Innenpolitik

Köln (ots) - Nach dem tödlichen Streit auf dem Kölner Ebertplatz will die Polizei künftig auch nachts Zivilbeamte gegen die Dealerszene einsetzen. "Schon seit 2017 setzen wir Zivilbeamten auf dem Ebertplatz ein, um Dealer in Haft zu bekommen und Auseinandersetzungen frühzeitig zu erkennen. Dieses erfolgreiche Konzept weiten wir jetzt bis weit in die Nacht aus", sagte der Kölner Polizeipräsident Uwe Jacob dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Die Dealer stellten sich auf polizeiliche Maßnahmen ein, schirmten…

Halle (ots) - Jetzt wird es höchste Zeit, dass alle politischen Kräfte einander die Hand reichen, die zumindest einen Chaos-Brexit am 31. Oktober erst einmal verhindern wollen. Die weltoffenen und pragmatisch denkenden Abgeordneten von Labour und Tories müssen sich endlich mit den Liberaldemokraten verbünden und einen Neustart organisieren, mit neuen Leuten an der Spitze. Labour-Chef Jeremy Corbyn muss aufhören, jeden seiner Schritte mit dem Plan zu verbinden, sich am Ende selbst zum Premier wählen zu lassen.Es geht…

Halle (ots) - Aber es ist schlichtweg nicht zu akzeptieren, dass die Bekämpfung der Düngemittel-Rückstände über millionenschwere Aufwendungen bei der späteren Aufbereitung am Ende von den Bürgern bezahlt wird. Es bleibt politischer Unsinn, das Nitrat zuerst über die Gülle in die Erde zu bringen, um es anschließend mit hohem Aufwand wieder auszufiltern. Zwar hieß es am Mittwoch, das Gespräch der beiden Ministerinnen mit dem Umweltkommissar sei "konstruktiv" gewesen. Aber das ist nur eine Floskel, die nicht überdecken…

Halle (ots) - Durch Aussichtsplattformen, Radwege und Parkanlagen werden keine neuen Jobs entstehen, zumindest nicht solche, die mit Wertschöpfung einhergehen. Das ist das Grundproblem des nun anstehenden Strukturwandels. Der Staat kann gute Rahmenbedingungen schaffen, kluge Wirtschaftsförderung betreiben und Firmen unbürokratische Hilfestellung anbieten. Arbeitsplätze kaufen jedoch kann er nicht. Die müssen am Ende in den Unternehmen entstehen. Die Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und…

Berlin (ots) - Die Berliner Landesvorsitzende der Jungsozialisten (Jusos), Annika Klose, mahnt beim Mietendeckel einen weitreichenden Mieterschutz an. »Ich erwarte von der SPD, dass sie sich für einen Mietendeckel einsetzt, der weitreichende Entlastungen für die Mieterinnen und Mieter in Berlin bringt«, forderte die Juso-Chefin in der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Donnerstagausgabe). Der Mietendeckel sei grundsätzlich eine sinnvolle Maßnahme. »Klar ist, dass wir einen Mietendeckel…

Stuttgart (ots) - Landtagspräsidentin Muhterem Aras mischt sich in die Heimat-Debatte ein und erzählt dazu die Einwanderungsgeschichte ihrer Familie. Sie zitiert ihren Vater, der als Gastarbeiter nach Deutschland kam: "Heimat ist da, wo der Esel satt wird. Da, wo ich eine Arbeit habe. Und das ist Deutschland." Der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Rottmann stellt dazu fest: "Sollte der Begriff 'Heimat' tatsächlich von einer Arbeitsstelle abhängig definiert werden, sind Arbeitssuchende im Umkehrschluss heimatlos.…

Leipzig (ots) - Hubertus Heil hat die Kritik von Wirtschaftsexperten an seinem Konzept für eine Grundrente zurückgewiesen: "Der Vorschlag, den wir vorgelegt haben, erreicht 2,9 Millionen Menschen in ganz Deutschland. Es geht um erhebliche Steigerungen für die, die sich das erworben haben, und ich nenne 2,9 Millionen Menschen keinen Pappenstiel. Das kleinzureden hat nicht viel von Wissenschaft, das hat mit den Zahlen nicht viel zu tun." Das sagte der Bundesminister für Arbeit und Soziales (SPD) am Dienstag dem…

Berlin (ots) - Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen hat der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) Unterstützung für den ländlichen Raum angekündigt. "Wenn Menschen im ländlichen Raum das Gefühl haben, dass sie nicht mehr wichtig sind, dass es um sie nicht geht, dann muss man etwas tun", sagte Kretschmer am Dienstag im ARD-Mittagsmagazin. "Deswegen investiert dieses Land sehr in den ländlichen Raum, vom Breitband bis über den öffentlichen Personen-Nahverkehr", so Kretschmer weiter. Im Hinblick…

Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Nicht nur in Großstädten wie Berlin und Hamburg kämpfen die Behörden gegen kriminelle Großfamilien, sondern zunehmend auch in mittleren und kleinen wie Hildesheim, Uelzen oder Lüneburg. Ist Deutschland das Disneyland für Clans? Dr. Ralph Ghadban: Das kann man so sagen. Vor allem, weil hier die Zahl der Migranten aus islamischen Ländern mit ihrer gänzlich anderen Kultur enorm ist. Keines der Herkunftsländer ist ein moderner Nationalstaat, so dass die Migranten weder Demokratie noch…

Regensburg (ots) - Nur Tage vor der Landtagswahl in Sachsen erinnert sich die SPD an den zu seiner Zeit in Sherwood Forest sehr erfolgreichen Sozialdemokraten Robin Hood. Der knöpfte Reichen ihr Geld ab und gab es an Arme weiter. Bei Landsknechten genoss er hohes Ansehen. Thorsten Schäfer-Gümbel muss zur Steigerung seiner Popularität im linken Lager keine Postkutschen überfallen. Er buddelt einfach die vor Jahrzehnten aus guten Gründen begrabene Vermögenssteuer wieder aus. Doch die Wähler in Sachsen werden merken, dass…