Innenpolitik

Berlin (ots) - Mit einem verpflichtenden Mund-Nase-Schutz für alle BesucherInnen während der gesamten Veranstaltung könnten sämtliche Plätze bei Klassikkonzerten und Opernhäusern besetzt werden. Eine entsprechende Empfehlung haben die Charité Institute für Sozialmedizin und Epidemiologie sowie für Hygiene und Umweltmedizin zum Publikumsbetrieb während der Covid-19-Pandemie herausgegeben. Diese Stellungnahme liegt dem Rundfunk Berlin-Brandenburg vor. Bedingungen für einen vollbesetzten Saal seien zudem zwingend die…

Düsseldorf (ots) - Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, hat das Vorgehen der Polizei in der Düsseldorfer Altstadt am Wochenende kritisiert. "Es ist absolut richtig, dass dieser Vorfall untersucht wird", sagte Mihalic der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Man könne erst urteilen, wenn man die ganze Geschichte kenne, sagte sie und betonte zugleich: "Was ich aber nicht nachvollziehen kann, dass nach den Ereignissen in den USA, so wenig Sensibilität herrscht und sich ein Polizist…

Bielefeld (ots) - Die NRW-SPD wird ihre Spitzenkandidatur für die Landtagswahl im Mai 2022 bereits ein Jahr vorher entscheiden. Das kündigte der Landesvorsitzende Sebastian Hartmann in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen-Westfälischen (Montagausgabe) an. "Wir wollen die Mitglieder abstimmen lassen, wenn wir mehrere Bewerber haben", sagte Hartmann. Vorher werde es vier oder fünf Regionalversammlungen geben. Die Nominierung solle "frühzeitig geschehen, etwa ein Jahr vorher, unabhängig von der…

Halle (ots) - Die gute Nachricht ist, dass der Vizekanzler und Kassenwart der Nation die öffentlichen Finanzen für so robust hält, dass sich der Bund eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes leisten kann. Und trotzdem werden wir Zeugen eines Experimentes mit ungewissem Ausgang. Gelingt es ein zweites Mal, unter dem Krisensturm hinwegzutauchen? Als Arbeitsminister in der Finanzkrise 2008 und 2009 hat Scholz bewiesen, dass das geht. Allerdings weiß auch der Minister, dass die Maßstäbe dieses Mal andere sind. Und mit…

Halle (ots) - Und doch hat der Verlauf der Krise im Land etwas Zwangsläufiges. Denn Spanien wird seit Jahren von anhaltenden Streitereien der politischen Lager gebeutelt, die eine konsistente und berechenbare Politik verhindern. Eine Neuwahl jagte die nächste. Premier Sanchéz gilt als schwach. Korruption ist weit verbreitet und reicht bis ins Königshaus. Aktuell ist zu beklagen, dass funktionierende Strukturen zur Nachverfolgung von Infektionsketten auch nach dem Schock im Frühjahr nicht geschaffen wurden. Stattdessen…

Stuttgart (ots) - Nicht der Krebs ist die größte Geißel der Menschheit. Bedeutend mehr Menschen sterben jährlich an Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Allerdings steht diese Krankheitsgruppe ungleich weniger im öffentlichen Fokus als Krebs. Das hat handfeste Folgen. Studien zeigen, dass das Wissen um grundlegende Reanimationstechniken nach plötzlichem Herzstillstand in Deutschland im internationalen Vergleich viel zu gering ist. Diese Ignoranz kostet Menschenleben. Etwa 10 000 im Jahr. Es ist deshalb gut, dass die…

Bielefeld (ots) - Der NRW-Landesvorsitzende der SPD, Sebastian Hartmann, hat große Zweifel an der Politik- und Führungsfähigkeit des Grünen-Chefs Robert Habeck. "Mit Bildern von der Pferdekoppel, wie Robert Habeck sie produziert, wird man die Republik in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg nicht führen können", sagte Hartmann der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Montagausgabe). "Applaus von den Balkonen reicht da nicht. CDU und Grüne bleiben im Ungefähren." Die SPD werde dagegen in neuer…

Köln (ots) - CDU/CSU 36, Grüne 20, SPD 16, AfD 9, FDP 6, Linke 6 Prozent Zum ersten Mal seit Wochen ist die politische Stimmung im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer etwas in Bewegung geraten: Union und Linke verlieren jeweils zwei Prozentpunkte, SPD und Grüne gewinnen je zwei Prozentpunkte. Die AfD geht um einen Prozentpunkt nach oben, die sonstigen kleineren Parteien verlieren einen Prozentpunkt. Die SPD hat vor allem bisherige Anhänger der Linken gewinnen können. Die CDU/CSU hat vor allem an die Grünen verloren.…

Düsseldorf (ots) - Als Folge der Corona-Krise fordert eine deutliche Mehrheit von knapp 80 Prozent der Deutschen, dass es an Schulen künftig mehr digitalen Unterricht geben soll. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Dimap für die Friedrich-Naumann-Stiftung, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) vorliegt. Dass der Staat gesetzlich verpflichtet werden muss, auch digitalen Unterricht anzubieten, fordern demnach 77 Prozent der Bundesbürger. Im Osten des Bundesgebiets sehen das 82…

Halle (ots) - Zu Recht drängen die US-Demokraten wegen der Corona-Pandemie auf eine Ausweitung des Briefwahlangebots. Schließlich sind stundenlange Warteschlangen ohne Möglichkeit zum Abstandhalten bei US-Wahlen keine Seltenheit. Trump hintertreibt dieses Grundrecht mit allen Mitteln. Mit der Verweigerung der Gelder will er die Zustellung der Stimmzettel nun endgültig sabotieren. So will der Möchtegern-Autokrat die Wahlen delegitimieren, um im Amt zu bleiben. Was für ein Wahnsinn: Ein amerikanischer Präsident sägt…