Innenpolitik

Berlin (ots) - Die Republik rätselt, wie der NPD-Funktionär Stefan Jagsch Ortsvorsteher von Altenstadt-Waldsiedlung (Hessen) werden konnte. »Ich wollte mit der Wahl ein Zeichen für die Demokratie setzen und zeigen, was passieren kann, wenn Ortsbeiräte wie wir über Jahre nur verhöhnt werden«, erklärte Bernd Brandt auf Nachfrage der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Montagsausgabe). Der selbstständige Elektriker beschwert sich, dass beispielsweise Anfragen ans Rathaus oft nicht einmal beantwortet…

Regensburg (ots) - Längst ist es keine Pflicht mehr, dass angehende Ärzte den Hypokratischen Eid leisten. Als Ehrenkodex zum Schutz und Wohle des Patienten aber spielt er noch immer eine große Rolle. So kann, wer die Bedenken in der Ärzteschaft um die Sicherheit der Patientendaten in der neuen "Elektronischen Patientenakte", kurz ePA, nachvollziehen will, dort nachlesen: "Was immer ich sehe und höre bei der Behandlung (...) so werde ich von dem, was niemals nach draußen ausgeplaudert werden soll, schweigen (...). Die…

Stuttgart (ots) - Ein nicht unbeachtlicher Teil des grünen Höhenfluges rührt schließlich daher, dass Robert Habeck und Annalena Baerbock an der Parteispitze ohne Querelen agieren. Die aktuellen Fraktionschefs, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter, sind in der Öffentlichkeit deutlich weniger präsent. Diese Arbeitsteilung wäre mit Özdemir mindestens gefährdet - und damit auch der grüne Höhenflug. Pressekontakt: Stuttgarter Zeitung Redaktionelle Koordination Telefon: 0711 / 72052424 E-Mail:…

Halle (ots) - Ist der Abbruch gar nicht dem Taliban-Anschlag vom vergangenen Donnerstag, bei dem auch ein US-Soldat ums Leben kam, geschuldet, sondern das Eingeständnis der US-Seite, dass es ein Fehler war, die legitimierte afghanische Regierung vor den Augen des eigenen Volkes zu Randfiguren zu degradieren? Trump würde dies nie zugeben. Die Friedensverhandlungen, auch mit den Taliban, müssen trotzdem weiter geführt werden. Allerdings sollten die Radikalen einen Waffenstillstand in den eigenen Reihen durchsetzen können…

Halle (ots) - Tatsächlich würde sich mit einem Fraktionsvorsitzenden Özdemir manches verändern. Da er ein profilierter Realo ist, würden sich die Parteilinken wahrscheinlich herausgefordert fühlen, an der eigenen Profilierung zu arbeiten. Zwar beteuern Özdemir und Kappert-Gonther, dass sie keinen Anspruch erheben auf die Spitzenkandidatur bei der nächsten Bundestagswahl. Trotzdem dürften Reibungen mit Baerbock und Habeck unausweichlich sein. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565…

Halle (ots) - Selenskyj hat Kremlchef Wladimir Putin, der ihn anfangs komplett ignorierte, vom Sinn eines umfassenden Gefangenenaustauschs überzeugt. Mutig ist das deshalb, weil es im In- und Ausland keineswegs nur Lob für die spektakuläre Aktion gibt. Selenskyj habe sich von Putin erpressen lassen, lautet der zentrale Kritikpunkt. Richtig ist, dass die ukrainischen Häftlinge, die nun in die Freiheit zurückkehren konnten, allesamt Opfer einer Willkürjustiz waren. Faktisch waren sie Geiseln. Auf der anderen Seite ließen…

Düsseldorf (ots) - Ein großer Wurf ist angekündigt. Es gehe nicht um Klein-Klein, hat der Kölner Generalvikar Markus Hofmann versprochen. Am Ende wird es aber vor allem an den Details liegen, ob der Pastorale Zukunftsweg des Erzbistums Köln über die Interessen der Kirchenmitglieder hinwegführt oder von ihnen wirklich angenommen wird. "Konservativ", "hierarisch", "altbacken", "rückständig", "ängstlich" - das sind einige der meistgenannten Begriffe, mit der die Teilnehmer einer Online-Umfrage ihr eigenes Erzbistum…

Köln (ots) - Der stellvertretende FDP-Parteichef Wolfgang Kubicki will die schlechten Ergebnisse seiner Partei bei den vergangenen Wahlen schonungslos aufarbeiten. Im RTL-Podcast "FRAGEN WIR DOCH!" sagt Kubicki: "Wir müssen daran arbeiten, dass sich das Gesicht der FDP verbreitert. Die dauernde Fokussierung auf Parteichef Christian Lindner schafft Probleme, weil sich an seiner Person alles reibt." Im RTL-Podcast kündigt Kubicki an: "Ich habe mich entschieden, deutlich mehr aufzutreten." Vor allem, weil er zur…

Köln (ots) - Brexit löst Landtagswahlen als wichtigstes Thema ab Das aktuelle RTL/n-tv-Trendbarometer zeigt wenig Veränderung in der bundespolitischen Stimmung. Bei CDU/CSU, SPD und Grüne verändern sich die Werte gegenüber der Vorwoche gar nicht, bei den übrigen Parteien kaum: FDP und Linke gehen je einen Prozentpunkt zurück, AfD und sonstige kleinere Parteien legen um je einen Prozentpunkt zu. Wenn jetzt Bundestagswahl wäre, könnten die Parteien mit folgendem Ergebnis rechnen: CDU/CSU 27 Prozent (Bundestagswahl…

Halle (ots) - Wir sollten uns von der Illusion lösen, dass das kleine Deutschland die Menschenrechtspolitik Pekings maßgeblich ändern kann. China mit seinen 1,3 Milliarden Einwohnern ist eine Weltmacht, Deutschland bestenfalls eine Mittelmacht mit absteigendem Einfluss. Im eigenen Verständnis war China in den letzten Jahrtausenden übrigens durchgehend Weltmacht - mit der Ausnahme der vergangenen 200 Jahre. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 hartmut.augustin@mz-web.de…