Innenpolitik

Berlin (ots) - Zu der heute veröffentlichten Bertelsmann-Studie zur Altersarmut erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Arme Rentnerinnen und Rentner sind eine Schande für unser Land. Denn es ist möglich, Altersarmut zu verhindern. Allerdings muss die Bundesregierung nun auch endlich Farbe bekennen, was ihr das wert ist. Es liegen gute Vorschläge auf dem Tisch, um das Problem anzugehen. Deshalb darf die Grundrente nicht länger verzögert werden. Die Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung ist ein wichtiges Instrument, um…

Frankfurt (ots) - Am Samstag den 14. September 2019 findet zur Eröffnung der Besuchertage der IAA eine deutschlandweite Demonstation unter dem Motto "#Aussteigen - raus aus dem Verbrennungsmotor!" statt . Ein breites Bündnis von Vereinen, Bewegungen und Parteien hat sich Frankfurt als IAA-Stadt ausgesucht, um es zum Symbol der Verkehrswende zu machen, ähnlich dem Hambacher Forst für die Energiewende. Die Piratenpartei Hessen unterstützt von Anfang an den Aufruf des Bündnisses, beteiligt sich am Protestzug und mit einem…

Mainz (ots) - Sonntagsfrage: SPD und CDU würden verlieren, Grüne hinzugewinnen Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre, käme die SPD auf einen Stimmenanteil von 23 Prozent (-1 gegenüber März 2019). Damit verfügt die rheinland-pfälzische SPD über eine deutlich höhere Unterstützung als die Bundes-SPD (14 Prozent im DeutschlandTREND September 2019). Allerdings würden die Sozialdemokraten in Rheinland-Pfalz mit 23 Prozent einen weiteren historischen Tiefstand erreichen. Die CDU wäre mit 28 Prozent weiterhin stärkste…

Düsseldorf (ots) - Deutschland produziert pro Jahr zwölf Millionen Tonnen Lebensmittelabfälle. Das ist nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) die Erkenntnis einer im vergangenen Herbst von der Bundesregierung beauftragten Studie, deren Zahlen das Agrarministerium an diesem Donnerstag vorstellen will. Die Zeitung beruft sich auf eine Antwort der Bundesregierung auf Anfrage der Linken. Damit stehe nun auch die Bezugsgröße für die Selbstverpflichtung Deutschlands aus dem Jahr 2015 fest: bis…

Stuttgart (ots) - "Zur Sache Baden-Württemberg", das landespolitische Magazin des SWR, Donnerstag, 12. September 2019, 20:15 Uhr, SWR Fernsehen in Baden-Württemberg / Moderation Clemens Bratzler Wird der erste grüne Ministerpräsident Deutschlands noch einmal antreten bei der Landtagswahl 2021? Oder zieht sich der 71-jährige Kretschmann nach seiner zweiten Amtszeit zurück und überlässt die Spitzenkandidatur für die Grünen im Land einer oder einem Jüngeren? Seit Monaten spielen seine Anhänger und Gegner mögliche…

Wien (ots) - Am 10. September 2019 sprach der Verhaltensökonom Leonardo Bursztyn beim "Vienna Behavioral Economics Network" (VBEN) über Einfluss von Gruppenzwang auf das individuelle Verhalten - und welche Auswirkungen das auf schulische Leistungen haben kann. Der Mensch ist ein Herdentier - und verhält sich in der Regel auch dementsprechend. So ist es uns meist sehr wichtig, was andere von uns halten und passen uns dementsprechend an diese Erwartungen an. Diese Zusammenhänge erforscht der Verhaltensökonom Leonardo…

Stuttgart (ots) - Sowohl die Fraktionen der FDP als auch der AfD haben eine Überprüfung des mangelhaften Projektmanagements bei der Bildungsplattform "ella" zur Sprache gebracht. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke erneuerte zusammen mit dem FDP-Bildungspolitiker Timm Kern die Forderung der Liberalen nach einem Untersuchungsausschuss. Ein derartiges Gremium fordert zwar auch die AfD, doch mit ihr will die FDP auf keinen Fall zusammenarbeiten. Nach Artikel 35 Absatz 1 der Landesverfassung hat der Landtag das Recht und…

Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Links-Fraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat sich dagegen ausgesprochen, mit AfD-Kadern zusammenzuarbeiten. ARD-Recherchen hatten ergeben, dass die CDU in einigen Kommunen mit der AfD kooperiert. Dazu sagte Wagenknecht am Mittwoch im Inforadio vom rbb: "Das Problem AfD löst man nicht durch Ausgrenzung. (...) In der AfD gibt es natürlich echte Neonazis, die aus diesem Bereich auch kommen. Solche Leute zu legitimieren oder auch zu integrieren, ist ein Problem." Stattdessen…

Düsseldorf (ots) - Eines mal vorweg, weil auch die Krankenhäuser auf dieser Feststellung bestehen werden: Der Brandschutz in deutschen Kliniken rangiert mit Sicherheit nicht unter ferner liefen. Er ist gut. War er auch im Düsseldorfer Marienhospital, wo laut der Pressekonferenz am Dienstag nach dem Brand gerade erst Ertüchtigungen stattgefunden hatten. Das Problem: Es ist trotzdem ein Mensch tot, weitere sind zum Teil lebensbedrohlich verletzt. Und wenn das passiert, kann man nicht einfach mit den Schultern zucken und…

Berlin (ots) - Anlässlich der morgigen Anhörung zum Referentenentwurf des Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetzes (RISG) im Bundesgesundheitsministerium fasst Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), die Stellungnahme des Verbandes so zusammen: "Der Referentenentwurf schafft ohne Not neue Instrumente zur Patientensteuerung, schränkt dabei massiv die Wahlfreiheit der Versicherten ein, gefährdet in erheblichem Maße die Existenz bestehender Intensivpflegedienste, will…