Innenpolitik

Halle (ots) - Ein großer Wurf wird es erst, wenn sich mehr Länder an der Aufnahme beteiligen. Dazu fehlt aber in einigen EU-Staaten der politische Wille - siehe Ungarn, siehe Polen. Doch der Mini-Migrationsgipfel von Malta ist auch ein Beleg dafür, dass Populisten schlechte Politiker sind. Italiens ehemaliger Innenminister Matteo Salvini hat es mit Hafensperrungen und der Kriminalisierung von Seenotrettern versucht und ist gescheitert. Die auf Malta versammelte Koalition der Willigen versucht es mit Solidarität. Das…

Halle (ots) - Im Fall Thomas Cook haben sich die negativen Einflüsse zu etwas am Ende Untragbarem addiert. Erst gab es diverse unternehmerische Missgriffe; seit 2011 schiebt das Unternehmen große Schuldenberge vor sich her. Faktor zwei ist der Brexit. In diesem Frühjahr registrierte Thomas Cook weniger Buchungen; "der Brexit-Prozess", teilte die Firma mit, sei dafür ausschlaggebend. Bremsend wirkte offenbar das Auf und Ab beim Pfund, bremsend wirkten auch Sorgen um die berufliche Zukunft. London sollte gewarnt sein -…

Berlin (ots) - 66 Staaten, zehn Regionen und 102 Großstädte wollen bis zur Mitte des Jahrhunderts CO2-Neu-tralität erreichen. Es klingt spektakulär, was vor dem UN-Klimagipfel verkündet wurde, bei dem es um das Handeln und nicht um endloses Feilschen um kleinste Formulierungen gehen sollte. Gleichzeitig zeigt die Initiative von UN-Generalsekretär António Guterres, wo es bei der Klimadiplomatie im Argen liegt: Viele verkünden Ziele, die in weiter Ferne liegen und zeigen nicht auf, wie sie diese erreichen können.…

Köln (ots) - - Offizielle Schlüsselübergabe von fünf Ford S-MAX-Modellen in Düsseldorf - Künftig werden bis zu 1.200 der speziell für die Bedürfnisse der Polizei gestalteten Ford S-MAX als Funkstreifenwagen eingesetzt Die Polizei in Nordrhein-Westfalen fährt jetzt Ford: Bei der offiziellen Fahrzeugübergabe am Montag in Düsseldorf hat der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul die Schlüssel von fünf Ford S-MAX Polizei-Einsatzfahrzeugen entgegengenommen. In den nächsten Jahren liefert Ford bis zu 1.200 Ford…

Berlin (ots) - Beim Flüchtlingsgipfel auf Malta beraten heute die europäischen Innenminister über die Seenotrettung im Mittelmeer. Deutschland plant, die weiter ungebremste Masseneinwanderung noch stärker zu fördern - jetzt durch die Aufnahme jedes vierten Mittelmeer-Migranten aus Italien. Die Route über das Mittelmeer soll auf diese Weise eine neue Blütezeit erleben. Beatrix von Storch, Mitglied des Bundesvorstandes der AfD, erklärt: "Vier Jahre nach Merkels verheerender Grenzöffnung wird jetzt auch Seehofer zum…

Berlin (ots) - Anlässlich des Vorschlags der Unions-Bundestagsfraktion zur Modernisierung der Unternehmensteuern sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Steuerbelastung für Unternehmen auf 25 Prozent senken" - "Die Bundesregierung muss die effektive steuerliche Gesamtbelastung von Unternehmen auf das international niedrigere Niveau von maximal 25 Prozent senken. Nur so bleibt Deutschland als Investitionsstandort attraktiv. In den OECD-Mitgliedsländern liegt der Durchschnitt der…

Köln (ots) - SPD-Vorsitz: Die meisten Kandidaten sind den Deutschen unbekannt Kann die SPD, die im RTL/n-tv-Trendbarometer seit über zehn Wochen nicht über die 15-Prozent-Marke hinauskommt, durch eine neue Parteiführung wieder stärker werden? Die Bundesbürger sind skeptisch, die meisten Bewerber für das höchste SPD-Amt sind ihnen zudem kaum bekannt. 14 Kandidaten bewerben sich derzeit noch um den SPD-Vorsitz. Davon sind nur drei über der Hälfte der Wahlberechtigten bekannt: Vizekanzler Olaf Scholz (88%), die…

Halle (ots) - Halle. Die Lehrer in Sachsen-Anhalts Schulen häufen immer mehr Fehltage durch Krankmeldungen auf. Das belegen Zahlen der Barmer Ersatzkasse, die der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe) vorliegen. Demnach meldeten sich im vergangenen Jahr die dort versicherten Lehrer im Schnitt 24,5 Tage krank - das sind fast fünf Arbeitswochen. Drei Jahre zuvor waren es noch 20,6 Tage. Bei den Ursachen liegen Erkrankungen der Psyche mittlerweile auf Platz eins. Damit nähern sich die Zahlen der…

Stuttgart (ots) - Die erste sozialliberale Koalition auf Bundesebene steht für eine Modernisierungsoffensive. Sie ging mit beachtlichem Reformeifer ans Werk, steuerte in der Ostpolitik auf einen neuen Kurs, senkte das Wahlalter von 21 auf 18, führte das Bafög ein und ermöglichte somit dem Nachwuchs aus unterprivilegierten Schichten eine Bildungskarriere, nahm die Diskriminierung von Homosexuellen weiter zurück und versprach mehr Gleichberechtigung per Gesetz. Inzwischen ist der sozialliberale Elan nur noch ein fernes…

Halle (ots) - Dass in der Folge auch das Bundesverfassungsgericht in die Kritik geriet, ist nicht berechtigt. Karlsruhe schützt nicht nur die Meinungsfreiheit, sie schützen auch die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen. Zu so absurden Entscheidungen wie in Berlin kommt man nur, wenn die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts falsch angewandt werden. Vulgärste Hetze ist kaum zu rechtfertigen - schon gar nicht, wenn Falschmeldungen der Anlass für Tiraden sind. Wahrscheinlich haben die Hetzer im Fall Künast gar nicht…