Innenpolitik

Klosterneuburg (ots) - Im November und Dezember spendet woom den Reinerlös aus dem Verkauf aller Radklingeln für ein Projekt in Sambia, das Kinder mit Fahrrädern ausstattet. Ein Fahrrad kann ein Tor zur Welt sein - etwa in Sambia. Dort baut die Hilfsorganisation World Bicycle Relief (https://worldbicyclerelief.org/ ) robuste Fahrräder, vor allem für Mädchen, die damit den weiten Weg zur Schule zurücklegen und über Bildung den Weg aus der Armut finden können. Um diese wirkungsvolle Idee zu unterstützen, hat sich woom…

Köln (ots) - 54 Prozent glauben: Merz will sich an Merkel rächen Nach der verbalen Attacke von Friedrich Merz auf Angela Merkel und die nach seiner Auffassung "grottenschlechte" Arbeit der Bundesregierung halten 51 Prozent der Bundesbürger und 75 Prozent der CDU-Anhänger die Angriffe für "weit übertrieben". Im RTL/n-tv Trendbarometer teilen 44 Prozent der Befragten die Kritik, insbesondere Anhänger der Linken (50%), der FDP (72%) und der AfD (92%). Die meisten Anhänger der SPD (54%) und der Grünen (68%) weisen die…

Mainz (ots) - Über den früheren Arbeitsminister Norbert Blüm und seinen Satz "Die Rente ist sicher" wird gerne gelästert. Zu Unrecht. Der Satz ist nicht falsch, wenn auch interpretationsbedürftig. Die Rente als Institution ist garantiert, dafür steht letztlich der Staat mit seinem Steuertopf gerade. Diese Garantie ist keine Kleinigkeit. Genauso unbestritten ist allerdings, dass dennoch vielen Menschen Altersarmut droht. Denn die Höhe der Rente hängt entscheidend von der Erwerbsbiografie der Betroffenen ab. Generell ist…

Berlin (ots) - Das Wochenende war ein Lehrstück über würdiges und unwürdiges Gedenken. Für das unwürdige zeigten sich die deutschen Behörden verantwortlich: In Zwickau sollte am Sonntag ein Gedenkort für die Opfer des NSU eingeweiht werden, zehn Bäume und Namenstafeln an die Ermordeten erinnern. Was geschah: Die Angehörigen wurden weder eingeladen noch informiert, die Namen auf den Tafeln waren teilweise falsch geschrieben. Die AfD verhöhnte die Opfer, indem sie einen Kranz niederlegen durfte. Die Polizei wiederum…

Berlin (ots) - Neulich hatte die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« 70. Geburtstag. Zur Party erschien auch Alexander Gauland. Jeder feiert so, wie es ihm am besten gefällt; bei der »FAZ« kommt ohne den Vogelschiss-Experten von der AfD offenbar keine Stimmung auf. Die Episode steht für die nicht mehr nur schleichende Verharmlosung einer Partei, die das Faschistische zu einem immanenten Bestandteil erklärt. Björn Höcke, der Thüringer Frontmann der AfD, darf per Gerichtsurteil als Faschist bezeichnet werden; eben diesen…

Köln (ots) - Kampf um die Freiheit Von Sandro Schmidt Die widerlichen Morddrohungen gegen prominente Politiker wie die Grünen Cem Özdemir und Claudia Roth, der Vize-Präsidentin des Bundestags, sind ein Angriff gegen unsere Demokratie als Ganzes. Wenn Menschen in öffentlichen Funktionen ihr Leben oder das von Angehörigen bedroht sehen müssen und so eingeschüchtert und mundtot gemacht werden sollen, ist die Freiheit an sich bedroht. Und wie man im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sehen…

Berlin (ots) - Bereits kommenden Donnerstag soll das "Digitale-Versorgungs-Gesetz" im Bundestag beschlossen werden. Es verspricht, die Digitalisierung in der Medizin einen großen Schritt voranzubringen. So sollen u.a. Verwaltungsprozesse vereinfacht und die Telemedizin gestärkt werden. Besonders brisant: zusätzlich sieht das Gesetz vor, die persönlichen Daten aller gesetzlich Versicherten an den Spitzenverband der Krankenkassen weiterzuleiten. Unter § 303b "Datenzusammenführung und -übermittlung" im Antrag zur…

Bielefeld (ots) - CDU-Bundesvorstandsmitglied Elmar Brok aus Bielefeld weist Berichte zurück, wonach er den CSU-Vorsitzenden Markus Söder als nächsten Kanzlerkandidaten der Union ins Gespräch gebracht habe. "Im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland habe ich gesagt, dass die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer Ende 2020 sich selbst oder jemand anderes vorschlagen wird. Auf Nachfrage habe ich lediglich die entsprechenden beiden Beispiele dafür vor den Bundestagswahlen 1980 und 2002 genannt", sagte Brok…

Köln (ots) - Köln, 02.11.19: Aufwind für die Linke nach Ramelows Wahlsieg Die Landtagswahl in Thüringen beeinflusst die bundespolitische Stimmung. Im RTL/n-tv-Trendbarometer steigt der Anteil der Linkspartei, die mit Bodo Ramelow in Thüringen gewonnen hat, gegenüber der Vorwoche um zwei Prozentpunkte. Union und SPD verlieren je einen Prozentpunkt. Bei allen anderen Parteien gibt es keine Veränderung, der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen liegt mit 25 Prozent drei Prozentpunkte über der Vorwoche. 45 Prozent…

Regensburg (ots) - rente doch noch die Zielgerade? Hoffnungsvoll sind jedenfalls die Teilnehmer der Koalitions-Arbeitsgruppe, die wieder einmal stundenlang auf diesem Knochen herumgekaut haben. Doch selbst wenn das im Koalitionsvertrag vereinbarte Projekt auf den Weg gebracht wird: Aus dem dringend nötigen Imagegewinn für die SPD als Gerechtigkeitspartei für den hart arbeitenden einfachen Mann, respektive die Frau, wird wohl nichts werden. Denn gerade die Zielgruppe, die die Sozialdemokraten mit ihrer "Respekt-Rente"…