Innenpolitik

Berlin (ots) - Feinde von Schwangerschaftsabbrüchen sind in erster Linie Gegner von Menschenrechten für Frauen und positionieren sich zudem politisch meist rechts bis extrem rechts. Das wurde wieder einmal am Freitag bei einem Gerichtsprozess deutlich. Die Ärztin Kristina Hänel hatte gegen Klaus Günter Annen geklagt, den Betreiber der Internetseite babykaust.de. Auf der Website wurden Schwangerschaftsabbrüche als eine Steigerung des Holocaust bezeichnet und die Ärztin als "Entartete" diffamiert. Annen betreibt schon…

Berlin (ots) - Trotz des vor einem Jahr in Kraft getretenen "Geordneten-Rückkehr-Gesetzes" ist die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber aus Deutschland weiter gesunken. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Es ist leider wie immer bei Horst Seehofer: Erst macht der Innenminister vollmundige Versprechungen - und am Ende wird alles noch viel schlimmer. Denn offenbar bewirkt das 'Geordnete-Rückkehr-Gesetz' genau das Gegenteil von dem, was es…

Berlin (ots) - AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla kommentiert die heutige Entscheidung des Landgerichts Berlin im Fall Andreas Kalbitz wie folgt: "Jetzt droht eine lange juristische Auseinandersetzung, die ich der Partei gerne erspart hätte. Darum ist es umso wichtiger, sich nun nicht auseinanderdividieren zu lassen und den Blick nach vorne zu richten. Wir stehen vor einem wichtigen Wahljahr, das all unsere Kraft erfordert. Darauf müssen wir uns jetzt konzentrieren und geeint das beste Wahlprogramm erarbeiten, mit…

Berlin (ots) - Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat heute Abend ein Gesetz zur Einführung des Tierschutz-Verbandsklagerechts beschlossen. Damit haben anerkannte Tierschutzorganisationen in der Hauptstadt künftig die Möglichkeit, den Schutz von Tieren gerichtlich einzuklagen, wenn die Behörden ihren Pflichten nicht nachkommen. Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt hatte bereits 2017 eine Petition zur Einführung eines solchen Rechts gestartet und Ende 2018 mehr als 45.000 Unterschriften an den Berliner…

Berlin (ots) - Die Mobilität in der Bevölkerung spielt eine nicht unerhebliche Rolle bei den erneut gestiegenen Corona-Infektionszahlen. Der öffentliche Nahverkehr wird derzeit wieder mehr frequentiert; viele sind doch in den Sommerurlaub gefahren, was im Frühjahr noch undenkbar erschien. Und auch die Bahn verzeichnet wieder steigende Fahrgastzahlen in Fernzügen, was natürlich gut für die Bilanz ist. Im zurückliegenden Halbjahr verzeichnete der Staatskonzern ein Rekordminus von 3,7 Milliarden Euro. Aber nun steigt auch…

Bielefeld (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble fordert von der EU-Kommission mehr Härte und Kontrolle bei der Vergabe von Zuschüssen und Krediten in der Corona-Krise. "Die EU muss ihren Mitgliedsstaaten stärker deutlich machen, wofür sie 750 Milliarden Euro bekommen und wofür nicht", sagte Schäuble der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe). Schon bisher würden die Mitgliedstaaten längst nicht alle Mittel aus Brüssel abrufen, vor allem ärmere Länder nicht, so Schäuble. "Wir brauchen…

Bielefeld (ots) - Bundestagspräsident Schäuble will rechtsextreme Kräfte massiv bekämpfen. Er achte als Bundestagspräsident sehr auf die Gleichbehandlung aller im Bundestag vertretenen Parteien und auch die AfD-Abgeordneten seien gewählt. "Ich bin aber kein politisches Neutrum, und ich habe kein Interesse am Erfolg von Extremen", sagte Schäuble der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe). Es sei Aufgabe aller demokratischen Kräfte, um die Zustimmung der Bevölkerung zu werben. Wenn extreme…

Düsseldorf (ots) - Die Opposition im Düsseldorfer Landtag hat sich gegen eine vollständige Absage des Karnevals ausgesprochen. "Klassische Karnevalssitzungen in geschlossenen Räumen kann ich mir bei den augenblicklichen Infektionszahlen beim besten Willen nicht vorstellen. Anders sieht es dagegen beim Straßenkarneval aus: An der frischen Luft, mit klaren Auflagen und guten Konzepten sollte das ein oder andere durchaus möglich sein, wenn die Infektionszahlen das Anfang nächsten Jahres hergeben", sagte SPD-Fraktionschef…

Stuttgart (ots) - Der Papst fordert, die zur Existenzsicherung gedachten Corona-Hilfen als eine Art Faustpfand zu verwenden, damit Unternehmen etwas für Arme oder den Umweltschutz tun. Dahinter schimmert das tief verwurzelte Grundverständnis hervor, der Reichtum der einen verursache die Armut der anderen. Tatsächlich aber entstand die bessere Verteilung vor allem durch die Integration ärmerer Länder in die Weltmärkte. Wenn sich die Kirche schon berufen fühlt, der Politik ökonomische Handlungsempfehlungen zu geben,…

Bielefeld (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble mahnt die Bevölkerung, sich neu auf die bislang völlig unbekannte Gefahr der Pandemie einzustellen. "Die Spuren der Pandemie werden länger und tiefgreifender sein, als wir uns das heute vorstellen können", sagte Schäuble dem Nachrichtenportal nw.de in Ostwestfalen-Lippe. Die Verbreitung des Virus habe zu Veränderungen geführt, mit denen niemand gerechnet habe. Es sei "nur nur menschlich, wenn wir die bislang völlig unbekannte Gefahr der Pandemie betrachten, dass…