Innenpolitik

Berlin (ots) - Anmoderation: Zum Nationalen Waldgipfel hat heute das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft nach Berlin eingeladen. Angesichts von extremer Dürre, überdurchschnittlich vielen Waldbränden und Borkenkäferbefall in den Jahren 2018 und 2019 ist der Zustand der deutschen Wälder sehr bedenklich. Forderungen nach einer pauschalen, großflächigen Stilllegung von Waldflächen wies der Baden-Württembergische Verbraucherminister Peter Hauk bei der Veranstaltung zurück. Hauk - studierter Forstwirt -…

Berlin (ots) - Die hessische Filmförderung hat ihren Leiter Professor Hans Joachim Mendig am Dienstag entlassen, weil er sich im Juli privat zum Mittagessen mit AfD-Bundessprecher Professor Dr. Jörg Meuthen, Co-Parteivorsitzender der stärksten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, getroffen hatte. Der Druck auf Mendig bis hin zu seiner Entlassung erinnert an Stasi-Methoden der Zersetzung, erklärt Jörg Meuthen. Er hält den Vorgang für symptomatisch für das vergiftete politische Klima in Deutschland. Hessens…

Berlin (ots) - Vor über einem Jahr hat Greta Thunberg vor dem schwedischen Reichstag in Stockholm mit ihrem Schulstreik für das Klima begonnen. Was anfangs als Schulschwänzen belächelt wurde, ist inzwischen als "Fridays for Future" zu einer globalen Bewegung geworden und ein Großteil der Wissenschaft unterstützt das. Michel Friedman hat für seine neue Reportage "Friedman schaut hin: Der Kampf ums Klima" am 20. September auf der Demonstration zum Klimaschutz in Berlin mit Fridays-for-Future-Aktivistinnen, Wissenschaft,…

Stuttgart (ots) - "Der Dieselskandal zeigt, dass der Bußgeldrahmen für Verfehlungen in Firmen einst viel zu eng gezogen wurde. Richtigerweise ist daher bereits ein Gesetz in Arbeit, das weit höhere Bußen ermöglichen soll. (...) Das Risiko der Chefs, in gravierenden Fällen selbst belangt zu werden, dürfte die Gesetzestreue allerdings stärker beflügeln als noch so hohe Bußgelder, die letztlich von Beschäftigten und Aktionären gezahlt werden." Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon:…

Regensburg (ots) - Halbzeit im politischen Berlin, aber die Arbeit der großen Koalition ist nicht halb getan. Sie fängt gerade erst richtig an. Mit aller Wucht drängt sich der Klimaschutz auf der Prioritätenliste der Regierung immer weiter nach oben. Nicht nur, weil der Ruf nach sofortigem Handeln und die Proteste der Jugend immer weiter anschwellen. Vor allem, weil die Klimakrise faktisch immer größeren Schaden hinterlässt. Kanzlerin Merkel nannte den Klimaschutz kürzlich in ihrer Regierungserklärung eine…

Halle (ots) - Für die Autokäufer, die sich mit manipulierten Motoren und mehr oder weniger geglückten Nachbesserungen herumärgern, ist das nicht die wichtigste Frage in diesem Skandal. Für den Konzern aber ist sie besonders heikel, denn sollte das Gericht die Anklage annehmen, steht sein aktuelles Spitzenduo vor dem Kadi. Nun haben all die Spekulanten Oberwasser, die den Konzern schon jetzt wegen angeblicher Falschinformation auf Schadenersatz in Milliardenhöhe verklagen. Nun muss eine Anklage sein, um die…

Halle (ots) - Das Urteil des Obersten Gerichtshofs hält auch eine Botschaft für die Anhänger von Populisten bereit. Die schwere Niederlage für Johnson belegt: Es mag relativ einfach sein, eine Lügenkampagne zu starten. Es mag auch gelingen, damit an die Macht zu kommen und schweren Schaden anzurichten. Doch es ist sehr schwer, ein parlamentarisches System in Grund und Boden zu stampfen. Johnson hat es probiert. Aber er ist an der Gewaltenteilung gescheitert. Der Ober-Brexiteer scheint an seinem eigenen Werk zu…

Köln (ots) - Der Kandidat für den SPD-Vorsitz, Karl Lauterbach, hat ein Verbot der Prostitution in Deutschland gefordert. "Prostitution trägt in Deutschland Züge einer modernen Form von Versklavung", sagte der Gesundheitsexperte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Wir können nicht einerseits Frauenrechte einfordern und andererseits Zwangsprostitution per Gesetz legalisieren. Das geschieht aktuell aber." Einen Ausweg sehe er darin, "die Freier zu bestrafen, die Frauen aber nicht", so Lauterbach, der…

Berlin (ots) - Die Serie rechtsextremer Straftaten in Berlin-Neukölln setzt sich 2019 fort. Wie aus einer bislang nicht veröffentlichen Antwort der Verwaltung von Innensenator Andreas Geisel (SPD) auf eine Schriftliche Anfrage der Linksfraktion hervorgeht, die der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Mittwochausgabe) vorab vorliegt, registrierten die Innenbehörden zwischen dem 29. Januar bis zum 6. September dieses Jahres 88 Fälle in der sogenannten Datenbank Politisch motivierter Kriminalität…

Berlin (ots) - Zur Entscheidung von Innenminister Horst Seehofers auf Malta, 25 Prozent der Mittelmeer-Migranten in Deutschland aufzunehmen, teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio, mit: "Die Bundesregierung bekundet mit ihrer Absicht, jeden vierten Mittelmeermigranten aufzunehmen, ihren Unwillen, geordnete und gesetzgemäße Zustände an den Außengrenzen wiederherzustellen. Mit diesem System der kollektiven Aufnahme gesteht sie gleichzeitig ihr Versagen ein, Sozialstaat und…