Innenpolitik

Berlin (ots) - "Für die Rentnerinnen und Rentner wäre es ohne Zweifel eine gute Nachricht, wenn sich die heute geschätzte Rentenanpassung im kommenden Jahr bewahrheitet", sagt Adolf Bauer, Präsident des Sozialverband SoVD, zur heute von der Deutschen Rentenversicherung veröffentlichten Prognose. Insgesamt können die Rentnerinnen und Rentner im Juli 2020 demnach mit einer Rentenerhöhung von etwa 3 Prozent rechnen. "Trotz der Rentenerhöhung wird Altersarmut jedoch weiter um sich greifen, wenn nicht rechtzeitig nötige…

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Christine Lambrecht, Bundesjustizministerin, SPD, Thema: Gaffer-Gesetz 7.35 Uhr, Steffen Kampeter, CDU, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Thema: Mindestlohnkommission Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Regensburg (ots) - Glyphosat - der Name des Unkrautvernichters ist zum Symbol geworden für das, was in der Landwirtschaft falsch läuft. Doch ein Verbot des Unkrautvernichters löst nicht alle Probleme. Es kann nur ein erster Schritt sein, um einen grundlegenden Wandel in der Landwirtschaft einzuleiten. Die Agrarpolitik der vergangenen Jahrzehnte hat ein System geschaffen, das auf Massenproduktion und Preisdumping ausgerichtet ist. Es lässt Landwirten kaum Spielraum, Rücksicht auf Natur, Klima und Tierwohl zu nehmen.…

Berlin (ots) - So wichtig eine bessere Verankerung der LINKEN in Gewerkschaften und sozialen Bewegungen ist: Die Bedeutung ihrer Bundestagsfraktion für die Partei wie für alle fortschrittlichen Kräfte ist kaum zu unterschätzen. Sie muss im Parlament all jenen eine Stimme geben, die gegen Faschisierung, Sozialabbau und Ausgrenzung kämpfen. Und sie muss in diesem Kampf eigene Akzente setzen. Bei der Erfüllung dieser Aufgaben fühlten sich viele Abgeordnete von der Fraktionsspitze bislang häufig eher behindert denn…

Mainz (ots) - Verbraucherschutzorganisation "German Watch": Angemeldete Kontrollen nicht akzeptabel Als Reaktion auf die Lebensmittelskandale beim Wursthersteller Wilke (2019) und der Großbäckerei Müller Brot (2012) kritisieren Wirtschaftsexperten und die Verbraucherschutzorganisation "German Watch" angemeldete Kontrollen beim wichtigen Qualitätssiegel der Lebensmittelwirtschaft "IFS" (International Featured Standards). Beide Unternehmen hatten das Zertifikat. So sagte die Ernährungsexpertin Reinhild Benning von der…

Mainz (ots) - Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesgesundheitsministerium Dr. Thomas Gebhart fordert die Bundesländer auf, 5.000 bis 6.000 zusätzliche Medizinstudienplätze zu schaffen. Er beruft sich dabei auf aktuelle Berechnungen aus dem Bundesgesundheitsministerium (BGM). Um den jetzigen Stand der medizinischen Versorgung in Deutschland aufrecht zu erhalten, benötige man pro Jahr rund 15.000 Absolventinnen und Absolventen. Aktuell gibt es bundesweit rund 10.000 Studienplätze pro Jahr. Bedarfsanalyse des…

Halle (ots) - Bei der Sanierung des Bahnhofs Köthen (Anhalt-Bitterfeld) an Sachsen-Anhalts wichtigster Pendlerstrecke Halle-Magdeburg ist die Deutsche Bahn von Grundwasser ausgebremst worden. Nach Angaben des Konzerns wurde bei Baggerarbeiten in drei Bauabschnitten Wasser zwischen Erdschichten entdeckt, das dort nicht sein dürfte. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Daher müsse der Boden nun in einem wesentlich größeren Umfang ausgetauscht werden als bisher geplant. Damit…

Stuttgart (ots) - Den vielen Gewinnern der Reform, die auf das zusätzliche Altersgeld nicht angewiesen sind, stehen lauter Verlierer gegenüber. Da sind zum Beispiel all die Menschen, die gar keine Chance haben, auf die erforderlichen 35 Versicherungsjahre zu kommen. Sie tragen das höchste Armutsrisiko im Alter, ausgerechnet sie fallen aber komplett durch den Rost. Für sie hätte Schwarz-Rot zuallererst ein Konzept vorlegen müssen Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 /…

Straubing (ots) - Dieses Papier darf nicht ohne Konsequenzen bleiben. Es kann nicht sein, dass die Sicherheitspolitiker in Brüssel, aber auch in den Nationalstaaten nach immer weiteren Infosammlungen rufen, während die vorhandenen Dateien nicht einmal ordnungsgemäß genutzt werden können. Zu den Grundvoraussetzungen des Schengen-Raums gehört ein effizienter Schutz der Außengrenzen. Wenn der nicht gewährleistet ist, steht nicht nur die innere Sicherheit, sondern auch die Reisefreiheit auf dem Spiel. Weil dann immer mehr…

Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 12. November 2019, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Freiwilliges Qualitätssiegel - Kann ein Zertifikat vor Lebensmittelskandalen schützen? - Privatsache? Warum nimmt die Justiz Fälle von häuslicher Gewalt oft nicht ernst? - Gefährdete ärztliche Versorgung? - Warum es in Deutschland zu wenig Studienplätze für Medizin gibt - Unzureichende Strafverfolgung? - Warum rechte Gewalttäter oftmals glimpflich davonkommen Moderation: Fritz…