Innenpolitik

Berlin (ots) - In 16 deutschen Städten protestieren heute Tausende Landwirte gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung. Insbesondere das sogenannte Agrarpaket, die abermalige Verschärfung der Düngeverordnung und das geplante Mercosur-Abkommen sorgen für Unmut. AfD-Bundesvorstand Stephan Protschka ist auf der Zentralveranstaltung in Bonn selber vor Ort, wo bis zu 10.000 Landwirte erwartet werden. Zu den Protesten äußert er sich wie folgt: "Ich bin heute auf der Kundgebung in Bonn, weil die AfD fest an der Seite der…

Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 22. Oktober 2019, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Mietirrsinn - Steuergesetze torpedieren günstige Mieten - Nach Türkei-Einmarsch in Nordsyrien - Wie sich der Konflikt auf Deutschland überträgt - PKW-Maut - Wie der Verkehrsminister private Betreiber subventionieren wollte - Rechtswidrige Nottötung von Schweinen - Warum tun sich Behörden bei Kontrollen so schwer? Moderation: Fritz Frey Bei Fragen wenden Sie sich bitte an…

Berlin (ots) - Der rheinland-pfälzische Landwirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) fordert einen nationalen Agrar- und Klimarat in Deutschland. Durch die undifferenzierten Pläne der Bundesregierung für mehr Umwelt- und Tierschutz seien landwirtschaftliche Betriebe in ihrer Existenz bedroht, sagte Wissing am Dienstag im Inforadio vom rbb. "Dieser 'Rasenmäher' vernichtet landwirtschaftliche Betriebe, und das wird nicht gut sein für die Umwelt. Wir werden nicht aus dem Ausland umweltfreundlichere oder gesündere…

Stuttgart (ots) - Neonazis oder Islamisten dürfen nicht in den Besitz einer Schusswaffe gelangen, schon gar nicht legal. Der Staat nutzt bisher nicht alle seine Möglichkeiten. Die Innenminister planen nun zu Recht eine Kontrollpraxis nach Art des Radikalenerlasses. Es geht da nicht um Gesinnungstests, sondern um eine Vorkehrung im Sinne der öffentlichen Sicherheit. Legalen Waffenbesitzern, darunter viele unbescholtene Sportschützen und Jäger, werden damit weitere Auflagen zugemutet. Das ist lästig, aber unerlässlich.…

Berlin (ots) - Zur heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Pflegelöhneverbesserungsgesetz erklärt der Präsident des bpa Arbeitgeberverband e.V., Rainer Brüderle: "Wir haben bei der heutigen Anhörung betont, dass der vorliegende Entwurf eines Gesetzes für bessere Löhne in der Pflege (Pflegelöhneverbesserungsgesetz) in großen Teilen überflüssig ist, nicht in die Pflegelandschaft passt und keinen wesentlichen Beitrag zu einer besseren Bezahlung leistet. Er verschiebt Verantwortung und beschäftigt sich…

Mainz (ots) - Wer macht das Rennen bei der anstehenden Landtagswahl in Thüringen? Ob es für Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken für ein erneutes Regierungsbündnis aus Rot-Rot-Grün reicht, ist den Umfragen nach offen. Wie die letzte Landtagswahl im ereignisreichen Wahljahr 2019 ausgeht, können Fernsehzuschauer am Sonntag, 27. Oktober 2019, ab 17.40 Uhr live im ZDF verfolgen. Aus dem Plenarsaal des Erfurter Landtags begrüßt die stellvertretende ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten zu einem spannenden Wahlabend…

München (ots) - Konsequent gegen Hass und Hetze im Netz: Neues Projekt der BLM und des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz ermöglicht ab sofort effiziente Täterverfolgung. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich und der Präsident der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) Siegfried Schneider haben heute in München gemeinsam das Startsignal für die Initiative "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass" gegeben und einen entsprechenden Kooperationsvertrag unterzeichnet. Dabei waren auch zahlreiche…

Hall in Tirol (ots) - Im Rahmen eines Festaktes wurde Mitte Oktober in der Aula der Tiroler Privatuniversität UMIT das zehnjährige Bestehen des Institutes für Psychologie gefeiert. Univ.-Doz. Dr. Gernot Brauchle, der Gründer des Institutes, der inzwischen der Pädagogischen Hochschule Vorarlberg als Rektor vorsteht, und die Leiterin des UMIT-Institutes für Psychologie, Univ.-Prof. Dr. Martina Rieger, ließen dabei die zehnjährige Geschichte kurz Revue passieren. Nach anfänglichen Herausforderungen in der Gründungsphase…

Berlin (ots) - Anlässlich der BDI-Gigabit-Veranstaltung "Von Milchkannen und Flugtaxis: Gigabit-Netze für Deutschland" äußert sich BDI-Präsident Dieter Kempf: "Bundesregierung muss jetzt Gas geben" - "Die Bundesregierung muss jetzt Gas geben, damit Deutschland echter Leitmarkt- und Leitanbieter für 5G wird. Unser 5G-Netz muss cyberresilient sein. Deshalb müssen vom Hersteller von Hard- und Softwareprodukten bis zum Betreiber alle an einem Strang ziehen. Zudem braucht es ausreichende Ressourcen, um sensible…

Köln (ots) - Pessimismus wegen wirtschaftlicher Entwicklung wächst Die Bundesbürger blicken zunehmend pessimistisch auf die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer erwarten 12 Prozent der Befragten, dass sich die wirtschaftlichen Verhältnisse in den kommenden Jahren verbessern werden. 56 Prozent dagegen befürchten eine Verschlechterung, 28 Prozent sind der Auffassung, dass sich nichts verändert. Im Rahmen des RTL/n-tv-Trendbarometers wird kontinuierlich gefragt, wie die…