Innenpolitik

Düsseldorf (ots) - Pläne der Union, einen nationalen Emissionshandel einer CO2-Steuer vorzuziehen, stoßen in der SPD auf Ablehnung. "Einen nationalen Emissionshandel halten wir für den falschen Ansatz", sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Er plädierte für ein "wirkungsvolles Gesamtkonzept, mit dem wir unsere Klimaziele erreichen." Entscheidend sei, dass die klimapolitischen Herausforderungen gesamtgesellschaftlich und solidarisch angegangen würden. "Dazu brauchen…

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat in seiner heutigen Sitzung die Anhebung des Umschichtungssatzes von der Ersten in die Zweite Säule auf 6 Prozent für das Jahr 2020 beschlossen. Im Gegenzug dafür hat das Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) die Zustimmung der SPD-Ministerien für das freiwillige staatliche Tierwohlkennzeichen erhalten. Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im AfD-Bundesvorstand Stephan Protschka äußert sich dazu wie folgt: "Abermals wendet sich…

Stuttgart (ots) - Der Bundesstaat New York hat den Konsum von Marihuana in der Freizeit entkriminalisiert, was bedeutet, dass der Besitz kleiner Mengen der Droge mit Geldstrafen und nicht mit Gefängnis bestraft wird. Damit haben nun elf US-Staaten und der District of Columbia laut der Lobbygruppe Marihuana Policy Project die Verwendung von Marihuana für den Freizeitgebrauch seit Colorado im Jahr 2014 vollständig legalisiert. Weitere 15 Staaten, darunter New York, haben es entkriminalisiert und befinden sich dabei auf…

Berlin (ots) - In der Schiessstandaffäre erringt der Berliner FDP-Abgeordnete Marcel Luthe einen Sieg vor dem Verfassungsgerichts. Er hatte im März Innensenator Andreas Geisel (SPD) verklagt, weil dieser ihm Fragen zu den Entschädigungszahlungen zum Teil oder ganz verweigerte. (Die rbb Abendschau berichtete damals.) Marcel Luthe erklärt gegenüber dem rbb: "Der Innensenator hat sich geweigert meine Fragen dazu, wie 3,5 Millionen Euro Haushaltsmittel verteilt wurden, zu beantworten. Er hat beispielsweise nicht…

Mainz (ots) - Scherzhaft könnte man vermuten, dass das Bundesbildungsministerium deshalb den geringsten Bedarf an externen Beratern habe, weil beim Personal im Ministerium selbst ein hoher Bildungsstand vorherrsche. Das wäre sicher eine einseitige Sicht der Dinge. Trotzdem hat der steuerzahlende Bürger Anspruch auf die Beantwortung der Frage, ob so viel - teurer - externer Sachverstand - denn immer notwendig ist, angesichts der Abertausenden von Ministeriumsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern, die doch, jeder auf seiner…

Berlin (ots) - Die Überlegungen des LINKE-Politikers René Wilke sind nicht nur angesichts der dramatischen Schwächung seiner Partei nach den Landtagswahlen vom Sonntag naheliegend. Sollte die ebenfalls darniederliegende SPD, um ihres Überlebens willen, sich demnächst auf ihre politischen Ursprünge besinnen, also wieder für sozialen Ausgleich im Kapitalismus sorgen wollen, stünde die Frage tatsächlich auf der Tagesordnung. Denn wozu braucht es zwei sozialdemokratische Parteien? Im Kern ist die LINKE, zumindest in…

Hannover (ots) - Mit Datum vom 03.09. gab die niedersächsische Landesregierung bekannt, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Ministergesetzes in den Landtag zu geben, der eine Karenzzeit für den Wechsel aus dem Amt in die Wirtschaft von 18 Monaten vorsieht. In dieser Zeit muss ein angedachter Wechsel angemeldet werden und kann versagt werden, soweit durch die Beschäftigung öffentliche Interessen beeinträchtigt werden. Die Piratenpartei Niedersachsen begrüßt diesen Schritt, hält ihn jedoch nicht für ausreichend. "18…

Potsdam (ots) - Nach den Landtagswahlen am Sonntag hat sich heute in Potsdam die neue AfD-Landtagsfraktion konstituiert. Aufgrund des hervorragenden Wahlergebnisses der AfD hat sich die Fraktionsstärke mit nunmehr 23 Abgeordneten gegenüber der vorherigen Legislatur mehr als verdoppelt. Zum Fraktionsvorsitzenden wählte die Fraktionssitzung heute mit überwältigender Mehrheit Andreas Kalbitz. Zu seinen Stellvertretern wurden Birgit Bessin und Steffen Kubitzki gewählt. Als Parlamentarischer Geschäftsführer wurde Andreas…

Essen (ots) - Manche Sätze klingen harmlos, sind aber richtig hinterhältig: "60 Prozent der Menschen in Sachsen haben konservativ gewählt." Das meinte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel am Sonntagabend. Ihre unterschwellige Botschaft lautete also: Die CDU ist eigentlich wie wir. Natürlich ist das eine Lüge. Immer wieder haben die Christdemokraten sich von der AfD distanziert, auch wenn ein Mann wie Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen bei der "Alternative" besser aufgehoben wäre. Aber Weidel will mit ihrer Aussage ihre eigene…

Berlin (ots) - Die Linkspartei sucht nach Erklärungen für ihre schmerzliche Niederlage. Taktische Entscheidungen der Wähler, das Imageproblem als etablierte Partei, Altersprobleme der Genossen, die rechtslastige Stimmung im Land. Was der LINKEN am Wahlwochenende in Brandenburg und Sachsen geschehen ist, ist schwer auf den Punkt zu bringen. Sicher, die Ursachen sind komplex, und die Welt ist kompliziert. Je mehr Erklärungen es gibt, desto weniger schwer allerdings wiegt jede einzelne, das ist der Nebeneffekt. Am Ende…