Innenpolitik

Berlin (ots) - Agrarministerin Birgit Keller kann sich eine von anderen Fraktionen unterstützte rot-rot-grüne Koalition in Thüringen vorstellen. "Ich halte eine Minderheitsregierung in Thüringen für möglich", sagte die Linke-Politikerin der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagsausgabe). "Bodo Ramelow hat den Auftrag, eine Regierung zu bilden. Den wird er auch ausführen", sagte Keller. Es könne keinesfalls ein Fehler sein, nach möglichst breiten Mehrheiten im Landtag zu suchen. "Denn das…

Köln (ots) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) macht sich dafür stark, die internationale Automobilausstellung (IAA) nach Köln zu holen. "Wenn Frankfurt nicht mehr will - in NRW und in Köln ist die IAA zu jeder Zeit immer herzlich willkommen", schreibt der Ministerpräsident in einem Gastbeitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Die besucherstärkste Messe Deutschlands findet bislang in Frankfurt statt. Der dortige Oberbürgermeister Peter Feldmann sieht die Spitzenshow…

Stuttgart (ots) - Seit Jahren führt die Landeswasserversorgung (LW) einen Kampf gegen zu hohe Nitrat- und jetzt auch Pestizidwerte im Boden und im Wasser. Zu Recht, denn im Unterschied zum Bodenseewasser, das vor allem aus den reinen Alpen stammt, reagiert das Trinkwasser der LW aus Donau und Albquellen viel anfälliger auf Schadstoffeinflüsse. Doch muss man leider sagen, dass das Unternehmen bisher nicht allzu viel erreicht hat. Die Politik hat immer abgeblockt mit der Argumentation, noch seien Grenzwerte ja nicht…

Stuttgart (ots) - Man braucht sich nichts vormachen: Beim Volksbegehren "Rettet die Biene" ist die Luft raus. Eine Erhebung von Zahlen über die für das Volksbegehren in den Städten Baden-Württembergs geleisteten Unterschriften ist ernüchternd - wenn nicht niederschmetternd. Zahlreiche Städte mit mehr als 50 000 Einwohnern kommen nicht über ein zweistelliges Ergebnis hinaus. Natürlich bleiben die offiziellen Zahlen für einen Zwischenstand abzuwarten, vermutlich wird sie das Landesinnenministerium nächste Woche…

Mainz (ots) - Gibt es Sicherheit nur noch bei vollen Kommunenkassen? Über das Thema am Beispiel Selters berichtet das landespolitische Magazin "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" am Donnerstag, 31. Oktober 2019, 20:15 Uhr im SWR Fernsehen. Abgebrannte Parkbänke, nächtliche Ruhestörung, weggeworfener Müll - und oft keine Polizeistreife weit und breit. Seit August hat die kleine Stadt Selters im Westerwald einen neuen Weg eingeschlagen. Sie hat einen privaten Sicherheitsdienst engagiert, der bestimmte Örtlichkeiten immer…

Berlin (ots) - Zum Ergebnis der Steuerschätzung äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Bundesregierung setzt falsche Prioritäten" - "Trotz des gebremsten Wirtschaftswachstums bleiben die Steuereinnahmen in Deutschland auf höchstem Niveau, doch leider setzt die Bundesregierung bei den Ausgaben die falschen Prioritäten. Die Schere zwischen Zukunftsinvestitionen und konsumtiven Ausgaben darf nicht weiter auseinandergehen. Angesichts historisch niedriger Zinsen ist eine Kurskorrektur überfällig. -…

Berlin (ots) - Zur Warnung des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, vor einem Versagen des Rechtsstaates teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Hans-Jürgen Papier hat mit seiner Warnung vor einer zunehmenden Erosion des Rechtsstaates völlig recht. Der Rechtsstaat in Deutschland wird immer mehr ausgehöhlt, etwa dadurch, dass Gesetze nicht mehr durchgesetzt werden und Straftäter immer häufiger ohne eine angemessene Strafe davonkommen.…

Hannover (ots) - Am 2. und 3. November findet im Freizeitheim Hannover-Linden die Landesmitgliederversammlung 19.1b der Piratenpartei Niedersachsen statt. Sie beginnt am 2. November um 11:00 Uhr und endet spätestens am 3. November um 17:00 Uhr . Im Mittelpunkt stehen Diskussionen und Beschlussfassungen zu programmatischen Anträgen zum Landtagswahlprogramm 2022 . "Die Erfahrung lehrt uns, dass man gar nicht früh genug damit anfangen kann, die Weichen für die nächsten Wahlen zu stellen. Sollte die Bestandsaufnahme der…

Berlin (ots) - Kanzlerschaft und Parteivorsitz wollte Angela Merkel immer in einer Hand haben. Ihr war die Machtfülle wichtig, um Ruhe in der eigenen Partei zu haben. Vor nunmehr fast einem Jahr gab sie den Parteivorsitz an Annegret Kramp-Karrenbauer ab. Es sollte ein Abgang auf Raten sein, der - wie sich jetzt zeigt - einen geordneten Übergang nicht möglich macht. Kramp-Karrenbauer kann das Machtvakuum nicht füllen. Leidenschaftlich streitet die CDU derzeit über den weiteren Kurs bis zur Bundestagswahl. Längst ist…

Essen (ots) - Nur Stunden nach der CDU-Wahlschlappe in Thüringen hielt es der Sauerländer Friedrich Merz nicht mehr aus. "So darf es nicht weitergehen", ließ er wie Donald Trump per Twitter wissen. Die Arbeit der Bundesregierung sei "grottenschlecht". Ziel seiner Attacke war nicht allein CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, sondern besonders auch die Kanzlerin. Man erinnere sich: Als AKK im Dezember 2018 den Parteivorsitz von Angela Merkel übernahm, da versprach der knapp unterlegene Friedrich Merz noch Solidarität mit der…