Innenpolitik

Berlin (ots) - Geschäftsordnungs-Ausschuss berät über Abwahl Nach einer Reihe von Grenzüberschreitungen haben sich am heutigen Mittwoch alle Fraktionen im Rechtsausschuss außer der AfD scharf von Stephan Brandner (AfD) distanziert und ihn zum Rücktritt vom Vorsitz des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages aufgefordert. Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und Jan-Marco Luczak, stellvertretender rechtspolitischer Sprecher der…

Berlin (ots) - Gesamtpaket beinhaltet die steuerliche Förderung der Elektromobilität, viele Verbesserungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deutliche Erhöhungen bei der Wohnungsbauprämie und die Reduzierung der Umsatzsteuer auf Monatshygieneprodukte Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften abschließend beraten. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der…

Mainz (ots) - Es gibt starke Anhaltspunkte, dass der rheinland-pfälzische AfD-Politiker Joachim Paul vor acht Jahren einen Artikel für eine NPD-nahe Zeitschrift geschrieben hat. Recherchen von SWR, NDR und der "tageszeitung" (taz) erhärten nun den Verdacht, dass Paul der Autor war. Es geht um einen 2011 erschienenen Artikel in der NPD-nahen Zeitschrift "Hier&Jetzt", in dem ein rechtsextremer Musiker verherrlicht wird. Die taz hatte schon in diesem Frühjahr über Hinweise berichtet, dass Paul den Artikel unter einem…

Regensburg (ots) - Sie werden belogen, betrogen, bedroht und verkauft: Zigtausende Frauen bieten in Deutschland ihren Körper für Sex an. Ein Großteil kommt aus Ost- und Südosteuropa, aus Moldawien, Rumänien, Ungarn und Bulgarien. Ostbayern mit seinem Grenzgebiet ist ein Brennpunkt im Handel mit Menschen. Eine neue Initiative gibt der alten Forderung, Sexkauf zu bestrafen, wieder Schub - mit Aussicht auf Erfolg. Höchste Zeit! Mitte Oktober, kurz vor dem Europäischen Tag gegen Menschenhandel, startete ein…

Heidelberg (ots) - Der im Grundgesetz verankerte Sozialstaat ist keine Hängematte und Hartz-IV ist kein bedingungsloses Grundeinkommen. Die Quintessenz des Richterspruchs: Die Gesellschaft tritt dafür ein, dass keiner fallengelassen wird. Jeder hat Anspruch auf Hilfe. Aber wer sie bekommt, muss auch selbst mit anpacken, soweit ihm das möglich ist, um aus der Notlage wieder herauszukommen. Das ist der Inbegriff von Solidarität. Und diese wiederum darf keine Einbahnstraße sein. So ist zu erklären, dass der Staat im…

Berlin (ots) - Fast 15 Jahre lang hieß es für Erwerbslose: Du hast für das Mindeste zu spuren. Wer es wagte, einen Job auszuschlagen, der nicht der eigenen Qualifikation entsprach, oder die zehnte sinnlose Maßnahme abbrach, handelte sich heftige Sanktionen ein. Der dürftige Regelsatz, heute gerade einmal 424 Euro, konnte um 30, 60 oder gar 100 Prozent gekürzt werden. Alleine im Jahr 2018 wurde rund 34 000 erwerbsfähigen Leistungsberechtigten die vermeintliche Grundsicherung ganz gestrichen. Viele dieser Menschen…

Hagen (ots) - Kurz vor dem NRW-Waldgipfel am kommenden Montag in Düsseldorf erhöhen die privaten Waldbesitzer ihren Druck auf Bundes- und Landesregierung. Es sei zwar erfreulich, dass die große Koalition in Berlin mehr als 800 Millionen Euro für die von Sturm, Dürre und Borkenkäfer schwer geschädigten deutschen Wälder zur Verfügung stelle, nun müsse aber auch die versprochene Baumprämie eingeführt werden. "Wenn die öffentliche Hand die Kohlenstoffsenke des Waldes bereits in internationalen Konventionen in die…

Köln (ots) - Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht die aktuelle politische Situation in Deutschland trotz der Wahlerfolge der AfD oder der jüngsten rechtsextremen Gewalttaten wie etwa in Halle nicht als Grund für übermäßige Besorgnis. Juncker sagte dem ARD-Europastudio in Brüssel: "Denke ich an Deutschland bei Nacht, werde ich nicht um die Ruhe gebracht." Es gebe in der deutschen Gesellschaft einen Grundkonsens, "dass man definitiv Abschied genommen hat von den schrecklichen Vorkommnissen der…

Köln (ots) - Kommissionspräsident Jean Claude Juncker hat im Interview mit dem ARD-Europastudio Europas Verantwortung bei der Flüchtlingsfrage herausgestellt: "Jeder in Europa müsste verstehen, dass wir die Flüchtlingsfrage nicht als kleinkarierte nationale Frage irgendwo an den inneren Grenzen der Europäischen Union ablegen können, so wie man einen Mantel an der Garderobe abhängt. Nein, nein, nein - das ist eine Frage, die Tag für Tag, Minute für Minute alle Europäer betrifft." Europa dürfe auch nicht "den Eindruck…

Köln (ots) - EU-Kommissionspräsident Juncker hofft, dass sich die Neuwahl in Großbritannien nicht nur um den Brexit dreht. "Das Land hat andere Probleme - auch wenn versucht wird, das zu vertuschen", sagte er im Interview mit dem ARD-Europastudio Brüssel. Ob die am 12. Dezember anstehende Wahl eine Richtungsentscheidung über den Brexit werde, ist aus Sicht Junckers noch nicht zu beurteilen. "Ich habe zurzeit noch keinen Einblick in die Programmatik der Parteien, die sich da in Großbritannien dem Wähler-Votum stellen."…