Innenpolitik

Halle (ots) - Israel und die Vereinigten Arabischen Emirate wollen volle diplomatische Beziehungen aufnehmen. Das ist schon bemerkenswert. Es ist lange her, dass so gute Nachrichten aus der instabilen Region kamen. In der Theorie sieht der Plan gut aus. Israel lässt seine umstrittenen Pläne ruhen, ein Drittel der besetzten Palästinensergebiete zu annektieren. Das könnte Schwung in die festgefahrenen Verhandlungen über einen eigenen Staat der Palästinenser bringen. Die Vereinigten Arabischen Emirate bekommen einen…

Halle (ots) - Das ist alles richtig und wichtig. Nur: Durchschlagender Erfolg wird der EU nicht beschieden sein. Denn die Entscheidung, wie es in Minsk weitergeht, fällt in Moskau, nicht in Brüssel. Der russische Präsident Putin hat alle Machtmittel, um seinen Willen durchzusetzen. Die EU wiederum hat 2014 in der Ukraine demonstriert, dass sie nicht bereit ist, sich zur Verteidigung ihrer Werte in einen kriegerischen Konflikt mit Russland zu stürzen. Damit keine Missverständnisse entstehen: Das war absolut richtig.…

Stuttgart (ots) - "Welche Bahn wollen wir? Von Stuttgart 21 bis zum Deutschlandtakt" am 30. September 2020 im SWR Fernsehen, bei SWR2 und in der ARD Mediathek Der 30. September 2010 hinterlässt ein Bild, das um die Welt ging: Ein Mann verliert bei Protesten in Stuttgart gegen das Verkehrsprojekt "Stuttgart 21" durch Wasserwerfer der Polizei sein Augenlicht. Zehn Jahre danach widmet sich der Südwestrundfunk (SWR) dem Streit um "Stuttgart 21" und den Geschehnissen rund um diesen Tag, der als "Schwarzer Donnerstag" in…

Halle (ots) - In Brüssel ist man bescheiden geworden. Die EU-Kommission, die die Handelsgespräche mit den Vereinigten Staaten führt, ist schon froh, wenn die Strafzölle für europäische Produkte nicht erhöht, sondern "nur" umverteilt werden. Dieser Karussell-Mechanismus ist besonders perfide, weil er die Unternehmen in großer Unsicherheit hält. Denn niemand weiß, ob er mit seinen Exportprodukten beim nächsten Mal auf die US-Liste gerät. Das Ärgernis ist nicht nur die bewusste Absicht, mit der Washington europäische…

Halle (ots) - Söder ist über sich selbst gestolpert, über seinen Ehrgeiz und den Eindruck, nur im selbstattestierten Superlativ bestehen zu können, als Erster, Größter, Bester, Schnellster, Sachlichster. Fehler können passieren, aber die Fallhöhe ist groß, wenn man sich zuvor als einziger Profi inszeniert hat und wenn man sich gerne über die Organisationsunfähigkeit anderer mokiert. Das Rennen um die Kanzlerkandidatur ist deswegen noch nicht entschieden, aber es zeigt sich, wie schnell sich Gewichte verschieben können.…

Halle (ots) - Harris verfügt über Regierungserfahrung. Sie ist eine eloquente Rhetorikerin. Sie steht Biden mit ihrem Pragmatismus nahe. Und sie würde als erste schwarze Vizepräsidentin ein historisches Signal aussenden. Biden hat seine eigene Kandidatur als eine Brücke von den Ungeheuerlichkeiten der Trump-Zeit zurück zur Normalität bezeichnet. Seine Stellvertreterin weist weit darüber hinaus. Sie ist in vielerlei Hinsicht das direkte Gegenteil des Amtsinhabers Donald Trump. Und mit ihrem pragmatischen Kurs nimmt sie…

Halle (ots) - Denn es gibt - den Datenschutz mal außen vor gelassen - noch ein weiteres Problem: Die Digitalisierung birgt die Gefahr der Ausgrenzung, nicht nur, aber insbesondere für Ältere. Technische Hürden tun sich da für manche auf oder finanzielle und psychologische. Nicht alle haben WLAN, einen Computer oder ein Smartphone. Die einen können es sich nicht leisten, die anderen wissen schlicht nicht, wie man damit umgehen soll. Wer sein Leben lang keinen Computer gebraucht hat, benötigt Zeit, um zu verstehen und…

Düsseldorf (ots) - Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat sich im Fall von Corona-Infektionen gegen die Schließung ganzer Schulen ausgesprochen und hält eine 14-tägige Quarantäne ohnehin für zu lang. "Wenn ein Corona-Fall in einer Schule auftaucht, muss nicht direkt die Schule für 14 Tage geschlossen werden", sagte Reinhardt der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Es reiche, wenn einzelne Klassen oder Kurse zu Hause blieben. Voraussetzung dafür sei natürlich, dass die Schülerinnen und Schüler auch nur in diesen…

Halle (ots) - Insofern hat die Bahn einen Punkt, wenn sie darauf beharrt, in Corona-Zeiten Gäste auch ohne eine Reservierung zu befördern. Und der Konzern weiß selbst am besten, dass jeden Tag Reisende ihre Anschlusszüge verpassen und deshalb spontan einen anderen Zug nutzen müssen. Insgesamt ist der Bahn der gute Wille aber nicht abzusprechen. So wie es ist, kann es trotzdem nicht bleiben. Denn überfüllte Abteile sind ein Gefahrenherd. Politik und Bahn müssen ihre Konzepte nachbessern - auch wenn es kostet. Die…

Halle (ots) - Aber unabhängig davon wirft die Entscheidung im Willy-Brandt-Haus ein grelles Licht auf die Leere in der Union. Sie macht deutlich, wie unbequem deren Lage ein Jahr vor der Bundestagswahl ist. Denn bei CDU und CSU ist nichts geklärt. Erst im Dezember soll über den CDU-Vorsitz entschieden werden, Anfang kommenden Jahres dann über den Kanzlerkandidaten. In den Monaten davor wird die Unions-Agenda also weiter von Personaldebatten bestimmt sein. Es hat sich gezeigt, dass es dabei oft wenig zimperlich zugeht…