Innenpolitik

Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat sich offen für eine Parteimitgliedschaft des Satirikers Jan Böhmermann gezeigt und will ihn bereits in den Wahlkampf für die Landtagswahl in Thüringen Ende Oktober einbinden. "Ich freue mich, dass Jan Böhmermann weiterhin Mitglied der SPD werden will", sagte Klingbeil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Ich schätze ihn und seine Arbeit." Dass jemand wie Böhmermann nun vom Spielfeldrand auf den Platz gehe, sei doch ein gutes Zeichen, sagte Klingbeil.…

Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Schnellstmöglich vom Wahlkampf- in den Aktionsmodus umschalten" - "Nach den Landtagswahlen müssen die Parteien schnellstmöglich vom Wahlkampf- in den Aktionsmodus umschalten. Die CDU in Sachsen und die SPD in Brandenburg müssen zügig und verantwortungsvoll mit Gesprächen über die komplizierte Regierungsbildung beginnen. - Die künftigen Landesregierungen müssen hart…

Bonn (ots) - "Ich bin froh, dass wir in Sachsen und Brandenburg unsere historisch besten Ergebnisse erzielt haben", erklärt Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer von Bündnis 90/ Die Grünen im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. "Wir sind eine starke gesamtdeutsche Kraft", so Kellner. Man habe das Niveau von der Europawahl halten können. Nun gehe es darum, "miteinander zu reden und auszuloten, was eben geht." "Die CDU muss entscheiden: Hält sie die Tore nach rechts fest geschlossen oder öffnet sie sie Richtung…

Stuttgart (ots) - Die AfD ist in Sachsen und Brandenburg nicht die stärkste politische Kraft geworden. Die Wahlergebnisse weisen ihnen aber in beiden Ländern mit großem Abstand den zweiten Platz zu. Grund zum Aufatmen besteht nicht. Auch nicht in Sachsen, wo Ministerpräsident Michael Kretschmer neues Vertrauen schaffen konnte, ohne die Verdoppelung der AfD aufzuhalten. Doch er dürfte seiner in starken Teilen mit der AfD liebäugelnden CDU klargemacht haben, dass eine klare Abgrenzung vom Wähler mehr honoriert wird als…

Berlin (ots) - Der 1. September 1939, der Beginn des Zweiten Weltkrieges, markiere "nicht ein beliebiges Kriegs- und Schlachtendatum", betont der Hamburger Historiker Hannes Heer im Gespräch mit "neues deutschland". Mit dem Überfall Hitlerdeutschlands auf Polen vor 80 Jahren sei "eine neue Form von Krieg" geführt worden, "ein Eroberungs- und Vernichtungskrieg. Dabei ging es darum, Staaten zu zerschlagen und deren Bevölkerungen zu versklaven oder zu ermorden." Untrennbar seien mit diesem Krieg "aggressive, expansive und…

Köln (ots) - In der Woche vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen ist die Wahlbereitschaft der Bundesbürger gestiegen. Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer sank der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen im Bund um zwei Prozentpunkte auf 19 Prozent. Die Parteien der Regierungs-Koalition (CDU/CSU und SPD) konnten sich gegenüber der Vorwoche um jeweils einen Prozentpunkt verbessern, Linke und AfD verlieren je einen Prozentpunkt. Die Union steigt auf 27 Prozent, die SPD erreicht 15 Prozent und liegt damit…

Essen (ots) - NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) sieht mit Sorge, dass der Rechtsstaat in Teilen der Bevölkerung Vertrauen eingebüßt hat. "Das zeigen uns Studien und unsere Wahrnehmung im Rahmen der Ruhrkonferenz", sagte er der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe). Angesichts "der existenziellen Bedeutung der rechtsstaatlichen Regeln für ein friedliches Zusammenleben müssen wir gegensteuern und Vertrauen zurückgewinnen", fordert Biesenbach. Der Justizminister ruft die…

München (ots) - Manfred Ländner, der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport im Bayerischen Landtag, zum Abschlussbericht der PAG-Kommission: "Die Prüfung des Polizeiaufgabengesetzes durch unabhängige Experten bestätigt unsere Linie in der Sicherheitspolitik. Auch der von der Opposition massiv kritisierte Begriff der 'drohenden Gefahr' und seine Ausgestaltung in Art. 11 Abs. 3 PAG werden von der Kommission unter Vorsitz des ehemaligen Präsidenten des Bayerischen…

Berlin (ots) - Der SPD-Politiker Karl Lauterbach sagte gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Wochenendausgab zu der Ankündigung Jan Böhmermanns, für den SPD-Parteivorsitz zu kandidieren: »Ich finde Böhmermann ist eine sympathische Person und denke das kann der SPD im Großen und Ganzen nicht schaden.« Allerdings hat Böhmermann nur noch knapp drei Tage Zeit, um die formalen Voraussetzungen für seine Kandidatur zu erfüllen. Lauterbach sagt dazu, er könne es aber noch schaffen, wenn er die…

Berlin (ots) - Zum Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags zur Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Teilabschaffung des Soli ist vor allem ungerecht" "Das Gutachten bestätigt die Einschätzung der Industrie, dass eine Erhebung des Solidaritätszuschlags über 2019 hinaus verfassungsrechtlich unzulässig ist. Die sogenannte 90-Prozent-Lösung des Koalitionsvertrages und des Regierungsentwurfs ist nicht nur rechtlich wackelig, sie ist…