Innenpolitik

Berlin (ots) - Nachdem das Berliner Landgericht entschieden hatte, dass wüste rechtsextreme und sexistische Beleidigungen gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast zulässig seien, stellte die Mainzer Rechtsanwältin Jessica Hamad gegen die Richter des Prozesses Strafanzeige. Sie wirft ihnen vor, das Recht gebeugt zu haben. Gegenüber der Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe) sagte Hamad: "Gerichte haben sich an das geltende Recht und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu halten, in diesem Fall…

Stuttgart (ots) - In einer Pressemitteilung lässt der baden-württembergische Umweltminister der Grünen zurecht verlauten, dass er von den Ergebnissen des Klimakabinetts enttäuscht sei. Die Piratenpartei teilt diese Ansicht, fordert jedoch den Minister dazu auf, zuerst vor der eigenen Haustüre, in Baden-Württemberg, zu kehren. "Was wohl bei den Grünen hier im Land nicht ankommt ist, dass sie selbst Teil des Problems sind. Leider müssen wir immer wieder erleben wie die Regierungspartei Vorhaben blockiert. Die selbst…

Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, stellt der deutschen Klimapolitik ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. "Die Politik der Bundesregierung versagt bei der Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens und der Abwehr der Klimakrise", schreibt er in einem Beitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). Wenn nicht ausreichend gehandelt werde, dann seien die Einschnitte in der Zukunft viel schmerzhafter. "Meine…

Berlin (ots) - Aufwertung und Stärkung der gesamtdeutschen Aufarbeitung Der Deutsche Bundestag berät heute über das Konzept zur Überführung des Stasiunterlagenarchivs in das Bundesarchiv. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und die kultur- und medienpolitische Sprecherin der Fraktion, Elisabeth Motschmann: "Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt das Konzept zur Überführung des Stasiunterlagenarchivs in das Bundesarchiv. Es ist von dem Stasiunterlagenbeauftragten,…

Düsseldorf (ots) - Kommunen, die bei Herausforderungen außerhalb ihrer originären Aufgaben eine Unterfinanzierung durch Bund und Land kritisieren: Dieses Klagelied ist altbekannt, nicht nur in der Flüchtlingsfrage. Aber auch alte Klagelieder behalten ihre Berechtigung, wenn sich nichts Entscheidendes ändert. Bei der Finanzierung der Flüchtlingskosten gibt es jedenfalls keinen Grund, sie nicht mehr anzustimmen. Dass die Städte und Gemeinden bei der Bewältigung der Flüchtlingsfrage die Hauptlast zu tragen haben, wird…

Stuttgart (ots) - Als Teil des Stuttgarter Bündnis gegen die Polizeigesetzverschärfung macht die Piratenpartei aufmerksam auf ein Hintergrundgespräch am 30.09.2019. Die parlamentarische Sommerpause neigt sich dem Ende entgegen und unter den angehäuften Bergen von unerledigten Gesetzesvorhaben liegt eines von besonderer Brisanz: Im Herbst könnte die grün-schwarze Landesregierung eine weitere Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg beschließen. Knapp 50 Organisationen aus Baden-Württemberg haben sich…

Halle (ots) - Klöckner und die Forstlobby waren weitgehend unter sich. Die Rezepte der Ministerin waren dann auf Linie der Waldeigentümer: Schadholz raus aus dem Wald, Holznutzung vorantreiben, Jagd verstärken, leistungsfähige Wälder schaffen. Natürlich spricht Klöckner davon, dass "der Klimawandel uns deutlich schneller getroffen hat als erwartet". Und sie muss die Hilfen für Forstbesitzer als Unterstützung für den Umbau zum Klimawald verkaufen, denn das Geld kommt nicht aus ihrem Etat, sondern aus dem beim…

Halle (ots) - Das Unternehmen ist im Kern gesund. Es verfügt über ein funktionierendes Geschäftsmodell, motivierte Mitarbeiter und ist eine starke Marke. Bei den Fluggästen ist Condor populär. Die drittgrößte deutsche Airline ist nur ins Trudeln geraten, weil der Mutterkonzern durch Fehler des Managements in die Pleite getrieben wurde. Die daraus resultierende Unsicherheit drohte auch Condor in den Abwärtsstrudel zu ziehen. Allein die Ankündigung einer Staatsbürgschaft schafft neues Vertrauen. Kunden, Lieferanten und…

Halle (ots) - Greta hat Tatsachen geschaffen, indem sie eigentlich bekannte, aber unliebsame Tatsachen auf den Tisch der Politik gebracht hat und nicht locker lässt in ihrem Bemühen. Mag man die freitäglichen Schülerstreiks auch grenzwertig finden: Das Mädchen hat uns Erwachsenen ordentlich Beine gemacht. Wahrscheinlich hätte sich in der weltweit geführten Klimadiskussion noch längst nicht so viel bewegt, wie es inzwischen der Fall ist. Und immer noch ist viel zu tun. Man braucht sich nur die jüngsten,…

Berlin (ots) - Die AfD stellt im Brandenburger Landtag erstmals einen Vizepräsidenten. Der 51-jährige Abgeordnete Andreas Galau wurde am Mittwoch mit der Mehrheit der Stimmen in das Amt gewählt. Galau erhielt auch aus den anderen fünf Fraktionen mindestens 13 Ja-Stimmen. AfD-Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz, Fraktions- und Parteivorsitzender in Brandenburg, erklärt dazu: "Ich gratuliere Andreas Galau im Namen der AfD-Fraktion herzlich zu seiner Wahl zum Vizepräsidenten des Brandenburger Landtags. Andrea Galau…