Innenpolitik

Berlin (ots) - Der Agrarbericht 2019 zeigt vor allem eins: Die harsche Kritik an Julia Klöckner ist nicht fair. Denn so viele Veränderungen gab es gar nicht in den letzten vier Jahren. In diesem Sinne steht die Bundeslandwirtschaftsministerin mit ihrer Arbeitsweise in einer Reihe mit ihren Vorgängern. Beispiel Spekulationen auf Agrarland: »Alarmierend« nennt die CDU-Politikerin die Entwicklung, die seit Jahren besonders jungen Landwirten eine Existenzgründung verwehrt. Handlungsideen? Fehlanzeige. Doch die aktuellen…

Berlin (ots) - Vor zwei Wochen der Anschlag auf die Synagoge mit zwei Todesopfern in Halle/Sachsen-Anhalt. Brandanschläge auf eine Moschee in Dortmund. Morddrohungen gegen Politiker. Täglich gibt es rassistische, antisemitische und demokratiefeindliche Vorfälle in Deutschland. Im Internet scheinen Hass und Hetze an der Tagesordnung zu sein und auch in der realen Welt ist eine Verrohung von Sprache und Umgang festzustellen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnt: "Der Weg von solch verrohter, zynischer,…

Stuttgart (ots) - Mit Entsetzen äußert sich die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum zu den jüngsten Spitzel-Anwerbeversuchen in Baden-Württemberg. "Von verschiedenen Personen wurde mir berichtet, wie sie von ominösen Mitarbeitern von 'konex', dem Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg, angesprochen wurden und hierbei auch unter Aussicht auf Bezahlung als Spitzel angeworben werden sollten", so Dr. Christina Baum. "Das sind ganz klare Stasi-Methoden. Ich selbst wurde in der DDR mehrmals von der…

Berlin (ots) - Innenausschuss beschließt neue Struktur der Besoldung Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch den Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BesStMG) abschließend beraten. Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, und die zuständige Berichterstatterin, Petra Nicolaisen: Middelberg: "Wir haben heute einen…

Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am heutigen Dienstag unter dem Titel "Unsere Kulturlandschaft - Grundlage für ein vielfältiges und reiches Leben" ein Positionspapier zur Gemeinsamen Agrarpolitik beschlossen. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, und der zuständige Berichterstatter, Hermann Färber: Albert Stegemann: "Unsere Landwirtinnen und Landwirte leisten viel für Umwelt und Gesellschaft. Das muss grundsätzlich anerkannt, aber auch finanziell…

Stuttgart (ots) - Die Demonstrationen der Bauern zeigen, dass das Agrarsystem in einer Sackgasse steckt. Es ist höchste Zeit, dass Bauern, Bürger und Politik überlegen, wie eine nachhaltige Landwirtschaft aussehen kann, was sie kostet und wer den Ausweg aus der momentanen Sackgasse bezahlt. Denn fraglos arbeitet die Landwirtschaft im Arten-, Boden- und Gewässerschutz nicht nachhaltig und klimafreundlich genug. Die Agrarlobby erweist den Landwirten einen Bärendienst. Bis jetzt verbindet die Gruppe "Land schafft…

Berlin (ots) - Die nächste Wirtschaftskrise kommt bestimmt. Sie ist gesetzmäßig, sie ist überfällig und sie deutet sich bereits an. Es klingt vernünftig,wenn sich das Land Brandenburg angesichts einmalig niedriger Kreditzinsen von 0,5 Prozent jetzt noch schnell ein finanzielles Polster von einer Milliarde Euro zulegen will, bevor die umstrittene Schuldenbremse dies ab dem 1. Januar 2020 verbietet. Mit dem Geld könnten die Folgen einer schweren Krise etwas abgemildert werden. Es wäre dann weiter möglich, in Bildung und…

Berlin (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, kritisiert die Bundesregierung bei der Armutsbekämpfung von Kindern. "Wenn in dem fünftreichsten Land der Welt fast die Hälfte der Alleinerziehenden und ein Drittel der kinderreichen Familien in Armut leben müssen, ist das ein politischer Verstoß gegen Menschenrechte", sagte er der Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochsausgabe). Anlass ist der am Dienstag veröffentlichte Bericht "Die Umsetzung der…

Mainz (ots) - Grausame Bilder zeigen: Mitarbeiter erschlagen Mastschweine mit einem Holzprügel oder setzen Bolzenschussgerät unsachgemäß ein Bilder, die dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" von der Tierrechtsvereinigung Animals Rights Watch e.V. (ARIWA) zugespielt wurden, zeigen, dass in zwei großen deutschen Schweinemastbetrieben Tiere in einem Fall mit einem Holzprügel erschlagen wurden bzw. in anderen Fällen unsachgemäß mit einem Bolzenschussgerät lediglich betäubt wurden. Die Tiere winden sich danach minutenlang…

Mainz (ots) - Bisher unveröffentlichte Verträge zeigen: "Toll Collect" sollte viele Aufgaben für den Mautbetreiber "autoTicket" übernehmen / Kritiker: Scheuer hat Parlament belogen Mainz: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hätte die Verträge mit dem PKW-Mautbetreiber "autoTicket" womöglich nie unterschreiben dürfen. Das Parlament hatte als Obergrenze für die Maut zwei Milliarden Euro Gesamtkosten festgelegt. Doch die tatsächlichen Kosten hätten nach Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" und der…