Innenpolitik

Berlin (ots) - Die Deutsche Rentenversicherung steigert ihre Effizienz und schafft neue Arbeitsplätze in Brandenburg Mit der Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See übernimmt die Deutsche Rentenversicherung weitere Aufgaben und wird dafür rund 140 neue Stellen am Standort Cottbus schaffen. Dazu erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß: "Die Schaffung neuer…

Berlin (ots) - Zur ersten Lesung des Klimaschutzgesetzes teilt der in Bautzen direkt gewählte Bundestagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Hilse, mit: "Beim Klimaschutzgesetz handelt es sich um ein Sammelsurium von verschiedenen Einzelmaßnahmen, um die Menschen in unserem Land noch effektiver auszuplündern. Auf das Klima hat es dagegen praktisch keine Wirkung. Aus Angst vor dem Unmut der Bevölkerung wurde die CO2-Steuer auf zehn Euro festgelegt, allerdings mit der Maßgabe, sie jedes…

Stuttgart (ots) - Der Bundestag hat nun den Weg frei gemacht für den Schutz von Paketboten vor Ausbeutung. Per Gesetz werden Versandunternehmen verpflichtet, Sozialbeiträge nachzuzahlen, wenn der Subunternehmer es nicht gemacht hat. Das ist ein scharfes Schwert. Im Juristendeutsch heißt dieses Prinzip - gegen das die Arbeitgeberverbände naturgemäß Sturm laufen - Nachunternehmerhaftung. Der erste Auftraggeber ist dafür verantwortlich, dass die Arbeitsbedingungen stimmen und die Mitarbeiter versichert sind.…

Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Am Sonntag wird in Thüringen gewählt. Nach Ihren Forschungsergebnissen können wir bereits voraussagen, wo die AfD erfolgreich sein wird, oder? Dr. Jonas Rees: Wir können zumindest recht gute Prognosen abgeben. Unsere Analyse der Bundestagswahl 2017 hat ergeben, dass die AfD in solchen Regionen besonders hohe Ergebnisse erzielt hat, in denen ein Jahr zuvor die Arbeitslosigkeit hoch und der Ausländeranteil niedrig waren. Vorurteile und Hass können sich dort am besten ausbreiten, wo…

München (ots) - Drei kürzlich vorgekommene Ereignisse werfen ein Schlaglicht auf die politische Kultur und den Zustand der Republik. Der AfD-Gründer Bernd Lucke wurde von Randalierern daran gehindert, Vorlesungen zu halten. Ähnliches geschah dem ehemaligen CDU-Innenminister Thomas de Maiziére, der eine geplante Lesung anlässlich des "Göttinger Literaturherbstes" nicht abhalten konnte. Und FDP-Chef Lindner wurde sein Auftritt an der Hamburger Universität gleich von vornherein untersagt. Für die Bayernpartei sind dies…

Berlin (ots) - BUND-Kommentar vom 24. Oktober 2019 BUND: Showpolitik löst Klimakrise nicht - Bundesländer müssen Klimaschutz selbst in die Hand nehmen Anlässlich eines Treffens der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten auf der Zugspitze vor der morgigen Ministerpräsidentenkonferenz erklärt Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): "Statt medienwirksamer Auftritte braucht es endlich wirksamen Klimaschutz. Wir fordern von den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten,…

Köln (ots) - Der Landesverband der Grünen in Nordrhein-Westfalen verzeichnet einen Mitgliederrekord. Auf Anfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) teilte die Partei mit, erstmals mehr als 18.000 Mitglieder zu haben - genau seien es 18.303. Seit der Landtagswahl 2017 seien die Grünen in NRW um gut 45 Prozent gewachsen, allein in diesem Jahr kamen fast 3500 neue Mitglieder dazu. "Natürlich ist unser Ziel bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr, die hohen Zustimmungswerte in so viele Gestaltungschancen wie…

Hannover (ots) - Die Piratenpartei Niedersachsen kritisiert die Entscheidung des Landtages am 23.10., die Grundlagen für die Schaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen nicht abzuschaffen . "Was heute im Landtag beschlossen wurde, darf man getrost als Kosmetik bezeichnen. Wie so oft nach dem Motto: Seht her, wir tun doch was. Nein, eben nicht. Kommunale Straßen zu unterhalten ist eine der Grundaufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie sind Infrastruktur, die nicht der privaten Finanzierung oder wie im Fall von…

Berlin (ots) - Der Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri hat im Vorfeld des Anschlags womöglich auch den Wohnsitz der Bundeskanzlerin ausgekundschaftet. Dem ARD-Politikmagazin Kontraste und rbb24-Recherche liegen Fotos vor, die das Bundeskriminalamt auf dem Handy des Attentäters Anis Amri sichergestellt hat. Darunter ist auch ein Foto, das den Terroristen vor dem Wohnhaus von Angela Merkel zeigt. Zahlreiche andere Fotos machte Amri am selben Tag in der Umgebung des Berliner Doms. Nach Einschätzung des…

Stuttgart (ots) - Es ist die zynische Seite knallharter Machtpolitik, die im Forschungsausschuss des Deutschen Bundestages demonstriert worden ist. Ministerin Anja Karliczek musste sich zum wiederholten Male vor dem Ausschuss gegen Vorwürfe wehren, bei der Entscheidung über den Standort der Forschungsfabrik sei es zu erheblichen Unregelmäßigkeiten gekommen. Politische Konsequenzen wird das nicht haben. Die Koalition steht zur Ministerin, weil man zusätzlich zum Fall Scheuer keinen weiteren Ärger haben will.…