Innenpolitik

WienErl (ots) - Europaweit erstmalig bestätigt eine unabhängige Fachkommission sexuell übergriffiges Verhalten im Kulturbereich Die Gleichbehandlungskommission im Bundeskanzleramt in Wien hat in allen fünf geprüften Fällen sexuelle Übergriffe von Gustav Kuhn gegenüber Künstlerinnen der Tiroler Festspiele Erl festgestellt. Die abschließenden Gutachten liegen nun vor. Die Frauen, denen von der Kommission höchste Glaubwürdigkeit attestiert wird, richten daher einen Offenen Brief an die Verantwortlichen der Festspiele…

Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung spricht sich deutlich gegen die umstrittene Spielmethode "Original Play" aus, bei der sich Kinder mit fremden Erwachsenen raufen. ",Original Play' ist völlig indiskutabel und wird in Nordrhein-Westfalen mit aller Klarheit unterbunden", sagte Familienminister Joachim Stamp (FDP) der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Freitagsausgabe). Die Spielmethode steht bundesweit in der Kritik, seit die ARD über mutmaßliche sexuelle Gewalt im…

Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 14. November 2019, 23.55 Uhr Für Nachrichtenagenturen: frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe "DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin" Mehrheit möchte lieber Zinsen auf Erspartes als günstige Kredite Seit einiger Zeit gibt es auf private Sparguthaben nur sehr geringe oder gar keine Zinsen mehr. Dafür können derzeit allerdings Kredite zu günstigen Konditionen aufgenommen werden. 58 Prozent der…

Berlin (ots) - Gründerprogramm EXIST und Nationales Weltraumprogramm werden gestärkt Am heutigen Donnerstag hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen der Bereinigungssitzung wichtige Änderungen am Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie beschlossen. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg und der zuständige Berichterstatter im Haushaltsausschuss, Andreas Mattfeldt: Eckhardt Rehberg: "Innovationen sind für eine gut…

Berlin (ots) - Man kann sagen, dass die Wirtschaft noch mal mit einem blauen Auge davon gekommen ist. Mit einem Miniwachstum von 0,1 Prozent von Juli bis September ist sie nur knapp einer Rezession entkommen. Und keiner weiß, was die nächsten Monate so bieten. Die Zeichen deuten zumindest darauf hin, dass es nicht so gut laufen wird. Dass der Bundestag in dieser Lage die fast vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags beschloss, wird sich noch rächen. Hauptsächlich profitieren davon Gut- und Besserverdiener.…

Berlin (ots) - Entlastung von Millionen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ab 2021 um über zehn Milliarden Euro jährlich durch Wegfall des Solidaritätszuschlags Der Deutsche Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 beschlossen. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Olav Gutting: "Mit diesem Gesetz werden wir für über 90 Prozent der Steuerzahler den Soli komplett…

Berlin (ots) - EU-Richtlinie mit Augenmaß umgesetzt Der Deutsche Bundestag beschließt heute sowohl den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung als auch den Gesetzentwurf zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren. Hierzu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CSU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Das Recht auf effektive Verteidigung ist in Deutschland zu Recht weit ausgestaltet. Jeder Beschuldigte wird über…

Berlin (ots) - Erinnerungskultur und Gedenkstätten im Fokus der Förderung Die Haushaltspolitiker der Koalition haben in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages erneut deutliche Erhöhungen im Haushalt des Bundeskanzleramtes im Bereich Kultur und Medien beschlossen. Hierzu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, und die zuständige Berichterstatterin im Haushaltsausschuss, Patricia Lips: Eckhard Rehberg: "Kulturpolitik hat für die Union auch…

Mainz (ots) - Es ist eines der größten Brückenbauprojekte in Europa: Der Hochmoselübergang bei Zeltingen-Rachtig ist 160 Meter hoch, 1.700 Meter lang und fast 30 Meter breit. Die riesige Brücke verbindet Hunsrück und Eifel. Schon in den 1970er Jahren diskutiert und jahrzehntelang politisch stark umkämpft, wird der Hochmoselübergang am Donnerstag, 21. November 2019, eröffnet. Halbstündige Sondersendung im SWR Fernsehen In der Sondersendung "SWR extra: Die Riesenbrücke" wird über die feierliche Einweihung, die…

Stuttgart (ots) - Einmal mehr haben die im Landtag vertretenen Kartellparteien bei der mehrheitlichen Ablehnung der AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Christina Baum als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) bewiesen, wes Geistes Kind sie sind. Ungeachtet des Anrechts der Alternative für Deutschland, im Parlamentarischen Kontrollgremium angemessen vertreten zu sein, stimmten die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und SPD geschlossen gegen die AfD-Volksvertreterin und maßten sich damit erneut an,…