Innenpolitik

Halle (ots) - Ein Jahr nach dem großen Wurf kommt noch ein kleiner hinterher. 2018 hat VW sein gigantisches Elektro-Projekt gestartet, 2019 legt der Konzern noch einmal ein paar Milliarden für Investitionen drauf, als wäre es nichts. Es ist schwer zu beurteilen, ob dabei am Ende auch wirklich mehr herauskommt - oder ob die Sache vielleicht nur teurer wird, als man sich vorgestellt hatte. So oder so: Das muss man als Autohersteller in diesen Zeiten erst einmal schaffen. Wenige in der Branche können sich das leisten und…

Bonn/Bielefeld (ots) - Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat im Vorfeld der Bundesdelegiertenkonferenz noch einmal den Regierungsanspruch ihrer Partei betont, und gleichzeitig eine Debatte um einen möglichen Kanzlerkandidaten der Grünen zurückgewiesen: "Wir tun uns nicht schwer damit, regieren zu wollen, aber wir müssen nicht eine Personaldebatte führen, bevor es überhaupt so weit ist", so Göring-Eckardt im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix. "Ich glaube, das ist eine sehr geerdete…

Berlin (ots) - Bundestag beschließt Entlastung für Länder und Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen Der Bundestag hat in seiner heutigen Sitzung das "Gesetz der Bundesregierung zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021" beschlossen. Hierzu erklären die Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nina Warken, und der zuständige Berichterstatter Alexander Throm: Nina Warken: "Die Kernarbeit der Integration wird vor Ort von den…

Berlin (ots) - Albrecht Glaser, stellvertretender AfD-Bundessprecher und Mitglied der Arbeitsgruppe Wahlrechtsreform, erklärt: "Nach heutigen demoskopischen Umfragen würde bei Neuwahlen ein Bundestag mit mehr als 800 Sitzen entstehen. Nach geltendem Bundeswahlrecht beträgt die Sollgröße des Bundestages 598 Mandate. Wegen komplizierter und intransparenter Regeln zu sogenannten Überhang- und Ausgleichsmandaten, ergab sich nach der Bundestagswahl 2017 eine Mandatszahl von 709 Mandaten. Seit dem Scheitern der…

Berlin (ots) - Unionsfraktion setzt mit Einsatz für deutsches Kulturerbe im Osten klares politisches Signal Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat auf der gestrigen Bereinigungssitzung zusätzliche Mittel für die Kulturförderung gemäß Bundesvertriebenengesetz beschlossen. Dazu erklärt der Sprecher der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhard Pols: "Die Union setzt mit ihrem Einsatz für das deutsche Kulturerbe im Osten Europas ein klares…

Mainz (ots) - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, bitte beachten Sie eine Namensänderung: Statt Prof. Johannes Feuerbach ist Ingenieur Prof. Rolf Katzenbach im Film zu sehen: Es ist eines der größten Brückenbauprojekte in Europa: Der Hochmoselübergang bei Zeltingen-Rachtig ist 160 Meter hoch, 1.700 Meter lang und fast 30 Meter breit. Die riesige Brücke verbindet Hunsrück und Eifel. Schon in den 1970er Jahren diskutiert und jahrzehntelang politisch stark umkämpft, wird der Hochmoselübergang am Donnerstag, 21.…

Mainz (ots) - Zwei Beiträge zum Thema "Gerichtliche Betreuung" bringt das SWR Fernsehen am Mittwoch, 27. November 2019. Ab 20:15 Uhr fragt eine Dokumentation aus der Reihe "betrifft": "Betreuer - Wer hilft, wenn nichts mehr geht?". Ab 21 Uhr geht es um "Die Amtsrichterin - Eine Frau für alle Fälle". Wenn das Leben aus dem Ruder läuft Es kann jeden treffen: Eine eintretende Demenz, eine psychische oder seelische Erkrankung, und schon läuft der Alltag aus dem Ruder. Wer keine nahen Angehörigen hat, für den setzen die…

Frankfurt/Main (ots) - Der Leistungssport in Deutschland wird durch die Beschlüsse im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags in der Nacht von Donnerstag auf Freitag mit zusätzlichen Fördermitteln in Höhe von gut 30 Millionen Euro massiv gestärkt. "Das ist ein enorm wertvolles Signal der Politik an unsere Athletinnen und Athleten sowie an unsere Verbände. Mit diesem erfreulichen Aufwuchs können wir die Umsetzung der Leistungssportreform weiterhin intensiv vorantreiben. Unser Dank dafür gebührt den Haushälter*innen…

Berlin (ots) - Union setzt wichtige Schwerpunkte im Haushalt 2020 Heute in der Nacht hat der Deutsche Bundestag den Etat für den Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses beschlossen. Dazu erklären der familienpolitische Sprecher, Marcus Weinberg, und der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Alois Rainer: Marcus Weinberg: "Wir freuen uns, im parlamentarischen Verfahren noch erhebliche zusätzliche Finanzmittel für den gesamten Bereich Familie,…

Berlin (ots) - Schwerpunkte bei Klimaschutz, Bildung und Forschung, Sicherheit und sozialem Zusammenhalt Nach Abschluss der Beratungen zum Bundeshaushalt 2020 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg: "Der Bundeshaushalt 2020 ist das richtige Signal in schwierigen Zeiten: Wir stärken die Wachstumskräfte in Deutschland mit Investitionen auf Rekordniveau - auch weiterhin ohne neue Schulden. Wir treiben den Klimaschutz mit…