Innenpolitik

Regensburg (ots) - Der 9. November 1989 ist für Deutschland ein Datum, das sich ins Gedächtnis eingebrannt hat: Jeder weiß noch, wo er war und was er gerade tat, als die unglaubliche Meldung die Runde machte: Die Mauer ist auf! Das ist erst 30 Jahre her. Ja: erst. Die DDR gab es länger. 41 Jahre lang war das Land geteilt, ein halbes Menschenleben. Zum Jubiläum des Mauerfalls wird viel darüber gesprochen, was im Verhältnis Ost-West alles nicht funktioniert. Dabei gibt es allen Grund, stolz zu sein und sich an das…

Mainz (ots) - Es war der Glücksmoment der deutschen Geschichte: Der Fall der Berliner Mauer am Abend des 9. November 1989. So einzigartig wie die vorangegangene friedliche Revolution in der DDR und so einzigartig wie die darauffolgende Einheit im Turbogang. 30 Jahre später verblassen nicht nur die Erinnerungen an dieses Glück. Ausgerechnet der Fall der Mauer, die deutsche Einheit scheinen das Land zu spalten. Die Trunkenheit von damals ist einem Kater gewichen, der nicht verschwinden mag. Mit einer Verzögerung von 30…

Berlin (ots) - Wer einer demokratischen Institution vorsteht, sollte ein Mindestmaß an Respekt gegenüber deren Vertretern zeigen. Dass die AfD grundsätzlich und einige ihrer Repräsentanten ganz besonders darauf keinen Wert legen, ist vielfach belegt. Zum Grundwortschatz von Rechtsaußen gehört es, politische Konkurrenten als »Altparteien«, »Kartellparteien« oder »Systemparteien« zu diffamieren. Nach dem Motto: Die können weg! Dabei lebt eine Demokratie davon, politisch unterschiedliche Angebote zu machen. Vorausgesetzt,…

Berlin (ots) - Zur heutigen Billigung des Gesetzes für bessere Löhne in der Pflege (Pflegelöhneverbesserungsgesetz) durch den Bundesrat erklärt der Präsident des bpa Arbeitgeberverband e.V., Rainer Brüderle: "Es ist erstaunlich, welch großen Einfluss mittlerweile eine Minilobbygruppe in der Pflege auf die Regierungspolitik hat. Bei dem Gesetz geht es doch gar nicht vorrangig darum, höhere Löhne zu erreichen, sondern vor allem darum AWO und Verdi einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag zu organisieren. Das ist reine…

Berlin (ots) - Zahlreiche Maßnahmen stärken Frauen und Mütter Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter muss jetzt eingeführt werden Die Bundesregierung hat diese Woche ihre Halbzeitbilanz vorgestellt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Yvonne Magwas: "Die Arbeit der Großen Koalition ist besser als ihr Ruf. Das zeigt die Halbzeitbilanz. Gerade im Bereich Familien und Frauen konnten spürbare Verbesserungen erzielt werden: Das Kindergeld wurde zum 1. Juli…

Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 12. November 2019, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Freiwilliges Qualitätssiegel - Kann ein Zertifikat vor Lebensmittelskandalen schützen? - Staatlich geförderter Klimawandel - Wie Subventionen das Klimapaket der Bundesregierung konterkarieren - Gefährdete ärztliche Versorgung? - Warum es in Deutschland zu wenig Studienplätze für Medizin gibt - Unzureichende Strafverfolgung? - Warum rechte Gewalttäter oftmals glimpflich…

Berlin (ots) - Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Bundeswehr häufiger im Ausland einzusetzen. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Der Einsatz der Bundeswehr im Ausland ist kein Selbstzweck, sondern darf nur erfolgen, wenn die Sicherheit Deutschlands, wenn deutsche Interessen bedroht sind. Man darf daher nicht wie die Verteidigungsministerin leichtfertig und ohne konkreten Anlass pauschal eine Erhöhung der…

Berlin (ots) - Der Sozialverband SoVD warnt vor steigender Ausgrenzung und sozialer Kälte in Deutschland. "Trotz der jahrelangen positiven wirtschaftlichen Entwicklung stehen immer mehr Bürgerinnen und Bürger am Rand der Gesellschaft. Sie spüren soziale Kälte", warnt SoVD-Präsident Adolf Bauer. Und weiter: "Ungebrochen wächst die Einkommenskluft in unserer Gesellschaft. Viele Betroffene sind nicht in der Lage, Miete zu zahlen oder angemessen zu heizen." Es sei ein verschobenes Kräfteverhältnis zulasten sozial…

Berlin (ots) - Gleich zu Beginn seiner heutigen Sitzung beschloss auch der Bundesrat das Grundsteuerreformgesetz. Darin enthalten ist erstmalig eine pauschale Ermäßigung für private Denkmaleigentümer in Höhe von 10 Prozent. "Das Denkmalbündnis, das seit Monaten eine Berücksichtigung der Besonderheiten der Baudenkmäler bei der Grundsteuer gefordert hatte, dankt allen Bundestagsabgeordneten und dem Bundesrat für die gute Lösung. Diese stellt ein wichtiges Signal für die Wertschätzung des privaten Denkmalbestandes in…

Berlin (ots) - In der Nacht zum Freitag musste die Sitzung des Bundestages auf Antrag der AfD-Fraktion abgebrochen werden. Statt der 355 notwendigen Abgeordneten waren nur 133 anwesend. Der amtierende Präsident, Hans-Peter Friedrich, ließ den von der AfD beantragten Hammelsprung nicht zu. Durch die ebenfalls von der AfD beantragte Namentliche Abstimmung wurde aber deutlich, dass der Bundestag nicht mehr beschlussfähig war. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr.…