Innenpolitik

Bonn (ots) - Die Grünen-Politiker Cem Özdemir und Claudia Roth erhalten Morddrohungen. Ihre Namen tauchen auf sogenannten Todeslisten auf. Immer häufiger kommt es zu Hass und Hetze gegen öffentliche Personen. Gefordert wird ein deutliches Vorgehen gegen Hass und Rechtsextremismus. Woher kommt dieser Hass? Welche Maßnahmen müssen seitens der Politik ergriffen werden? Und wie steht es um die Diskussionskultur in Deutschland? Alexander Kähler diskutiert mit: - Prof. Bernhard Pörksen, Medienwissenschaftler…

Stuttgart (ots) - "Plusminus", Mittwoch, 6. November 2019, 21:45 bis 22:15 Uhr, Das Erste / Moderation: Clemens Bratzler (Südwestrundfunk) Rund um die Uhr und immer frisch werden Brötchen für wenige Cent im Supermarkt und in Backshops angeboten. Mit traditionellem Handwerk haben solche Produkte kaum etwas gemein. Stattdessen sorgen Zusatzstoffe und Enzyme für eine schnelle Teigreife und lockere Konsistenz. Rund 200 Zusatzstoffe dürfen Backwaren beigemengt werden. Einige Stoffe müssen noch nicht einmal deklariert…

Berlin (ots) - Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV-Sanktionen erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Für die Menschen im Hartz IV-Bezug bedeutet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts mindestens eine Chance auf mehr Gerechtigkeit. So viel lässt der Karlsruher Richterspruch jetzt schon erkennen: Die zum Teil verfassungswidrigen Sanktionen gehören auf den Prüfstand, weil der Staat die Existenzgrundlage seiner Bürgerinnen und Bürger gewährleisten muss. Zudem kann die Politik nun die Augen nicht…

Stuttgart (ots) - "Niemand darf zu einer kirchlichen Handlung gezwungen werden.", so will es unser Grundgesetz. So ist auch die Trennung von Staat und Kirchen in der deutschen Verfassung festgeschrieben. Nach wie vor sind Staat und Kirchen aber noch an vielen Stellen miteinander verbandelt. Die Piratenpartei fordert eine schnellstmögliche Umsetzung der Säkularisierung. "Wir leben in einer modernen und aufgeklärten Welt. Der Staat sollte sich lossagen von den Kirchen", so Borys Sobieski, Landesvorsitzender.…

Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende CDU-Chef Thomas Strobl glaubt nicht an eine Revolte gegen die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer beim CDU-Bundesparteitag in knapp drei Wochen. Er halte es nicht für möglich, dass sich aus Kramp-Karrenbauers Appell an ihre Widersacher, Personalfragen bei diesem Kongress in Leipzig zu klären, eine Dynamik zu einer Neuwahl des Vorstands entwickele, sagte Strobl der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag): "Das ist echt Unsinn." Tilman Kuban, Vorsitzender der Jungen Union, der…

Regensburg (ots) - Ein Jahr ist die Bayern-Koalition im Amt und hat bereits vieles angeschoben. Manchmal mit etwas viel Tamtam. Geschenkt: Auch klappern gehört in der Politik zum Handwerk. Die Schwerpunkte sind jedenfalls richtig gesetzt: Im Zentrum stehen Zukunftsinvestitionen, eine bessere Sozialpolitik und - getrieben durch Bienen-Volksbegehren und Grünen-Hype - ein paar zusätzliche Akzente im Naturschutz. Die immer noch üppigen Steuereinnahmen erlauben, dass CSU und Freie Wähler das Geld dabei mit vollen Händen…

Berlin (ots) - Ob die CDU kein Führungsproblem habe und die Große Koalition nicht ein noch viel größeres. Wieso wird diese Frage diskutiert, als gäbe es keine wichtigere? Weil ein abgewirtschafteter CDU-Politiker, der beim Sprung an die Parteispitze im letzten Jahr auf die Nase fiel, seinen Groll offenbar nicht anders verarbeiten kann. Und weil er recht hat. Der Anklang, den Friedrich Merz mit seinem gegen allen politischen Anstand verstoßenden Kläffen aus sicherer Distanz fand, hat nicht nur mit dem Reiz der…

Bonn (ots) - Im aktuellen DeutschlandTrend zeigen sich mehr als zwei Drittel der Deutschen unzufrieden mit der Regierungsarbeit. Der CDU-Politiker Friedrich Merz nennt sie "einfach grottenschlecht". Die Große Koalition in Berlin steht weiterhin im Kreuzfeuer der Kritik. Obwohl ihr die Bertelsmann Stiftung in einer aktuellen Studie attestiert, dass bereits über sechzig Prozent der Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt oder maßgeblich in Angriff genommen wurden, gilt sie bei ihren Kritikern vor allem als…

Berlin (ots) - Dem thüringischen CDU-Landtagsabgeordneten Michael Heym droht der Parteiausschluss, weil er sich für Gespräche mit der AfD ausgesprochen hat. Dazu teilt der AfD-Bundessprecher und Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Es ist bezeichnend für den Zustand der CDU, dass innerhalb der Partei offen über eine mögliche Koalition mit der Linkspartei gestritten werden kann, aber sofort mit dem Parteiausschluss gedroht wird, wenn jemand Gespräche mit der AfD vorschlägt.…

Berlin (ots) - Am Wochenende kam es in Berlin erneut zu gewaltsamen Ausschreitungen in der von Linksextremen beherrschten Rigaer Straße. Nach offiziellen Angaben wurden diesmal 16 Polizisten verletzt, drei davon schwer. Eingesetzte Polizeibeamte fürchteten um ihr Leben, so meldeten es Medien. AfD-Bundesvorstand Andreas Kalbitz kommentiert die linksextreme Gewalt wie folgt: "Dass jetzt Unionspolitiker den Innensenator für das erneute Aufflammen linksradikaler Gewalt kritisieren, zeigt doch nur, wie wenig handlungsfähig…