Innenpolitik

Bielefeld (ots) - Wenn einer der schlausten Sätze beim Deutschlandtag der Jungen Union von einem CSU-Mann stammt, sagt das einiges über den Zustand der CDU aus. Man solle immer diejenigen Personen aufstellen, die die breiteste Zustimmung in der Partei und vor allem bei den Wählern hätten, gab Markus Söder in Saarbrücken mit Blick auf die Frage nach dem geeigneten Verfahren zur Findung des nächsten Kanzlerkandidaten der Union zu Protokoll. Das ist so banal wie weitreichend. Denn offenkundig ist der bayerische…

Regensburg (ots) - Dass der Traum vom zentrumsnahen eigenen Häuschen im Grünen ein fataler ist, davor warnen Städteplaner schon seit langem: Im Hinblick auf die optimale Wohnraumnutzung ist kaum etwas ineffizienter als die eigenen vier Wände mit Garten. Nachverdichtung ist daher die Option, die in vielen großen Städten als Ultima Ratio gegen den Wohnungsmangel gilt. Der nüchternen Planersicht allerdings stehen all jene Skeptiker gegenüber, die vor 20-stöckigen Hochhäusern dort warnen, wo einst Omas Häuschen stand, vor…

Köln (ots) - 8.05 Uhr, Armin Schuster, CDU/CSU, Vorsitzender Parlamentarisches Kontrollgremium, Thema: Rechtsbruch im Netz Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Halle (ots) - Kaczynski strebt eine Art postmonarchische Autokratie an, mit ihm selbst als de-facto-König und mit dem Segen der katholischen Kirche, die mit der PiS eng verbandelt ist. Zugegeben: Das klingt im 21. Jahrhundert so seltsam, wie es ist. Aber die Weltsicht des Jaroslaw Kaczynski fügt sich nicht in gängige Muster der Moderne. Herrschen statt regieren, lautet Kaczynskis Devise. Mit dieser Macht wird er versuchen, Polen in Richtung eines Obrigkeitsstaates umzubauen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung…

Halle (ots) - Was ist los in Deutschland, dass man sich solche Sorgen machen muss? Hatten wir nicht mal vor vielen Jahren eines der am besten funktionierenden Kontrollsysteme? Nun beklagt der Verband der Lebensmittelkontrolleure, dass er nicht mal annähernd die Hälfte aller nötigen Überprüfungen schafft, weil tausende Kontrolleure fehlen. Wer spart da auf wessen Kosten? Und warum überhaupt? Jetzt nur kein Schwarzes-Peter-Spiel zwischen Bund und Ländern sondern klare Zusagen für mehr Kontrollen und das nötige Geld…

Halle (ots) - Die Idee, die Partei künftig mit einer Doppelspitze aus Mann und Frau zu führen, ist zwar zeitgemäß. Und dass der Vorsitz nicht in kleiner Runde im Hinterzimmer ausgemacht wird, ist urdemokratisch. Doch die Mitglieder stehen jetzt vor einer extrem schwierigen Wahl. Denn trotz eines aufwendigen Verfahrens ist es der SPD nicht gelungen, ein Kandidatenduo zu finden, das die Anforderungen optimal erfüllt. Es ist unklar, welches Kandidatenduo künftig die SPD führen wird - und wie gut die neuen Parteichefs ihre…

Köln (ots) - Rückgang der AfD nach Anschlag in Halle Nach der öffentlichen Diskussion über den Anschlag eines Rechtsextremisten in Halle und darüber, ob die AfD durch ihr Auftreten und ihre Wortwahl den geistigen Nährboden für die Gewalttat bereitet hat, verliert die AfD Sympathien. Im RTL/n-tv-Trendbarometer sank der AfD-Wert am Donnerstag und Freitag um zwei Prozentpunkte gegenüber den ersten drei Tagen der Woche. Montag bis Mittwoch hatten 13 Prozent die Absicht erklärt, AfD zu wählen; Donnerstag und Freitag waren…

Berlin (ots) - Der Terroranschlag von Halle sei nicht aus dem Nichts heraus passiert, sondern spiegele das gesellschaftliche Klima wider, sagt der Direktor des Berliner American Jewish Committee Remko Leemhuis im Gespräch mit »nd.DieWoche«, der Samstagsausgabe der Berliner Tageszeitung "neues deutschland". Leemhuis sieht Antisemitismus nicht nur bei Rechtsextremen: "Wir haben offensichtlich ebenso ein massives Problem mit islamistischem Antisemitismus oder auch linkem Antisemitismus zum Beispiel in Form der…

Bielefeld (ots) - Politiker und Funktionäre müssen sich in Deutschland viel gefallen lassen. In Zeiten des Internets noch mehr als früher. Tjark Bartels, der Landrat von Hameln-Pyrmont, weiß das aus eigener Erfahrung. Der SPD-Politiker, dessen Behörde im Missbrauchsfall Lügde nachweislich versagte, wurde über lange Zeit im Netz beschimpft. Jetzt hat der an Burn-Out erkrankte Bartels den Schlussstrich gezogen. Er kündigte seinen Rücktritt an. Ähnliche Erfahrungen mit Hass im Netz haben mittlerweile viele Politiker…

Regensburg (ots) - Es klafft himmelweit auseinander: Auf der einen Seite das Versprechen zu "maximal möglicher Transparenz" in der Affäre um die Pkw-Maut, das der Verkehrsminister noch im Juli gab, und auf der anderen das, was nun offen auf dem Tisch liegt. Andreas Scheuer musste in dieser Woche gleich fünf weitere Geheimtreffen mit den Mautbetreibern CTS Eventim und Kapsch zugeben. Die Gespräche wurden weder vom Ministerium dokumentiert, noch wurde der Bundestag darüber informiert. Je länger die krachende Niederlage…