Innenpolitik

Halle (ots) - Der Verbrauch von Plastiktüten ist in Deutschland seit 2015 um zwei Drittel zurückgegangen. In der Umwelt landet hierzulande kaum eine davon. Wozu also brauchen wir jetzt noch ein Plastiktütenverbot? Aus einem einzigen Grund: Aktionismus. Die Bundesregierung hat keine Strategie gegen den stetig steigenden Verpackungsmüll, kein Mehrwegkonzept und keine Ahnung, wie die Recyclingquote der Folien, Schachteln und Becher aus den gelben Säcken und Tonnen erhöht werden kann. Mit dem wohlfeilen Kampf gegen die…

Berlin (ots) - Mit einem Festakt ist heute in Berlin das politische Engagement der Frauen im Sozialverband Deutschland (SoVD) gewürdigt worden. Vor rund 170 Gästen aus Politik, Wissenschaft und Verbänden dankte Staatssekretärin Juliane Seifert den SoVD-Frauen für ihren unermüdlichen Einsatz. "Sie engagieren sich für die Rechte von sozial Benachteiligten, für pflegebedürftige Menschen, für Menschen mit Behinderung. Vielen Dank für dieses Engagement!", sagte Juliane Seifert. Sie hob insbesondere das SoVD-Engagement für…

Mainz (ots) - Themen in "Report Mainz" Dienstag, 10. September 2019, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey "Report Mainz" bringt am Dienstag, 10. September 2019, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Das Geschäft mit der Hoffnung - Wie Apotheken mit Nahrungsergänzungsmitteln Kasse machen - Einbeziehen oder Ausgrenzen - Wie hält es die Lokalpolitik mit der AfD? Moderation: Fritz Frey Bei Fragen wenden Sie sich bitte an "Report Mainz", Tel. 06131 929 33351 oder -33352.…

Berlin (ots) - Das schlechte Abschneiden bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen stellt "unausweichlich und hart" die Frage nach der Bedeutung der Linkspartei. Das ist die Auffassung des Politikwissenschaftlers Wolfgang Schroeder, der an der Universität Kassel und im Wissenschaftszentrum Berlin forscht. Die Linkspartei habe es mit einer "funktionalen Fehlorientierung" im Parteienwettbewerb zu tun, sagte Schroeder in einem Interview der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe).…

Berlin (ots) - Als haltlose Behauptungen, die einseitig eine ganze Branche diffamieren, bezeichnet Bernd Meurer, Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), die Äußerung des Dachverbandes der Betriebskrankenkassen (BKK), wonach von den 15.000 bis 30.000 Beatmungspatienten, die zu Hause oder in Beatmungs-WGs versorgt werden, 60 bis 70 Prozent von der künstlichen Beatmung entwöhnt werden könnten. Grund sei ein finanzieller Fehlanreiz zu Gunsten der Dauerbeatmung. "Zeigen sich die…

Frankfurt am Main (ots) - Der Internationale Bund (IB) schließt sich der Forderung des Bundesarbeitskreises Freiwilliges Soziales Jahr (BAK FSJ) an und fordert, dass auch Freiwillige im FSJ, FÖJ oder BFD kostenfrei Bahn fahren dürfen. Wenn Bundeswehrsoldat*innen, die regulär bezahlt werden, ab 2020 kostenfrei Bahn fahren können, ist eine Gleichstellung mit Freiwilligen, die sich gegen ein geringfügiges Taschengeld für die Gesellschaft einsetzen, nach Ansicht des IB nur recht und billig. Der IB unterstützt seit…

Berlin (ots) - Zur wachsenden Zahl der Flüchtlinge in Griechenland und der Drohung des türkischen Präsidenten Erdogan, die Tore für syrische Flüchtlinge nach Europa zu öffnen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die wachsende Zahl von Flüchtlingen, die über die Türkei nach Griechenland und damit in die EU kommen, zeigt, wovor wir immer gewarnt haben: die Flüchtlingskrise ist nicht zu Ende, uns droht eine Neuauflage der Flüchtlingsströme über die Balkanroute. Denn…

Straubing (ots) - An der Flüchtlingspolitik scheiden sich noch immer die Geister und eine in Teilen extreme Partei kann bei Landtagswahlen jede vierte Stimme auf sich vereinen. Für die Politiker ist dieser Zustand eine Herausforderung. Während es in den vergangenen Jahrzehnten darum ging, die materielle Position des Einzelnen zu verbessern, ist das derzeit nicht ihr vorrangigstes Problem. Viel eher müssen sie sich darum kümmern, dass die Stimmung nicht kippt. Vorgemacht hat das der sächsische Ministerpräsident Michael…

Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Wie sieht ein Europäer aus Luxemburg die Landtagswahlen im Osten - erleichtert, weil die AfD nicht stärkste Partei wurde oder besorgt, weil Deutschland nicht länger mehr gegen völkische Gedanken immun scheint? Jean Asselborn: Die Wähler haben klar Position bezogen. Es scheint offensichtlich zu sein, dass diejenigen, die unzufrieden sind, die AfD wählen. Aus Sicht eines europäischen Nachbarn ist das besorgniserregend. Zum Glück wird es für die AfD vorerst nicht reichen, um in…

Bielefeld (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Urteile im Missbrauchsfall Lügde begrüßt. Dem WESTFALEN-BLATT sagte er: "Die Urteile sind eine Warnung an alle Täter. Besonders die Anordnung der Sicherungsverwahrung. Das hilft dem Kinderschutz, das Leiden der Opfer lindert das natürlich nicht. Solche Täter sind aber eine zu große Bedrohung, als dass man sie nach Verbüßung ihrer Strafe einfach wieder auf freien Fuß lassen könnte. Ich freue mich auch, dass die Arbeit der Polizei in Bielefeld und der Justiz…