Innenpolitik

Köln (ots) - Das NRW-Umweltministerium hat externe Berater damit beauftragt, die Abschaffung der Stabstelle Umweltkriminalität auf den Prüfstand zu stellen. Das bestätigte das NRW-Umweltministerium dem "Kölner Stadt-Anzeiger"(Freitag-Ausgabe) auf Anfrage. "Die Organisationsuntersuchung mit externem Blick soll eine möglichst effiziente und umfassende Bearbeitung von Verbraucher- und Umweltkriminalität sicherstellen", sagte ein Sprecher von NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU). Das Gutachten, habe den Auftrag,…

Stuttgart (ots) - Seit die AfD in die Parlamente eingezogen ist, stellt sich eine Frage immer wieder neu: Müssen die anderen Parlamentarier aus demokratischem Prinzip der AfD alle parlamentarisch angestammten oder vereinbarten Rechte gewähren? Ein Beispiel ist der vakante Posten des Bundestagsvizepräsidenten. Das geht so nicht, sagen die einen, die Partei hat ein Recht darauf. Das geht gar nicht anders, sagen die anderen, denn trotz dieses Rechts entscheidet jeder, ob er es mit seinem Gewissen vereinbaren kann, einen…

Berlin (ots) - BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang zur Herbstprognose der Bundesregierung: "Konjunkturelle Entwicklung in der Welt verschlechtert sich in atemberaubendem Tempo" - "Die konjunkturelle Entwicklung in der Welt verschlechtert sich in atemberaubendem Tempo. Auch von den gerade im Bundeskabinett beschlossenen Klimagesetzen gehen keine ausreichenden Wachstumsimpulse aus. Die Energiekosten steigen weiter, obwohl der Standort Deutschland bereits zu den Volkswirtschaften mit…

Berlin (ots) - AfD-Bundesvize Georg Pazderski hat anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte seine Forderung nach einem konsequenten Vorgehen gegen jeden Antisemitismus bekräftigt und die erhebliche Mitschuld der Altparteien am Wiedererstarken des Hasses auf Juden betont: "Das Wiedererstarken des Antisemitismus war leider absehbar. Eine wesentliche Schuld daran tragen die Altparteien und die von ihnen gestellten Regierungen in Bund und Ländern. Seit Jahren dulden und hofieren sie Antisemiten, lassen sie ungebremst zu…

Stuttgart (ots) - Auf den zunehmenden Bedeutungs- und Kompetenzverlust, den die Landesparlamente durch die zunehmende Verlagerung von Rechtsetzungskompetenzen auf die Unionsebene hinnehmen müssen, verwies der AfD-Landtagsabgeordnete Emil Sänze in seiner Plenarrede vor den Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags zum AfD-Änderungsantrag für den §34a der Landesverfassung. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf wollen die baden-württembergischen Volksvertreter der Alternative für Deutschland die Mitspracherechte aller…

Köln (ots) - 7.10 Uhr, Cem Özdemir, Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Tempo 130 8.10 Uhr, Alexander Graf Lambsdorff, außenpolitischer Sprecher FDP-Fraktion, Thema: Brexit Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Halle (ots) - Wie immer auch man die Frage beantwortet, ob die Bundesrepublik deutsche IS-Kämpfer aus Syrien zurücknehmen muss - eines ist gewiss: Sie führt in einen Grenzbereich. Schließlich haben diese Kämpfer Deutschland freiwillig verlassen, um in Syrien oder dem Irak keinen heiligen, sondern einen brutalen Krieg zu führen. Hinzu kommt, dass von diesen Kämpfern teilweise eine Gefahr ausgehen dürfte, wenn sie wieder hier sind. Da kann man es niemandem verübeln, der sagt: Rückkehr, nein danke! Doch gebietet der…

Halle (ots) - Die Zahl der Patente sagt also wenig über technologische Qualität, aber viel über Ehrgeiz. Und der ist im Falle Chinas gigantisch. Haben die Europäer vor einem Jahrhundert die Technologien der Zukunft entwickelt und die Amerikaner vor einem halben, sehen sich nun die Chinesen an der Reihe. Kratzt man die statistische Kosmetik ab, bleiben führende Positionen bei Themen wie Künstlicher Intelligenz und Gentechnik. Nicht zufällig sind es gesellschaftlich umstrittene Technologien - Zyniker würden von einem…

Stuttgart (ots) - Tempo 130 Schluss mit freier Fahrt auf Autobahnen? "Zur Sache Baden-Württemberg" mit Wolfgang Reinhart (CDU), Edda Markeli (SWR) / Moderation Stefanie Germann / Am 17.10.2019, 20:15 bis 21 Uhr, SWR Fernsehen in Baden-Württemberg "Was dem Ami die Waffe, ist dem Deutschen das Rasen", kommentierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) die aktuelle Debatte über Tempo 130 auf der Autobahn. Seit Jahrzehnten wird gestritten und die Argumente sind bekannt: Weniger Unfalltote, weniger Staus, besser…

Berlin (ots) - Der Sozialverband Deutschland (SoVD) ist der Arbeitsgemeinschaft "Orte der Demokratiegeschichte" beigetreten. "Wir begrüßen ausdrücklich das Ziel, identitätsstiftende Erinnerungsarbeit zu fördern und damit einen aktiven Beitrag zum Erhalt unserer Demokratie zu leisten", sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer. Diesen Zielen fühle sich Deutschlands ursprünglicher Sozialverband seit seiner Gründung verpflichtet. "Unser Standort, das SoVD-Haus am Berliner Rolandufer, ist tatsächlich seit nahezu 100 Jahren ein Ort…