Innenpolitik

Berlin (ots) - Das Bundesarbeitsgericht hat am Mittwoch die Klagen zweier Bauarbeiter der Mall of Berlin abgewiesen. Investoren von großen Bauprojekten müssen daher nicht haften, wenn Bauarbeiter wegen der Insolvenz von Nachunternehmern keinen Lohn bekommen haben. Die rumänischen Bauarbeiter Ovidiu Mindrila und Niculae Hurmuz hatten gegen die HGHI Leipziger Platz GmbH und Co. KG geklagt. Zuvor waren ihre Klagen, die sie gegen zwei Subunternehmen eingereicht hatten, zu ihren Gunsten ausgegangen. Doch wegen der…

Regensburg (ots) - Angesichts der weithin sichtbaren Schülerproteste der vergangenen Monate kommt der Titel der aktuellen Shell-Jugendstudie nicht überraschend: "Eine Generation meldet sich zu Wort", heißt es dort. Und die Generation, die sich da meldet, ist eine Generation, die weitgehend in Frieden und Wohlstand aufwächst. Die Umbrüche der Wiedervereinigung sind für sie Geschichten ihrer Elterngeneration, politische und wirtschaftliche Stabilität und gute Jobperspektiven prägen den Alltag der meisten: Über die…

Stuttgart (ots) - Knapp 400 Seiten stark ist die neue Shell-Jugendstudie, die Einblick in viele Bereiche des Lebens der Zwölf- bis 25-Jährigen in diesem Land gibt. Es gibt viel Anlass zur Sorge: Die Saat populistischer Verschwörungstheorien geht auch unter jungen Menschen auf. So glaubt etwa mehr als die Hälfte, dass die Regierung der Bevölkerung gezielt "die Wahrheit" verschweige. Die Verfasser der Studie geben jedoch auch den Hinweis auf ein Gegenmittel: Je höher der Bildungsgrad ist, desto geringer ist die…

Köln (ots) - 7.10 Uhr, Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher SPD-Bundestagsfraktion, Thema: Klimapaket   8.35 Uhr, Bodo Ramelow, Die Linke, Ministerpräsident von Thüringen, Thema: Thüringen-Wahl Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Berlin (ots) - Arbeit macht immer häufiger krank. Wurden im Jahr 2017 noch 75.187 Fälle von Berufskrankheiten angezeigt, so waren es vergangenes Jahr 77.877. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN hervor, die »neues deutschland« vorliegt. Damit ist die Zahl der angezeigten Fälle in den letzten zehn Jahren massiv angestiegen. Sie ist um rund 28 Prozent höher als im Jahr 2008. Gleichzeitig sank die Zahl der Gewerbeärzte, die letztlich über die Anerkennung einer…

Hannover/Stade (ots) - Am heutigen Dienstag gab die Niedersächsische Landesregierung bekannt, dass ab dem 1. November ein "Beauftragter für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus" aktiv werden wird. Die Piratenpartei Niedersachsen begrüßt diesen ersten Schritt, hält diesen aber für nicht ausreichend. "So richtig und wichtig es auch ist, in Zeiten wie diesen den jüdischen Mitbürgern eine Anlaufstelle in der Politik zu bieten, so muss doch in einem Staat, der sich den Säkularismus auf die Fahnen geschrieben hat, das…

Berlin (ots) - Netzwerkbetreiber zur Zusammenarbeit mit Ermittlungsbehörden verpflichten Der rechtsextrem motivierte Anschlag auf die Synagoge in Halle hat die Debatte um Radikalisierung im Internet neu angefacht. Dazu erklärt die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: "Der rechtsextreme Anschlag in Halle macht einmal mehr deutlich, wie sehr unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bedroht ist. Die Angreifer radikalisieren und organisieren…

Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische Landesverband der SPD beschließt auf seinem Parteitag, ein Sexkaufverbot zu fordern. Die Piratenpartei zeigt sich erstaunt darüber und fordert die SPD dazu auf, diesen Beschluss zu überdenken. "Das nordische Modell funktioniert nicht. Das angebliche Ziel ist es, gegen Menschenhandel vorzugehen und Zwangsprostitution zu beseitigen. In keinem Land der Welt konnte man hierbei Erfolge sehen. Das Einzige, was das schwedische Modell bewirkt, ist, dass es denen, die den Job legal…

Köln (ots) - Merkel 8 Punkte vor Habeck Bundeskanzlerin Angela Merkel liegt im aktuellen Politiker-Ranking nach wie vor auf dem Spitzenplatz. Sie hat gegenüber der letzten forsa-Erhebung im Juni 2019 einen Punkt hinzugewonnen und erreicht aktuell 59 von 100 möglichen Punkten. Auf Rang zwei liegt, mit einem Rückstand von 8 Punkten, Grünen-Chef Robert Habeck (51 Punkte, minus 3). Armin Laschet, NRW-Ministerpräsident, belegt in der Befragung den 3. Platz (48 Punkte, plus 2). In dem Ranking, das forsa regelmäßig im…

Stuttgart (ots) - Nach Auffassung von Emil Sänze, dem stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, ist das aus Bundestag und Bundesrat bestehende Zweikammersystem nicht mehr zeitgemäß. Daher fordert er zur Beseitigung der Demokratiedefizite des deutschen Föderalismus eine demokratisch gewählte Kammer nach Vorbild des Schweizer Ständerates. Ferner verweist er auf weiteren Reformbedarf im Hinblick auf den deutschen Föderalismus und das gesamte politische System. Der Bundesrat, dessen…