Innenpolitik

Mainz (ots) - Diese Woche hat die Bundesregierung eine Zwischenbilanz ihrer bisherigen Tätigkeit vorgelegt. Wenn es nach der Mehrheit der Bundesbürger geht, und erst recht nach der Mehrheit der Unions- und SPD-Anhänger, dann soll diese Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 im Amt bleiben: Das fänden 68 Prozent aller Befragten, 89 Prozent der CDU/CSU-Anhänger und 83 Prozent der SPD-Anhänger gut. Für "nicht gut" halten das 28 Prozent aller Befragten, darunter eine Mehrheit der AfD-Anhänger (Rest zu 100 Prozent…

Berlin (ots) - Rund 350 Gäste aus Politik, Kultur, Wirtschaft und Medien folgten am Donnerstag (07.11.) der Einladung zum ARD-Hauptstadttreff. Patricia Schlesinger (Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg), Volker Herres (Programmdirektor Erstes Deutsches Fernsehen) und Tina Hassel (Studioleiterin und Chefredakteurin Fernsehen im ARD-Hauptstadtstudio) begrüßten auf dem ARD-blauen Teppich unter anderen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Verteidigungsministerin Annegret Kamp-Karrenbauer, Arbeitsminister Hubertus Heil und…

Regensburg (ots) - Die Zahl ist erschreckend: 78 Prozent der Deutschen glauben laut einer Umfrage des Instituts Allensbach, man müsse mit seiner Meinung in der Öffentlichkeit vorsichtig sein. Dabei wird doch in Deutschland niemand eingesperrt, wenn er sagt, was er denkt - anders als ist in vielen Ländern dieser Welt. Meinungsfreiheit ist eines der höchsten Güter, die wir haben. Gerade in Deutschland wurde sie mit Blut und Tränen erkämpft. Und die Debatte ist das Lebenselexier der Demokratie. Sie ist bedroht, wenn man…

Kiel (ots) - Der frühere SPD-Chef Björn Engholm will sich vor der Stichwahl um den Bundesvorsitz öffentlich nicht für eines der beiden Kandidatenduos aussprechen. "Das Wahlgeheimnis gilt auch für Sozialdemokraten. Ich wünschte mir eine Mischung von beiden", sagte Engholm, der am Sonnabend 80 Jahre alt wird, den "Kieler Nachrichten (Freitagsausgabe). "Als Kopf ist Olaf Scholz wahrscheinlich jemand, auf den man nicht verzichten kann. Man braucht jemanden, der Regierungserfahrung hat und schon mal in der Welt war, der…

Köln (ots) - In der SPD regt sich heftige Kritik an der Empfehlung führender SPD-Politiker an die Mitglieder, Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Klara Geywitz zu neuen Vorsitzenden zu wählen. "Das entspricht nicht dem Geist des Mitgliedervotums. Ich sehe darin den Versuch, den Einfluss der Jusos auf die Abstimmung zu korrigieren", sagte Gesundheitsexperte Karl Lauterbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Die Mitglieder seien selbst in der Lage, sich eine Meinung zu verschaffen. "Deswegen haben wir ja…

Köln (ots) - ARD-DeutschlandTrend: Bundesbürger trauen am ehesten Friedrich Merz eine Kanzlerkandidatur für die Union zu Als Kanzlerkandidaten der CDU/CSU sind momentan verschiedene Politiker im Gespräch. Friedrich Merz erhält von den Bundesbürgern die beste Bewertung: 42 Prozent halten ihn für einen guten Kanzlerkandidaten. 43 Prozent hingegen sind der Auffassung, er wäre kein guter Kanzlerkandidat. Die übrigen 15 Prozent haben entweder keine Angaben gemacht, können es nicht beurteilen oder kennen Friedrich Merz…

Köln (ots) - ARD-DeutschlandTrend: Bundesbürger trauen am ehesten Friedrich Merz eine Kanzlerkandidatur für die Union zu Als Kanzlerkandidaten der CDU/CSU sind momentan verschiedene Politiker im Gespräch. Friedrich Merz erhält von den Bundesbürgern die beste Bewertung: 42 Prozent halten ihn für einen guten Kanzlerkandidaten. 43 Prozent hingegen sind der Auffassung, er wäre kein guter Kanzlerkandidat. Die übrigen 15 Prozent haben entweder keine Angaben gemacht, können es nicht beurteilen oder kennen Friedrich Merz…

Köln (ots) - ARD-DeutschlandTrend: Jeder sechste Westdeutsche war seit dem Mauerfall noch nicht im Osten Menschen aus Ostdeutschland reisen weit häufiger nach Westdeutschland als umgekehrt. Seit dem Mauerfall 1989 reisten laut ARD-DeutschlandTrend Menschen aus Westdeutschland im Schnitt 17 Mal privat in die neuen Bundesländer; Berlin ausgenommen. Menschen aus Ostdeutschland wählten den umgekehrten Weg seitdem im Schnitt 68 Mal - also viermal so oft. Nur 2 Prozent der Ostdeutschen sind noch nie privat in die alten…

Berlin (ots) - Rückgriff erst ab einem Brutto-Jahreseinkommen von 100.000 Euro Der Deutsche Bundestag wird heute das Angehörigen-Entlastungsgesetz beschließen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Das Angehörigen-Entlastungsgesetz ist ein großer Fortschritt für alle Eltern und Kinder, die pflegebedürftige Angehörige haben. Künftig müssen erst diejenigen einen finanziellen Beitrag zur Pflege ihrer Verwandten leisten, die über ein jährliches…

Berlin (ots) - Opfer und Hinterbliebene von Gewalt erhalten schnelle und umfassende Hilfen Der Deutsche Bundestag wird heute mit dem sozialen Entschädigungsrecht eine weitreichende Reform beschließen, mit der die Betroffenen, Angehörigen und Hinterbliebenen von Gewalttaten und Terror in Zukunft schnellere und umfassendere Hilfen erhalten werden. Hierzu erklärt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Die Koalition hat ein weltweit vorbildliches Opferentschädigungsrecht…