Innenpolitik

Halle (ots) - Die Menschen in Weißrussland haben so nur eine Chance: zivilen Ungehorsam. Darauf setzt die Opposition um Swetlana Tichanowskaja. Die 37-Jährige hat zum friedlichen Dauerprotest aufgerufen und zu Streiks. Reicht das? Wenig spricht dafür. Tichanowskaja selbst musste unter dem Druck des Regimes nach Litauen fliehen. Sie hat sich richtig entschieden. Niemand braucht eine gefolterte Märtyrerin. Was es braucht, ist die Solidarität aller Unterdrückten. Es gibt eine winzige Chance auf Wandel, aber doch eine…

Düsseldorf (ots) - In Düsseldorf wird vermutlich bald Schreckliches passieren. Ministerpräsident Armin Laschet spricht von "keinem guten Signal" und sein bayerischer Amtskollege Markus Söder gar von einer "katastrophalen Signalwirkung". Wenn es um Corona geht, sind Statements mit ernster Miene und Überbietungsrhetorik die Regel. Das lenkt ab von eigenen Versäumnissen oder hohen Infektionszahlen. Die Diskussionen um das geplante Konzert in der Düsseldorfer Arena sind zu einem Gutteil zu verstehen als Schaukämpfe vor dem…

Halle (ots) - Dass Lukaschenko 80 Prozent der Stimmen auf sich vereinigt habe, seine Herausforderin Swetlana Tichanowskaja aber nicht einmal zehn Prozent - solche Zahlen wirken nicht nur erfunden, sie sind es auch. Auf solche Zahlen kann nur eine Wahlkommission kommen, die Lukaschenko ergeben ist. Nicht einmal zu einer symbolischen Geste, also ein paar Prozentpunkten mehr für die Opposition, war die Kommission fähig. Das zeigt, wie sehr Lukaschenko die Wähler in Belarus im Grunde verachtet. Pressekontakt:…

Halle (ots) - Die allergrößte Herausforderung für Olaf Scholz allerdings ist die aktuelle Schwäche seiner SPD. Sein erstes Ziel muss es sein, die schlechten Umfragewerte der SPD zu steigern. Mindestens auf Schlagdistanz zu den Grünen müssen die Sozialdemokraten sein, um die Vision eines SPD-Kanzlers aufrechtzuerhalten. Es muss schon einiges klappen im Wahlkampf der SPD, damit das Unmögliche möglich wird. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 hartmut.augustin@mz-web.de …

Stuttgart (ots) - Dabei muss man der SPD nach den Turbulenzen vor Jahresfrist attestieren, dass Scholz unter allen möglichen Kandidaten - trotz Wirecard - der wohl beste ist. Einer, der sich den Stempel "sozial gerecht und wirtschaftlich stark" verdient hat. Einer, der in der Corona-Krise kühlen Kopf behält und dabei durchaus sozialdemokratische Akzente zu setzen weiß. Das Problem ist nur: Es ist kaum ein dreiviertel Jahr her, dass der entscheidende Teil der SPD-Basis jenem Mann die Befähigung zum Führen…

Berlin (ots) - Es ist für Außenstehende nur noch verwirrend, was bei den Sozialdemokraten abläuft. Die linken SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben nun Olaf Scholz als Spitzenkandidaten für die nächste Bundestagswahl präsentiert, obwohl sie ihn noch vor wenigen Monaten als Parteivorsitzenden verhindert haben. Für den Bundesfinanzminister ist es eine schwere Hypothek, dass er in weiten Teilen der eigenen Partei nicht sonderlich beliebt ist. Womöglich wollen die Spitzengenossen ihrem Kandidaten auch…

Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der Saar-Grünen, Markus Tressel, hat die frühe Festlegung der SPD auf Olaf Scholz als Kanzlerkandidat angesichts der Corona-Krise kritisiert. Die Herausforderungen seien im Moment "riesengroß" und erforderten "volle Aufmerksamkeit" der Verantwortlichen, sagte er der Saarbrücker Zeitung (Dienstagausgabe). "Wir sind mitten in einer Pandemie, die zweite Welle rollt an und die Regierung fährt immer noch auf Sicht, die Wirtschaft leidet, der Wirecard-Skandal brennt auf den Nägeln. Es wäre…

Berlin (ots) - Zur Nominierung von Olaf Scholz als Kanzlerkandidat der SPD teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die SPD-Spitze hat instinktiv die richtige Entscheidung getroffen: Wenn die SPD überhaupt noch eine Chance haben will, nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr den Kanzler zu stellen, dann nur mit Olaf Scholz. Bei allen politischen Unterschieden ist Scholz einer der letzten SPD-Politiker, die ein gewisses Maß an Realitätssinn und Verlässlichkeit…

Berlin (ots) - - Aktuelle SoVD-Einschätzung zu sozialpolitischen Folgen der Corona-Krise in Deutschland - Soziale Notfallsysteme werden dringend benötigt "Wir wissen durch die Krise nur allzu gut, welche Herausforderungen vor allem Menschen mit Behinderungen, Pflegebedürftige sowie ihre Familien zu bewältigen haben", unterstreicht SoVD-Präsident Adolf Bauer anlässlich der aktuellen Einschätzung zu den sozialpolitischen Auswirkungen der Corona-Pandemie. "In der jetzigen Phase sind wichtige externe Hilfen…

Stuttgart (ots) - Der Breitbandausbau in Deutschland ist eine Leidensgeschichte. Wer auf dem Land lebt, kann ein Protestlied davon singen. Noch immer zieht sich ein digitaler Graben durchs Land. Auf der einen Seite wohnen die Bewohner und Unternehmer der Ballungszentren. Auf der anderen leben die Landbewohner, die sich in ihrer Entwicklung zurecht ausgebremst fühlen. Die Corona-Krise hat die mangelhafte digitale Teilhabe auf dem Land noch stärker in den Fokus gerückt. Die Zukunft heißt Glasfaser. Doch Deutschlands…