Innenpolitik

Halle (ots) - Die Grundrente soll Respekt für die Lebensleistung von Menschen ausdrücken, die ihr Leben lang für wenig Geld gearbeitet haben. Wer den Eindruck hat, er müsste sich auf dem Amt komplett ausziehen, wird das kaum als Ausdruck von Respekt empfinden. Noch schlimmer: Der Hilfsbedürftige wird die Hilfe oft gar nicht annehmen. Dieses Szenario ist jetzt vermieden. Klar ist aber auch: Die Große Koalition bekämpft eine Ungerechtigkeit - und muss aufpassen, dabei keine neuen Ungerechtigkeiten zu schaffen. Mit einer…

Halle (ots) - Was wir derzeit durchleben, ist eine Neuordnung der weltweiten Sicherheitsarchitektur, deren genaue Auswirkungen auf Europa und Deutschland sowie deren Verhältnis zu den USA noch weitgehend unscharf sind. Das Gebälk der Diplomatie und des Militärs wird durchgeschüttelt. Macrons Analyse, was den Krankheitszustand der Nato und der EU angeht, ist korrekt. Doch es fehlen die Vorschläge, wie die Misere zu überwinden wäre. Sie taugen nicht einmal als Weckruf für den Nato-Gipfel Anfang Dezember in London, bei…

Berlin (ots) - Die Grundrente avanciert zum entscheidenden Posten der Großen Koalition. Fast könnte man sie ihre Lebensleistung nennen. Die gute Nachricht: Ein Kompromiss zur Grundrente ist nach Monaten des Stillstands gefunden, der wenigstens für einen Teil der Ärmsten unter den Rentnern die Lage etwas verbessern wird. Die schlechte Nachricht: Die Große Koalition hat getan, was von einer Große Koalition zu erwarten war. Sie fand eine Lösung im engen Koordinatensystem der neoliberalen Politik, die die beteiligten…

Hannover (ots) - Für eine enge Verbindung von Frömmigkeit und gesellschaftlichem Engagement hat der Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm zum Auftakt der Tagung der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Dresden geworben. "30 Jahre nach dem Fall der Mauer ist es gut, sich an die Quellen zu erinnern, die diese große geschichtliche Wende ermöglichten", so der EKD-Ratsvorsitzende. Die Kirchen in der DDR hätten den Glauben nicht mit religiöser Innerlichkeit verwechselt, sondern das Beten, das Tun des…

Berlin (ots) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, den Sozialstaat zu stärken und Privatisierungen zu stoppen. Hierzu hat der Bundesverbandstag des SoVD eine Resolution beschlossen. "Mit großer Sorge stellt der SoVD fest, dass ungeachtet des Sozialstaatsgebots im Grundgesetz die sozialen Sicherungssysteme und Netze abgebaut und privatisiert werden", sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer auf der Bundesverbandstagung. "Zuzahlungen sowie Eigenbeteiligungen bei der gesundheitlichen…

Bad Homburg (ots) - Auf dem zweiten Bundesparteitag 2019 der Piratenpartei, der am Wochenende des 9. und 10. November in Bad Homburg stattfindet, wählen die Mitglieder der Partei turnusgemäß einen neuen Bundesvorstand und entscheiden über Anträge für Programm und Satzung der Partei. Mit 91,1% von den 191 abgegebenen Stimmen haben die PIRATEN den amtierenden Vorsitzenden Sebastian Alscher für ein weiteres Jahr ins Amt gewählt. "Ich freue mich sehr, dass mir die Piraten-Basis das Vertrauen entgegenbringt, sie für ein…

Berlin (ots) - Der Präsident des Sozialverband Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, wurde heute von den Delegierten der 21. ordentlichen Bundesverbandstagung mit deutlicher Mehrheit im Amt bestätigt. Bauer führt den Verband seit 2003. Neu gewählt wurden als Vizepräsidentinnen Hannelore Buls (SoVD-Landesverband Niedersachsen) und Prof. Dr. Ursula Engelen-Kefer (SoVD-Landesverband Berlin-Brandenburg) sowie Jutta König (SoVD-Landesverband Nordrhein-Westfalen) als Bundesfrauensprecherin. Bruno Hartwig (SoVD-Landesverband…

Köln (ots) - Sympathieverlust für die Union Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer verliert die Union zwei Prozentpunkte gegenüber der Vorwoche. CDU/CSU liegen somit jetzt bei 26 Prozent. FDP und Grüne können sich um je einen Prozentpunkt verbessern, für SPD, AfD und Linke ändert sich nichts. Wenn jetzt Bundestagswahl wäre, könnten die Parteien mit folgendem Ergebnis rechnen: CDU/CSU 26 Prozent (Bundestagswahl 32,9%), SPD 13 Prozent (20,5%), FDP 9 Prozent (10,7%), Grüne 21 Prozent (8,9%), Linke 10 Prozent (9,2%), AfD…

Essen (ots) - Der Jubel der Menschen in Ost und West. Die Freude über das Ende der Mauer. Und dann die Zuversicht, dass die lange Teilung nun bald überwunden werde. Solche Themen bestimmten in den letzten 29 Jahren die Erinnerung an den 9. November. Doch dieses Jahr trägt die Bewertung ganz andere Züge. Warum ist das so? Vor allem wegen der vergangenen Landtagswahlen und dem Schock über die hohen Stimmenanteile für die Rechtsradikalen. Besonders bei uns im Westen dämmert die Einsicht, dass nach der Wiedervereinigung…

Bielefeld (ots) - Jens Gnisa, der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, hat die Frage aufgeworfen, ob die Grenzen der Meinungsfreiheit angesichts von Hass-Postings nicht zu weit gesteckt sind. Im Interview mit dem WESTFALEN-BLATT sagte er: "Das Bundesverfassungsgericht fasst die Meinungsfreiheit sehr weit, was ich grundsätzlich gut finde. Allerdings frage ich mich, ob wir angesichts des Internets die Grenzen der Meinungsfreiheit inzwischen nicht zu weit gezogen haben. Früher galt die Devise, es sei besser, dass…