Innenpolitik

Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs Wissenschaftsministerin Bauer möchte, Pressemeldungen zufolge, die Abbruchquote an den Hochschulen minimieren. Die Piratenpartei sieht ebenfalls Handlungsbedarf bei den hohen Abbruchquoten, mahnt jedoch, dass es einer Strukturreform bedarf. "Bauer erkennt in den Abbruchquoten das Symptom, aber das Problem dahinter lässt sich nur mit einer Strukturreform beheben. Bauers Stellungnahme hört sich sehr nach noch mehr zusätzliche Förderung und noch mehr Geld an", kommentiert Borys…

Düsseldorf/Herne (ots) - Auf ihrem Landesparteitag am 26. und 27. Oktober in Herne wählt die Piratenpartei NRW derzeit turnusgemäß einen neuen Vorstand. Mit 93,10% der Stimmen wurde Frank Herrmann, seit 2018 Vorsitzender der PIRATEN NRW, am Samstag für zwei weitere Jahre in seinem Amt bestätigt. "Ich bedanke mich sehr für das Vertrauen und freue mich, meine Arbeit für den Landesverband fortsetzen zu können! Niemand sollte uns Piraten abschreiben, wir sind nach wie vor da und wir haben wichtige Ideen für die massiven…

Berlin (ots) - Er hat sich mächtig ins Zeug gelegt: Michael Müller, Regierender Bürgermeister und Vorsitzender der Berliner SPD, kämpfte auf dem Parteitag im Hotel Intercontinental an der Budapester Straße ordentlich - und traf den richtigen Ton. Müllers klares Plädoyer gegen Enteignungen ist angesichts der aufgeheizten Stimmung in der Stadt, in der Investoren und Wohnungsunternehmen von Linken, Grünen und der Enteignungs-Initiative geradezu verteufelt werden, wohltuend. Müller wurde auch von…

Stuttgart (ots) - Drei Menschen sind tot. Nach allem, was bekannt ist, starben sie, weil sie verseuchte Ware des hessischen Wurstherstellers Wilke gegessen hatten. Dieser traurige Fall zeigt, dass Bund und Länder endlich die Lebensmittelkontrolle verbessern müssen - und zwar überall in Deutschland. In Hessen zum Beispiel hat die Landesregierung kein Durchgriffsrecht im Krisenfall - und kann der für die Kontrolle zuständigen Behörde eines Landkreises oder einer Stadt keine Vorgaben machen. Pressekontakt: Stuttgarter…

Düsseldorf (ots) - Bis 2030 soll der Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch in Deutschland 65 Prozent betragen. So will es die Bundesregierung. Und so erfordern es die Klimaschutzziele, denen Deutschland ohnehin schon hinterherhechelt. Die Zielerreichung ist aber nur möglich, wenn auch die Windenergie weiter ausgebaut wird. Sie ist schon jetzt mit weitem Abstand führend bei der regenerativen Stromerzeugung. Doch gleichzeitig ist die Windkraft ein Paradebeispiel für die gesellschaftlichen Friktionen, die…

Berlin (ots) - Der Bundeswehr-Offizier und AfD-Mitarbeiter im Bundestag Maximilian T. hat mehr rechtsextreme Bezüge als bisher bekannt. Wie Recherchen der taz am Wochenende ergeben, ist etwa sein Vater Thomas T. seit Langem in der rechtsextremen Szene unterwegs. Mitte der Nullerjahre war er als Reichsbürger aktiv, er trat unter anderem als "Inspekteur des Deutschen Reiches" auf. "Die politische Hygiene würde es erfordern, dass Maximilian T. nicht im Bundestag arbeitet", kritisiert der Vorsitzende des Parlamentarischen…

Stuttgart (ots) - SPD, CDU und Grüne haben sich in Brandenburg auf die Bildung eines Regierungsbündnisses verständigt. Sie tun das, weil sie bereit sind, Verantwortung zu übernehmen. Die politische Landkarte Deutschlands wird immer bunter. Schwarz, Rot, Dunkelrot, Gelb und Grün werden zunehmend in unterschiedlichen Varianten zusammengefügt. Es ist eine logische Folge eines Sechs-Parteien-Systems, in dem eine Partei - die AfD - in keiner Weise satisfaktionsfähig ist. Pressekontakt: Stuttgarter Zeitung…

Berlin (ots) - Bei der Berliner S-Bahn könnten mehr Züge fahren als bislang geplant, berichtet die in Berlin erscheinende Zeitung "nd.Die Woche" in ihrer Samstagausgabe. Zusätzliche Züge könnten auf den Ringstrecken der S-Bahn und zum neuen Hauptstadtflughafen eingesetzt werden. Darüber werde in der Berliner Koalition beraten, sagte Sven Heinemann, der für die SPD im Abgeordnetenhaus sitzt, der Zeitung: »Wir sprechen in der Koalition über eine Aufstockung der Fahrzeugbeschaffung des Ringbahn-Vertrags um zehn bis 15…

München (ots) - Den Abschlussbericht über die Hintergründe des Attentats am Olympia-Einkaufszentrum in München bewertet Manfred Ländner, der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, wie folgt: "Die Ermittlungsbehörden haben sauber gearbeitet. Für uns ist absolut nachvollziehbar, dass Polizei und Staatsanwaltschaft erst dann endgültige Schlüsse über das vorrangige Motiv eines Täters ziehen, wenn alle Tatumstände komplett aufgeklärt sind. Das gehört zum Prinzip eines Rechtsstaats." Gleichzeitig wendet sich Manfred…

Berlin (ots) - Als einen "ersten Einstieg in die Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Dienst des Bundes als Arbeitgeber" hat dbb Vize Friedhelm Schäfer die Verabschiedung des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes durch den Bundestag begrüßt. Gleichwohl hätte es durchaus mehr Potenzial für Optimierungen gegeben, so Schäfer. Am späten Abend des 24. Oktober 2019 hat der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer…