Innenpolitik

Schwerin (ots) - "Mecklenburg-Vorpommern muss Land der Digitalisierung in der Pflege werden" Die Digitalisierung kann ein wichtiger Baustein zur Sicherstellung der Pflege und Gesundheitsversorgung in Mecklenburg-Vorpommern sein. "Gerade bei der medizinischen und pflegerischen Versorgung älterer und pflegebedürftiger Menschen in den ländlichen Räumen können Telepflege und telemedizinische Vernetzung sowie ein digitaler Informationsaustausch Pflegende unterstützen und Senioren und…

Regensburg (ots) - Zehn Jahre lang möchte er gern als Ministerpräsident im Amt bleiben - diese Zeit hat sich Markus Söder selbst gesetzt. Er versteht die Aufgabe offenbar als forsch zu laufende Kurzstrecke. Bereits zum Start im April 2018 hatte Söder ein 100-Punkte-Paket vorgelegt, das die Opposition wegen einiger vollmundiger Versprechen zum Schäumen brachte. Doch einiges davon - wie etwa das Landespflegegeld oder neue Sozialleistungen für Eltern und Kinder - ist bereits geliefert. Wer glaubte, dass Söder damit sein…

Berlin (ots) - Weltweit rufen Schüler*innen diesen Freitag zum Klimastreik auf. Auch in Deutschland sind in fast allen Städten große Demonstrationen unter dem Motto "#AllefürsKlima" angekündigt. Gleichzeitig tagt das Klimakabinett und will die klimapolitischen Weichen für die Zukunft stellen. Aber was muss passieren, damit Deutschland die Vereinbarungen der UN-Klimarahmenkonvention einhalten kann? Braucht es einen kompletten Systemwechsel im Bereich Energie, Verkehr und Wirtschaft oder reicht das, was Bundeskanzlerin…

Köln (ots) - Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen Unicef sieht die erreichten Verbesserungen für das Leben von Kindern und Jugendlichen durch den Klimawandel bedroht. Die erreichten Fortschritte seien "in Gefahr, wenn wir uns der realen Bedrohung für die Entwicklung und die Zukunft von Kindern durch den Klimawandel nicht entschieden entgegenstellen", schreibt der Vorstandsvorsitzende von Unicef Deutschland, Georg Graf Waldersee, in einem Gastbeitrag für den "Kölner Stadt-Anzeiger" zum Weltkindertag an diesem…

München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. beurteilt die vom Bundeskabinett beschlossenen Pläne zum Bürokratieabbau als einen ersten Schritt in die richtige Richtung. "Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsmeldung, Erleichterungen bei der Archivierung von Steuerunterlagen und der digitale Meldeschein im Beherbergungsgewerbe werden positive Effekte auf den Bürokratieabbau in den Unternehmen haben", sagte vbw Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. "Jedoch bleiben die vorgesehenen Maßnahmen weit…

Stuttgart (ots) - Auf die massive Bedrohung der freiheitlichen Ordnung Europas durch den demokratiefeindlichen Politischen Islam weist die Alternative für Deutschland seit ihrer Gründung vor nunmehr knapp sechs Jahren mit Nachdruck hin - und wird nun, wenn auch mit enormer zeitlicher Verzögerung, von Leitmedien wie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bestätigt. Die FAZ hatte das Thema "Islamismus" in der vergangenen Woche in ihrem Artikel "Die europäische Mission des politischen Islams" aufgegriffen und dabei die…

Berlin/Essen (ots) - Gewaltexzesse im öffentlichen Raum, Bedrohungen durch Clankriminalität, Cyberangriffe auf die Energieversorgung: Nur drei Beispiele für die wachsenden Sicherheitsherausforderungen, denen speziell Großstädte gegenüberstehen. Über ihre Auswirkungen auf die Attraktivität als Wirtschaftsstandort und das subjektive Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung diskutierten gestern rd. 120 Teilnehmer bei der 6. "STATE OF SECURITY - Die Sicherheitskonferenz am Brandenburger Tor", einer Veranstaltung von KÖTTER…

Berlin (ots) - - Last-Minute-Fristverlängerung für Unternehmen besonders teuer - Kein Plan Londons erkennbar, um No-Deal-Brexit zu verhindern - Wirtschaft muss sich auf harten Brexit einstellen Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt vor den Folgen einer kurzfristigen weiteren Verschiebung des Brexits ohne deutliches Ziel. "Es darf keinen Freifahrtschein für eine Verschiebung geben ohne klaren Fahrplan", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang am Mittwoch in Berlin. Sollte die britische…

Berlin (ots) - Am 20. September 2019 findet der dritte "globale Klimastreik" der Fridays-For-Future-Bewegung statt. Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass Klima- und Umweltschutz Staatsauftrag sind. Es seien größere Anstrengungen als bisher zur nachhaltigen Sicherung menschlicher Lebensräume gefordert. "Ich bin der Überzeugung, dass mehr unternommen werden muss, um das Überleben der Menschheit auf der ganzen Welt nachhaltig zu sichern - und zwar jetzt. Denn die…

Koblenz (ots) - In ganz Deutschland schlagen derzeit Landwirtinnen und Landwirte grüne Kreuze in den Boden. Wir - die Landwirte - werden nun oft gefragt, warum es die Aktion #grüneKreuze gibt, welche Botschaft dahintersteht und was wir uns davon versprechen. Diese Fragen sind nicht in einem Satz zu beantworten. Denn hinter jedem Kreuz steht ein Betrieb mit einer eigenen Geschichte. Allen gemeinsam aber ist der Ausgangspunkt für diese bundesweite "Graswurzler"- Initiative, der sich immer mehr Betriebe anschließen. Die…