Innenpolitik

Berlin (ots) - Berlin. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht sich auf dem Weg, das Versprechen von Ex-Parteichefin Andrea Nahles "Wir werden Hartz IV hinter uns lassen" einzulösen. Das sagte er der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Montagsausgabe). "Wir haben mit einer umfassenden Erneuerung der Grundsicherung begonnen. Mit dem Ergebnisbericht des Zukunftsdialogs habe ich skizziert, was die nächsten Schritte sind." Es gehe ihm um ein "umsetzbares und rechtssicheres" Konzept. Unter…

Halle (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) bringen es fertig, fast zeitgleich in zwei verschiedenen Flugzeugen an die Ostküste der USA zu fliegen. Das ist nicht nur mieses Timing, sondern auch teuer, klimaschädlich und unsensibel. Wie soll die Klimawende in Deutschland gelingen, wenn es Beamte im Kanzleramt nicht schaffen, zwei Regierungsflüge mit nicht einmal einer Handvoll Kabinettsmitgliedern zusammenzulegen? Aus dem Kanzleramt hieß es lapidar, man…

Halle (ots) - Die Ansage, dass der Bericht eine "Lobhudelei" sei, ist der schwächste vorzubringende Einwand, denn das ist der Bericht seiner Anlage nach: ein Zeugnis, das sich die Regierung selbst ausstellt. Dass dieses überhaupt beachtet wird, ist ein Symptom der Krise: die massive Abwanderung seit 1989, von der notorisch der Westen profitiert; der nachwirkende Abbruch der wirtschaftlichen Struktur; die zementierte gesellschaftliche Entfremdung. So lange das nicht lösungsorientiert diskutiert wird, ist der Bericht…

Bielefeld (ots) - Robert Habeck, Co-Vorsitzender der Grünen, hat das Klimapaket der Großen Koalition scharf kritisiert: "Die Bundesregierung hat gerade die Hoffnungen einer ganzen Generation zerstört. Was sie vorhat, reicht hinten und vorne nicht, um die Pariser Klimaverträge zu erfüllen", sagte er dem Bielefelder "Westfalen-Blatt" (online). Obendrein verspiele sie die Chancen auf Jobs und nachhaltigen Wohlstand. Habeck: "Die Wirtschaft braucht Investitionssicherheit und klare Signale, wohin die Reise geht. Das liefert…

Düsseldorf (ots) - Nach den vielen Wahlniederlagen gönnen sich die Sozialdemokraten seit Wochen so etwas wie eine Reha-Maßnahme. Die Castingtour der Kandidatenduos für den Parteivorsitz läuft erstaunlich gut, auf den Regionalkonferenzen weht ein Hauch von Aufbruch durch die Säle. Die Sehnsucht der Partei nach Mitreden, nach ordentlichem Umgang miteinander und einer solidarischen Gesellschaft wird befriedigt. Und es gibt Überraschungen: Finanzminister Olaf Scholz, klar das politische Schwergewicht unter den Bewerbern,…

Köln (ots) - Politisches Klima in Deutschland unverändert Die politische Stimmung in Deutschland bleibt in dieser Woche nahezu unverändert. Im RTL/n-tv-Trendbarometer verliert die AfD gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt, die kleinen Splitterparteien kommen zusammen wieder auf 8 Prozent (plus ein Prozentpunkt). Für CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP und Linke bleiben die Werte unverändert. Wenn in dieser Woche Bundestagswahl wäre, könnten die Parteien mit folgendem Ergebnis rechnen: CDU/CSU 27 Prozent (Bundestagswahl…

Düsseldorf (ots) - Der künftige Bundesvorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hat mehr Anstrengungen zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums gefordert. Der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) sagte Werneke: "Erst einmal würde ich Spekulationen mit unbebautem Land durch eine effektivere Besteuerung unattraktiver machen. Es kann doch nicht sein, dass in den Metropolen Bauland dreimal hin- und herverkauft wird, sich Investoren die Taschen voll machen und der Staat schulterzuckend zuschaut."…

Düsseldorf (ots) - Grünen-Chef Robert Habeck hat eine staatliche Investitionsoffensive gefordert, um unter anderem der Konjunkturschwäche zu trotzen. "Die gesamte Koalition hat nicht verstanden, welch enormen Investitionsbedarf es in diesem Land gibt, schon ohne Klimaschutz - und mit Klimaschutz erst recht", sagte Habeck der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Und sie verkennt genauso die Chancen, die sich aus einer Investitionsoffensive ergeben, gerade in Zeiten wie diesen", sagte Habeck. Mit einer…

Berlin (ots) - Zum Klimaschutzpaket der Bundesregierung äußert sich BDI-Präsident Dieter Kempf: "Kein großer Wurf, aber wichtige Weichenstellungen" - "Das Klimapaket der Bundesregierung enthält nicht den angekündigten großen Wurf, aber wichtige Weichenstellungen für einen effizienten und nachhaltigen Klimaschutz. Jetzt kommt es darauf an, die genannten Ziele und Maßnahmen rasch und konkret auszugestalten. Unsere Unternehmen brauchen schnell Klarheit über Belastungen, Entlastungen und…

Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende der Linkspartei Bernd Riexinger fordert einen radikalen Umbau der deutschen Automobilindustrie. "Ich glaube, dass die Debatte über die Vergesellschaftung im Automobilsektor, zumindest über eine politische Kontrolle, geführt werden muss", sagte er im Gespräch mit "nd - Die Woche" - die Wochenendausgabe der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland". "Um die Erderwärmung zu begrenzen, müssen wir massiv in die Entscheidungen der Konzerne eingreifen, die die…