Innenpolitik

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Samstag, 28. September Hamburg: EU-finanziertes Start-Up Green City Solutions bei Green World Tour Das EU-finanzierte Start-Up Green City Solutions wird am 28. und 29.…

Berlin (ots) - Nach dem ersten Treffen der Arbeitsgruppe der Großen Koalition zur Grundrente am Freitagmorgen bleibt Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im ARD-Mittagsmagazin hartnäckig und lehnt eine Bedürftigkeitsprüfung weiter ab: "Über Zielgenauigkeit können wir reden, aber nicht über unnötige Bürokratie, die die Menschen traktiert." Heil zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass Union und SPD einen Kompromiss finden werden. "Ich glaube, dass eine Lösung möglich ist. Wir wollen eine Grundrente, die den Namen auch…

Berlin (ots) - Die Bundesregierung will im Rahmen ihres "Klimapakets" die Kfz-Steuer für Fahrzeuge ab einem CO2-Ausstoß von mehr als 95 g/km mehr als verdoppeln. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Zug um Zug kommt das ganze Ausmaß der Klima-Abzocke ans Tageslicht. In ihrem Wahn, CO2 besteuern zu müssen, hält die Bundesregierung sich an den Autofahrern schadlos. Die ganz normalen Leute, die das Land immer noch am Laufen halten, zahlen die Zeche für die CO2-Ideologie, die…

Stuttgart/Karlsruhe (ots) - Das Aktionsbündnis "NoPolGBW" ruft am 12. und 13. Oktober zum Aktionstag gegen eine weitere Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes und zur Entschärfung der Reform von 2017 auf. Die Piratenpartei, als Teil des Bündnisses, unterstützt die landesweiten Proteste. "Wir haben bereits bei der letzten Demo in Stuttgart gezeigt, dass wir diese permanenten Verschärfungen nicht hinnehmen. Die Grundrechte werden nach und nach weich gespült, das Verhalten der Grün-Schwarzen…

Mainz (ots) - ACHTUNG: Bitte beachten Sie den um 15 Minuten nach hinten verschobenen Sendebeginn um 22 Uhr! "Report Mainz" bringt am Dienstag, 1. Oktober 2019, ab 22 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Das Phänomen Greta - Wie eine Schülerin die größte Klimaschutzbewegung aller Zeiten auslösen konnte - Alleingelassen in der Psychiatrie - Warum Patientenschutz oft nicht funktioniert - Überstunden für den Chef - Wie Gastronomen mit der Mehrheit ihrer Mitarbeitenden umgehen Moderation: Fritz…

Mainz (ots) - Aktuell wird die politische Debatte vom Thema Klima und Klimaschutz beherrscht. Auch im Politbarometer sind 59 Prozent aller Befragten der Meinung, dass der Klimawandel momentan das wichtigste Problem in Deutschland ist. Deutliche Kritik am Klimapaket der Bundesregierung Das von der Bundesregierung verabschiedete Maßnahmenpaket zum Klimaschutz geht 13 Prozent aller Befragten zu weit, 20 Prozent halten es für gerade richtig, und 53 Prozent geht es nicht weit genug (Rest zu 100 Prozent hier und im…

Mainz (ots) - IIlegales Handeln von Polizisten existiert, aber man kann nicht im Ernst davon sprechen, dass dies eine umfassende Problematik in dieser Republik wäre. Es handelt sich um - wenn auch überaus bedauerliche - Einzelfälle, die selbstverständlich geahndet werden müssen. Eine erhebliche, sehr massive Gefahrenlage in Deutschland und Europa wird dagegen durch Mord, Totschlag, Raubüberfälle, Einbrüche, gewaltsame Randale und andere kriminelle Taten heraufbeschworen, in denen Polizistinnen und Polizisten dem Bürger…

Halle (ots) - Jetzt gibt es für die Bahn allerdings keine Ausreden mehr. Sie muss bauen, bauen, bauen. Finanziell ist sie nun so ausgestattet, dass sie zum Treiber der Verkehrswende werden kann. Sie wird dafür Tausende Planer einstellen müssen. Und sie benötigt Lösungen, die schnelle Genehmigungen und effizientes Bauen ermöglichen. Die milliardenschwere Sanierungs-, Ausbau- und Digitalisierungsoffensive kann zu einem gewaltigen Konjunkturprogramm werden. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin…

Halle (ots) - Die Behörde wird nicht im eigentlichen Sinne geschlossen. Die Akten gehen vielmehr ins Bundesarchiv über, wo sie auch nach 2021 zugänglich sein werden und Bürger weiterhin Anträge auf Akteneinsicht stellen können. Was bleibt, ist ein Phantomschmerz bei all jenen, die einst die Stasi-Zentrale stürmten und dafür sorgten, dass die weltweit einmalige Stasi-Unterlagenbehörde überhaupt existiert. Sie ist ein Beleg für die Richtigkeit des Bonmots von Timothy Garton Ash, wonach die Deutschen "Weltmeister der…

Berlin (ots) - Die Debatte über die künftige Klimapolitik in Deutschland wird zunehmend zu einer absurden Veranstaltung. Bekanntlich treffen die Folgen des Klimawandels die armen Schichten am härtesten: im Globalen Süden und in unseren Breiten. Doch ausgerechnet die Bremser und Gegner von mehr Klimaschutz führen soziale Argumente an, wie am Donnerstag bei der Bundestagsdebatte zum Thema deutlich wurde. Das fängt bei Wirtschaftsminister Peter Altmaier an, der sich um die Beschäftigten in der Braunkohle sorgt, und hört…