Innenpolitik

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Samstag, 12. Oktober Berlin: "Festival of Light" (bis 20.10.) Noch bis zum 20. Oktober lädt das "Festival of Lights" ein, die Hauptstadt täglich von 19 Uhr bis 24 Uhr…

Mainz (ots) - Nach dem Anschlag von Halle mit zwei Toten und mehreren Verletzten verspricht Horst Seehofer, dass Juden in Deutschland ohne Bedrohung und ohne Angst leben können. Wie will der Bundesinnenminister dieses Versprechen halten? Hat die Politik die Gefahr von rechts jahrelang unterschätzt? Mit welchen Mitteln will Seehofer gegen Hass im Netz vorgehen? Diesen und weiteren Fragen von ZDF-Chefredakteur Peter Frey und der stellvertretenden ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten stellt sich der Bundesinnenminister…

Berlin (ots) - Bestürzung, Schock, Fassungslosigkeit, Trauer, Mahnungen, Appelle, Forderungen - und dann? Müssten all den Worten auch Taten folgen. Diesmal wirklich?! Oder kehren Rechtsstaat und Gesellschaft nach dem Terroranschlag von Halle wieder allzu schnell zu einer Tagesordnung zurück, in der permanenter Polizeischutz für jüdische Einrichtungen als Normalität hingenommen wird? Geben sich zu viele in der Politik und unter den Bürgern und Bürgerinnen mit dem Befund »Einzeltäter« zufrieden, bleiben die Ursachen für…

Berlin (ots) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Deutschen aufgefordert, ihr demokratisches Bekenntnis lauter zu zeigen. Die Demokratie gehe nicht dem Verfall entgegen, sagte er der ARD. Das setze aber voraus, "dass die demokratische Mehrheit sich in diesem Lande zeigt, lauter wird, als sie es ist, und die Vertreter der demokratischen Politik auch dort unterwegs sind, wo sie vielleicht in den letzten Jahren nicht genügend waren." Steinmeier registriert wachsende Risse in Deutschland. Der Ton zwischen…

Köln (ots) - 7.05 Uhr, Olaf Scholz, SPD, Bundesfinanzminister, Thema: Finanzierung Klimapaket     8.05 Uhr, Franziska Giffey, SPD, Bundesfamilienministerin, Thema: Renten in Ost und West   Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100  Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Berlin (ots) - »35 reicht. Keine Zeit für neue Mauern«, so die Aufschrift auf T-Shirts und Plakaten, die ostdeutsche Gewerkschafter bei der großen IG-Metall-Demo Ende Juni in Berlin trugen. Sie wurmt das anhaltende Gefälle bei der Arbeitszeit. Während im Westen seit den 1990er Jahren die hart erkämpfte 35-Stunden-Woche im Tarifvertrag steht, sind es im Osten immer noch 38 Stunden. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall und seine regionalen Ableger wollen diese Zwei-Klassen-Regelung beibehalten. Der Verhandlungsmarathon hat…

Mainz (ots) - Die Frage ist nicht, warum Rheinland-Pfalz und Bremen als einzige Bundesländer beim Thema "Polizeikosten bei Fußballspielen" in die Offensive gehen und buchstäblich am Ball bleiben. Die Frage ist vielmehr, warum die allermeisten anderen Länder noch immer mauern, und warum die Deutsche Fußball Liga (DFL) als Vertreterin der Profivereine nicht schon längst an einer entsprechenden Regelung mitarbeitet. Während sonst die gesellschaftliche Bedeutung des Fußballs nicht deutlich genug betont werden kann, geben…

Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 1. Oktober 2019, ab 22 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Für die Tonne - Warum Mülltrennen wichtig für's Klima ist - Überstunden für den Chef - Wie Gastronomen mit der Mehrarbeit ihrer Mitarbeitenden umgehen - Alleingelassen in der Psychiatrie - Warum Patientenschutz oft nicht funktioniert - Das Phänomen Greta - Wie eine Schülerin die größte Klimaschutzbewegung aller Zeiten auslösen konnte Moderation: Fritz Frey Bei Fragen wenden Sie sich…

Halle (ots) - Klöckner fällt es schwer, eigene Schwerpunkte zu formulieren. Wer nicht in Verdacht geraten will, vor Lobbygruppen einzuknicken, wird selbst Akzente setzen müssen. Im Sinne des Verbraucherschutzes gilt bei der Lebensmittelkennzeichnung nun: Das Ergebnis stimmt. Und die Industrie wird es verkraften. Nutri-Score ist für sie eine Empfehlung, keine Pflicht. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 hartmut.augustin@mz-web.de Original-Content von:…

Halle (ots) - Sebastian Kurz durfte sich am Sonntag über fünf Prozent Stimmenzuwachs freuen. Am Montag aber schon musste er zur Kenntnis nehmen, dass seine Lage viel schwieriger geworden ist. Vor der Wahl schien er frei zwischen drei Optionen wählen zu können: Freiheitliche, Sozialdemokraten, Grüne - alle boten sich als Partner an. Entscheiden sich die Rechten aber für die Opposition, muss Kurz umschwenken. Koaliert er mit den Grünen, kann er nicht gleichzeitig die Rechten kopieren. Wie er das löst, wird spannend. Und…