Innenpolitik

Bielefeld (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) wollte die noch amtierende CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer von einem Amtsverzicht noch in letzter Sekunde abhalten. "Ich bin ihr gegen meine Gewohnheit während ihrer Erklärung im Parteipräsidium ins Wort gefallen, aber da war die Nachricht auch schon verbreitet", sagte Schäuble dem Nachrichtenportal nw.de in Ostwestfalen-Lippe. Es werde nun eine neue Erfahrung für die Union sein und auch für Deutschland, dass die Kanzlerin selbst entscheidet, wann…

Hagen (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat sich dafür ausgesprochen, den unter Dürre und Schädlingsbefall leidenden deutschen Wald mit weiteren Bundesmitteln zu unterstützen. Bei dem von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) angekündigten neuen Investitionsprogramm "müssen wir auch über den Umbau der Wälder reden", sagte die SPD-Politikerin der Westfalenpost (Mittwoch-Ausgabe und online). Bei der Wiederaufforstung müssten mehr Mischwald und klimaresistentere Baumarten angepflanzt werden. "Die Anpassung an die…

Berlin (ots) - - Bundeskabinett beschließt Vorhaben zur Ermittlung von Regelbedarfen - Soziale Teilhabe weiterhin stark erschwert - trotz erstmaliger Übernahme von Kosten für Mobiltelefone "Wir sind mit der Berechnung der Regelsätze nicht einverstanden, weil eine soziokulturelle Existenzsicherung nicht gewährleistet werden kann. Grundsicherungsbeziehende können ihr Recht auf ein Mindestmaß an sozialer Teilhabe nicht vollumfänglich wahrnehmen", hebt SoVD-Präsident Adolf Bauer hervor. "Der Gesetzgeber ignoriert…

Berlin (ots) - Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth bezeichnet den geringen und derzeit wieder schwindenden Frauenanteil in deutschen Parlamenten als "Verfassungsbruch". Der Staat komme seiner grundgesetzlichen Verpflichtung nicht nach, "auf die Beseitigung bestehender Nachteile" hinzuwirken. Kurz vor der Verhandlung des Landesverfassungsgerichts in Potsdam über das brandenburgische Paritätsgesetz am 20. August warb die 83-Jährige CDU-Feministin dafür, den Kampf um Gleichberechtigung und Gleichstellung mit…

Berlin (ots) - Berlin (ots) - Während die Bundeswehrspitze mit Hochdruck daran arbeitet, die rechtsradikalen Vorkommnisse beim Kommando Spezialkräfte KSK aufzuarbeiten und diesen Bereich der Truppe neu aufstellen will, ändert sich bei den Reservisten der Bundeswehr wenig. "Über die Jahre habe ich festgestellt, dass immer mehr Soldaten und Reservisten die Grenze zum Extremismus überschreiten oder aufweichen", sagte der Ex-Soldat und Bundeswehr-Whistleblower Patrick J. der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "nd.Der Tag"…

Berlin (ots) - Eines der Merkmale des Kapitalismus ist der Überfluss. Das heißt dann Auswahl. Alles, was vom Verbraucher nicht ausgewählt wurde, landet aber auf dem Müll, wird freigegeben zur Vernichtung. Das ist legal. Noch Verwertbares, etwa Lebensmittel, davor zu retten, ist es nicht - und heißt Diebstahl. So will es der Gesetzgeber und so hat es das Bundesverfassungsgericht bestätigt. Rechtlich bleibt das Containern damit eine zu verfolgende Straftat. Nun gut, Recht bekommen und recht haben sind bekanntlich zwei…

Essen (ots) - Nach dem umstrittenen Polizeieinsatz in der Düsseldorfer Altstadt gegen einen 15-Jährigen fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Reform polizeilicher Methoden. Der GdP-Landesvorsitzende Michael Mertens bezweifelt, dass die Technik, Menschen mit dem Knie auf dem Kopf am Boden zu fixieren, noch zeitgemäß sei. "Das muss verändert und angepasst werden", sagte Mertens der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe). Ein Vergleich mit dem Vorgehen von US-Beamten, das zum Tode von George…

Berlin (ots) - Angesichts der stark steigenden Corona-Infektionen in Spanien fordert der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach schnelle Hilfe für das Land. "Wir können unseren Beitrag leisten, indem wir Spanien unbürokratisch die Hilfe zur Verfügung stellen, die wir beschlossen haben im Rahmen der europäischen Hilfsprogramme", sagte Lauterbach der Tageszeitung "taz" (Dienstagausgabe). "Was wir aber auch brauchen ist, dass wir den Spaniern beispielsweise Testkapazität und Masken zur Verfügung stellen". Zudem müsse…

Stuttgart (ots) - Natürlich wäre es schön, die Menschen wären in Einsicht vereint. Sind sie aber nicht. Abstand und Masken werden nicht nur beim meist jugendlichen Partyvolk an Europas Stränden durch Wodka-Mixgetränke und unerlaubte Nähe ersetzt. Sie verschwinden auch hierzulande immer mehr aus dem öffentlichen Leben. Wohlfeile Worte und Appelle helfen da nicht. Also gilt es, unpopuläre Entscheidungen zu treffen - und zwar schnell. Nur so können noch unpopulärere Entscheidungen verhindert werden. Jetzt muss vermieden…

Mainz (ots) - Als Christian Lindner seinen Wunsch-Generalsekretär Volker Wissing präsentierte, musste der FDP-Chef viele Fragen nach einer Person beantworten, die gar nicht da war: Linda Teuteberg, noch in dem Amt, das Wissing nun bekommen soll, hat Lindner nach gut einem Jahr geschasst - so viel "Kabale und Liberale" schien den Reportern interessanter als die Frage: Was nun, Herr Lindner? Klar ist: Mit dem rheinland-pfälzischen Wirtschaftsminister Wissing als "General" und Harald Christ als Schatzmeister öffnet Lindner…