Innenpolitik

Berlin (ots) - Zum aktuellen Spiegel-Interview des Bundespräsidenten Steinmeier erklärt AfD-Bundessprecher Alexander Gauland: "Steinmeier verlässt mit seinen Äußerungen zur AfD und mir den Boden der Neutralität. Ein Bundespräsident sollte sich nicht in Parteipolitik einseitig einmischen. Er ist Bundespräsident für alle Parteien und für alle Deutschen. Ich unterhalte mich gerne mit ihm unter vier Augen über das, was bürgerlich ist und sein sollte. Öffentliche Parteinahme gegen eine demokratische Partei gebührt nicht…

Leipzig (ots) - Jedes Jahr bieten der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) und der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) interessierten Politikern "Praktika" in Pflegeeinrichtungen an. Im Rahmen dieser Initiative besuchte der Bundestagsabgeordnete Marian Wendt (CDU) am 6. September 2019 das Seniorenzentrum "Am Gutspark" in Mockrehna. Die 1998 neu errichtete Einrichtung umfasst 32 Pflegeplätze, eine häusliche Krankenpflege sowie seit 2015 eine Tagespflege mit 12 Plätzen und ein…

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Montag, 16. September Berlin: Parlamentarischer Abend mit EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager "Europäische Power für Frauen - Frauenpower für Europa!" Unter…

Berlin (ots) - Der erfolgreiche Strukturwandel in den europäischen Kohleregionen - die sogenannte Just Transition - ist sowohl auf das Engagement in den Gemeinden sowie Zielsetzungen und Unterstützung vom Staat angewiesen. Das hat ein Treffen europäischer Bürgermeister*innen sowie weiterer Vertreter*innen aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft am Donnerstag und Freitag in Weißwasser (Oberlausitz) und Berlin gezeigt. So unterstrich auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze bei ihrem Treffen mit den…

Berlin (ots) - In der Plenartagung des Europäischen Parlaments vom 16. bis 19. September 2019 in Straßburg stehen unter anderem folgende Themen auf dem Programm: Abstimmung über Christine Lagarde als EZB-Präsidentin Das Plenum wird am Dienstag voraussichtlich ein positives Votum zur Kandidatur Christine Lagardes als EZB-Präsidentin abgeben. http://ots.de/0Z81r8 Brexit: Debatte mit Michel Barnier Am Mittwoch, den 18. September werden die Abgeordneten über die Lage hinsichtlich des Austritts des Vereinigten…

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Beratungen des Koalitionsausschusses zur Klimapolitik appelliert der Paritätische Wohlfahrtsverband an Union und SPD ein Gesamtpaket zu schnüren, das nicht nur ökologisch, sondern auch sozial verträglich und gerecht sei. Das Soziale dürfe nicht gegen den Klimaschutz ausgespielt werden, doch dürften die klimapolitischen Maßnahmen der Koalition auch nicht zur weiteren Spaltung dieser Gesellschaft führen, mahnt der Verband. Die aktuell diskutierten Vorschläge für Klimaprämien bspw.…

Halle (ots) - Halle - Sachsen-Anhalts Sparkassen verhandeln über einen Verkauf der Öffentlichen Versicherungen Sachsen-Anhalt (ÖSA). Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). An der Übernahme interessiert ist die Versicherungsgruppe Hannover (VGH), die bereits 35 Prozent der Anteile hält. 50 Prozent haben die Sparkassen, 15 Prozent die Öffentlichen Versicherung Braunschweig. Die geplante Transaktion fällt in eine Zeit, in der die Sparkassen eine großen Summe zur Rettung der…

Regensburg (ots) - Böhmische Knödel und Oberpfälzer Bier - nicht nur die Liebe, sondern offenbar auch die Völkerverständigung geht durch den Magen. Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs sitzen die Vertreter der Partnerregionen Oberpfalz und Pilsen häufig zusammen am Tisch. Da geht es freilich nicht ums Essen, jedenfalls nicht in erster Linie, sondern vor allem um die Zusammenarbeit. Die gelang in den vergangenen drei Jahrzehnten immer besser. Sogar einen grenzüberschreitenden Rettungsdienst gibt es. Die einstigen…

Düsseldorf (ots) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Pläne zur Krankenhausreform in NRW begrüßt und sieht sie als Vorbild auch für andere Bundesländer. "Das ist eine Blaupause für kluge Krankenhausplanung. Patienten brauchen für den Notfall eine Klinik in der Nähe - auch auf dem Land. Aber für gute und verlässliche Qualität bei planbaren Eingriffen sind die allermeisten auch bereit, etwas weiter zu fahren", sagte Spahn der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Wahr sei und bleibe: "In den…

Stuttgart (ots) - "Ohne große Emotionen hat die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die Ankündigung von Winfried Kretschmann zur Kenntnis genommen, auch für die kommende Legislaturperiode für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren zu wollen. Für die AfD spielt es seit jeher keine Rolle, unter welcher Regie die katastrophale Politik von Bündnis 90/Die Grünen in unserem Bundesland vorangetrieben wird. Unabhängig vom derzeitigen Ministerpräsidenten und zukünftigen Spitzenkandidaten tragen die Grünen…