Innenpolitik

Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf muss sich für Frauen und Männer gleichermaßen verbessern!" Die mangelnde finanzielle Anerkennung häuslicher Arbeit erhöht das Altersarmut-Risiko von Frauen. "Frauen, die ihren beruflichen Werdegang zugunsten der Familie zurückstellen, werden gegenüber vollzeitarbeitenden und durchgängig beschäftigten Personen mit einem geringeren Einkommen und einer geringeren Rentenanwartschaft bestraft", heißt es in einem Gutachten, das der…

Berlin (ots) - Arbeitgeber müssen kaum fürchten, wegen der Behinderung von Betriebsräten verurteilt zu werden. Zwischen 2008 und 2017 sprachen deutsche Gerichte deswegen nur elfmal eine Geldstrafe aus. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei hervor, die "neues deutschland" vorliegt. »Das Verhindern von Betriebsratswahlen oder das Sabotieren von Betriebsratsarbeit sind keine Kavaliersdelikte«, kommentiert der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linkspartei im…

Berlin (ots) - Zur Situation nach der Landtagswahl in Thüringen erklärt der AfD-Bundessprecher Dr. Alexander Gauland: "Die Thüringer haben das linke Parteienbündnis abgewählt. Eine linke Mehrheit gibt es in Thüringen nicht. Es gibt eine bürgerlich-konservative Mehrheit. Diesen einfachen Fakt sollte die CDU schon im eigenen Interesse anerkennen. Wenn sie sich gegen den Willen ihrer eigenen Wähler als Mehrheitsbeschaffer für das linke Lager geriert, wird sie damit auch den letzten Rest Vertrauen verspielen. Die AfD…

Kassel/Frankfurt (ots) - Auszeichnung auf dem "Vordenker Forum" am 21. November an der Universität Frankfurt Journalisten, die sich für das Vordenker Forum 2019 mit Prof. Dr. Bassam Tibi an der Universität Frankfurt am 21. November (14:00 - ca. 18:00 Uhr) akkreditieren wollen, senden bitte eine E-Mail an presse@vordenkerforum.de. Da eine große Nachfrage zu erwarten und das Pressekontingent begrenzt ist, wird bei Interesse eine frühzeitige Akkreditierung empfohlen. Prof. Dr. Bassam Tibi wird am 21. November für seine…

Frankfurt (ots) - Der dbb Landesbund Hessen sieht im Haushaltsentwurf 2020 der hessischen Landesregierung mit einigen erfreulichen Ansätzen. Vor allem, dass für die Bereiche Innere Sicherheit (Polizei und Justiz), Schulen und Steuerverwaltung neue Stellen geschaffen werden sollen, ist positiv. "Die Landesregierung hat scheinbar erkannt, wo die Probleme liegen", sagt der Landesbundvorsitzende Heini Schmitt. Die personellen Engpässe sind damit aber noch lange nicht gelöst. "Nach unserem Erkenntnisstand reicht der…

Mainz (ots) - Das Schlimmste ist das dröhnende Schweigen. Sigmar Gabriel will sich seine politische Karriere als Boss des Verbands der Automobilindustrie vergolden lassen und kein Aufschrei der Genossen? "Das wird Menschen stören", gibt allzu vorsichtig Norbert Walter-Borjans zu Protokoll - einer der beiden Stichkandidaten um den Parteivorsitz (Tiere, so möchte man sarkastisch hinzufügen, mag das weniger stören). Kein Wort dagegen von seinem Gegenspieler Olaf Scholz. Die Interimsvorsitzende Malu Dreyer drückt sich…

Stuttgart (ots) - Sollten sich Gabriel und der VDA handelseinig werden, ist das keine Aufregung wert. Ein Interessenkonflikt ist nicht zu erkennen. Der SPD-Mann ist schon seit eineinhalb Jahren kein Minister mehr, die Leitung des Wirtschaftsressorts gab er sogar schon vor mehr als zweieinhalb Jahren ab. Er ist in Berlin gut verdrahtet, sein Wort hat aber kein Gewicht mehr. In der SPD und anderswo sind sie eher genervt, dass der ehemalige Vorsitzende glaubt, regelmäßig ungefragt Ratschläge geben zu müssen.…

Berlin (ots) - Die Freude in der LINKEN über ihren historischen Sieg in Thüringen wird wohl nicht lange andauern. Denn die Partei kann sich im Freistaat nicht mehr auf ihre bisherige und verlässliche Koalition stützen. Demnächst werden erste komplizierte Sondierungsgespräche beginnen. Selbst wenn Rot-Rot-Grün in einer Minderheitsregierung weiter an der Macht bleiben sollte, wird es künftig deutlich schwieriger als bisher, politische Entscheidungen zu treffen. Linkspartei, SPD und Grüne müssten Abgeordnete der CDU oder…

Mainz (ots) - Der Fall der Mauer am 9. November 1989 war ein historischer Wendepunkt - nicht nur für das damals noch geteilte Deutschland. Die Montagsdemonstrationen in Leipzig waren durch die "Tagesschau" auch im Westen bereits bekannt. Kamerateams aus der ganzen Welt haben die Ereignisse in Berlin im November 1989 festgehalten. Alles ist bestens dokumentiert. Was aber geschah in der DDR-Provinz? Wenige Tage nach dem Fall der Mauer ist Joachim Görgen als junger Reporter des SWF-Landessenders Rheinland-Pfalz nach Erfurt…

Bonn/Berlin (ots) - Das einstellige Ergebnis der SPD bei der Landtagswahl in Thüringen "ist furchtbar, damit kann man nicht zufrieden sein", sagt der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner. Er sieht Parallelen zu den Wahlen in Brandenburg und Sachsen: "Am Schluss gibt es eine Polarisierung zwischen dem Ministerpräsidenten und seiner Partei und der AfD. Diese Polarisierung führt dazu, dass viele Menschen sagen: 'Wir wollen nicht, dass Nazis Einfluss gewinnen und stellen das am ehesten sicher, wenn wir dann den…