, wie in vielen Ländern der Welt weiter unzählige Soldaten, Frauen, Kinder und Männer sterben. Nach der Einführung des Volkstrauertages nach den Schrecken des Ersten Weltkriegs dauerte es nur wenige Jahre, bis die Nazis das stille Gedenken in einen lauten Heldengedenktag umfunktionierten. Wohin die Verherrlichung des Militärischen und brutaler Nationalismus schließlich führten, weiß jeder aus dem…

Bonn (ots) - Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef im Bundestag, hat der großen Koalition vorgeworfen, mit dem Kohle-Ausstiegsgesetz der Windkraft den Garaus machen zu wollen. "An vielen Stellen sind kleine und große Stellschrauben eingebaut, zum Teil ziemlich trickreich, um die Windkraft de facto platt zu machen. Das Kohle-Ausstiegsgesetz ist in der jetzigen Form eher ein Windausstiegsgesetz", erklärte Hofreiter im Fernsehsender phoenix (Sonntag, 17. November). In den Ländern könnten CDU und SPD alle…

Bonn (ots) - Der wiedergewählte grüne Parteivorsitzende Robert Habeck hat seine Partei beim Parteitag in Bielefeld zu Realismus bei der Bewältigung der großen Zukunftsaufgaben aufgefordert. In der Politik gehe es darum, so viel zu fordern, wie umsetzbar sei, "an die Grenze zu gehen, aber nicht darüber hinaus", sagte Habeck, der im Fernsehsender phoenix (Samstag, 16. November) ergänzte: "Es gilt, das Mögliche zu tun, das Notwendige möglich zu machen, aber nicht mit dem Hintern einzureißen, was wir gerade mit den Händen…

Bonn (ots) - Jürgen Trittin, früherer Fraktionschef der Grünen im Bundestag, hat beim Bundesparteitag in Bielefeld eine denkbare künftige schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene als einen Ausdruck staatspolitischer Verantwortung gewertet. Angesichts "völkischer, nationalistischer und rassistischer Parteien", sei man in der Situation, "dass Mehrheiten oft nur möglich sind, wenn Demokraten der rechten und linken Mitte eine Koalition bilden. Und die Grünen waren immer eine Partei der linken Mitte", so Trittin im…

Bonn (ots) - Ricarda Lang, bis vor wenigen Tagen Vorsitzende der Grünen Jugend, die sich auf dem Parteitag in Bielefeld auch um einen Vorstandsposten der Bündnisgrünen bewirbt, hat sich nach dem Klimapaket-Kompromiss der Bundesregierung für einen stark ansteigenden CO2-Preis eingesetzt. Nicht der Einstiegspreis, den sie bei 60 Euro pro Tonne sehe, sei das Wichtigste, sondern die Anstiegsgeschwindigkeit. "Wenn wir wollen, dass der CO2-Preis Lenkungswirkung hat, muss er möglichst schnell ansteigen bis zum Jahr 2030 auf…

Köln (ots) - Notwendige Zumutung Raimund Neuß zum DNA-Reihentest im Fall Claudia Ruf Polizei und Staatsanwaltschaft haben sich im Mordfall Claudia Ruf zu einem dramatischen Schritt entschlossen. Bei einer neuen - der dritten - DNA-Reihenuntersuchung soll nicht nur geklärt werden, ob das genetische Profil eines der getesteten bis zu 1600 Männer zu den Spuren passt, sondern es werden auch mögliche Verwandtschaftsverhältnisse geprüft. Könnte der Täter Sohn, Vater, Bruder des Probanden sein? Möglich ist das seit einer…

Halle (ots) - Und ja, im Klimapaket der Großen Koalition sind einige sinnvolle Maßnahmen enthalten. Doch schon die geringen Spuren, die das Paket im Bundeshaushalt hinterlässt, zeigen, dass hier nur gekleckert und nicht geklotzt wird. Eine Verkehrswende, die damit erreicht werden soll, dass Bahntickets ein paar Euro billiger und Fliegen einige wenige Euro teurer werden? Lächerlich. Die Große Koalition hat es verpasst, die Weichen zu stellen. Mit diesem Weiter-so-Haushalt ist ein Crash programmiert. Pressekontakt:…

Halle (ots) - Natürlich gibt es zwischen den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder das, was man neudeutsch "blame game" nennt: Die Verantwortung dafür, dass der Tunesier Anis Amri trotz zahlreicher Hinweise auf seine Gefährlichkeit morden konnte, wird hin- und hergeschoben. Ähnliches gab es beim "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) auch schon. Gleichwohl scheint es hier um mehr zu gehen. Es steht der Vorwurf der Vertuschung im Raum. Ohnehin ist es nicht das erste Mal, dass der Untersuchungsausschuss Neues…