Innenpolitik

Stuttgart (ots) - Während derzeit die bisher im Bundestag und in den Landtagen vertretenen Parteien und die Medien landauf, landab die AfD völlig grundlos für rechtsextremistische Straftaten verantwortlich machen, übernehmen Linksextreme inzwischen wie selbstverständlich die Straße. So kam es am vergangenen Donnerstag bei einem Bürgerdialog der AfD in Herrenberg-Gültstein vor dem Veranstaltungslokal zu tumultartigen Szenen. Angereiste Antifa-Aktivisten heizten die Stimmung an, beschimpften Gäste der Veranstaltung und…

Köln (ots) - Düsseldorf. Der mutmaßlichen Pannen von Polizei und Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen im Fall des sexuellen Kindesmissbrauchs von Bergisch Gladbach werden Thema im Düsseldorfer Landtag. Der SPD-Abgeordnete Sven Wolf will in der Fragestunde der nächsten Plenarsitzung am Mittwoch dazu Fragen an das Innen- und das Justizministerium richten. "Der Umgang der Sicherheitsbehörden mit diesem schlimmen Fall wirft zahlreiche Fragen auf", sagte der Wolf dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Weil sich…

München (ots) - Auf Vorschlag der CSU-Fraktion befasst sich der Bayerische Landtag morgen in der Aktuellen Stunde mit dem Thema "Starke Kommunen - starkes Bayern!". Anliegen der CSU-Fraktion ist es hierbei insbesondere, die kommunale Selbstverwaltung zu erhalten und weiter zu stärken. Dazu erklärt CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer, der selbst auch Stadtrat in Kempten ist: "Keine Frage, dass wir uns Tag für Tag intensiv und konsequent auf allen Ebenen von München über Berlin bis Brüssel für die Anliegen unserer Kommunen…

Mainz (ots) - Vielen deutschen Rentenempfängern geht es derzeit finanziell gut. Sie können sich ein sorgenfreies Leben leisten. Aber mehr als die Hälfte aller Rentnerinnen und Rentner in Deutschland erhielt 2018 Jahr weniger als 900 Euro im Monat - das sind mehr als 9,3 Millionen Menschen, antwortet die Bundesregierung auf Anfrage der Fraktion "Die Linke" im Bundestag. "Arm und abgehängt - wer schützt uns im Alter?" fragt daher der SWR Bürgertalk "mal ehrlich ..." am Mittwoch, 20. November, ab 22 Uhr im SWR Fernsehen.…

Berlin (ots) - Als einen intelligenten Kompromiss begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband die Einigung der Großen Koalition auf ein Grundrenten-Modell. Er mahnt an, die nach langem Ringen gefundene Lösung nun zügig umzusetzen, fordert jedoch zugleich Verbesserungen für den Kreis der Grundsicherungsbeziehenden. "Bei aller Kritik, die man im Detail haben kann und muss: der Kompromiss zur Grundrente ist besser als man hätte erwarten dürfen. Es ist kein fauler, sondern ein intelligenter Kompromiss", so Ulrich…

Köln (ots) - 71 Prozent sind zufrieden mit Steinmeiers Amtsführung Fast drei Viertel der Bundesbürger (71%) sind mit der Arbeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zufrieden. Im RTL/n-tv-Trendbarometer äußern lediglich 19 Prozent der Befragten, sie seien "weniger beziehungsweise gar nicht zufrieden". Mehrheitlich unzufrieden sind die Anhänger der AfD (58%), während von den Anhängern aller anderen Parteien 82 Prozent zufrieden sind mit der Arbeit des Bundespräsidenten. Überdurchschnittlich zufrieden mit…

Essen (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat den Kommunen Unterstützung bei der Bewältigung des verstärkten Zuzugs von Flüchtlingen nach dem Auslaufen der Wohnsitzauflage zugesagt. "Für mich ist klar: Wir werden die Städte dabei nicht im Stich lassen", sagte NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe). "Wir wissen um die besonderen Herausforderungen der Städte gerade im Ruhrgebiet", so Stamp weiter. Die doppelte Herausforderung mancher Städte mit…

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Hubertus Heil (SPD), Bundesarbeitsminister, Thema: Grundrente 8.05 Uhr, Ralph Brinkhaus, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thema: Grundrente und Arbeit der Koalition Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Regensburg (ots) - Die Bilanz nach einem Jahr im Landtag ist für die bayerische AfD alles andere als respektabel: An viel zu vielen Tagen ist die Partei eine Zumutung. Die Methode ist dabei stets gleich: Es geht ums Provozieren um jeden Preis, mit dem schlichten Ziel, Schlagzeilen zu produzieren. Auf die zwangsläufige öffentliche Empörung folgt dann das nächste Schauspiel: Man gebärdet sich als Opfer eines Gegenwinds, den man selbst mit Kalkül entfacht hat. Die AfD hat es im Parlament bereits auf vier offizielle Rügen…

Mainz (ots) - Ein vernünftiger Kompromiss in einer Detailfrage: Nicht mehr und nicht weniger. Menschen, die mindestens 35 Jahre gerackert haben, werden mit der Grundrente nicht mehr auf Hartz IV angewiesen sein. Wer nicht bedürftig ist, fällt aus diesem Anspruch heraus. Dazu wird ganz unbürokratisch die Steuererklärung zurate gezogen. Wenn man einem Außerirdischen erklären sollte, warum die Regierungskoalition darum so lange und so erbittert gestritten hat: Keine Ahnung, wie das zu bewerkstelligen wäre. Die Entscheidung…