Innenpolitik

Köln (ots) - Nehmen wir doch die Kölner Ford-Werke. Sie sind ein guter Testfall für das SPD-Vermögensteuerkonzept. Der geschäftsführende Parteichef Thorsten Schäfer-Gümbel will Milliardären und Kapitalgesellschaften ans Geld. Bei einer GmbH mit einem Anlagevermögen von 2,2 Milliarden Euro würde er zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Die 2,2 Milliarden sind allerdings nicht an der Côte d'Azur investiert, sondern in Werkhallen, Maschinen, Entwicklungslabors. Damit wird hart gearbeitet. Da in den letzten Jahren…

Stuttgart (ots) - Die SPD macht Schlagzeilen mit der Forderung nach einer Vermögensteuer für "Multimillionäre und Milliardäre". Der Zeitpunkt ist kein Zufall, denn in gut einer Woche wird in Sachsen und in Brandenburg gewählt. Für die Partei sind die beiden Landtagswahlen von enormer Bedeutung: Im Freistaat kämpft die SPD ums politische Überleben. In Brandenburg geht es für die Genossen darum, die Stellung als stärkste Kraft gegen die AfD zu verteidigen und die vom Sozialdemokraten Dietmar Woidke geführte…

Köln (ots) - Der Kölner Polizeipräsident Uwe Jacob hat die Suspendierung eines Bezirksdienstbeamten seiner Behörde wegen der mutmaßlichen Verbreitung einer antisemitischen Handybotschaft eingeleitet. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) soll der betreffende Polizist über Whatsapp ein Bild von Adolf Hitler sowie einen judenfeindlichem Spruch verbreitet haben. "Als ich davon erfahren habe, habe ich sofort ein förmliches Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Entlassung eingeleitet", bestätigte…

Köln (ots) - Die schwarz-gelbe Landesregierung Nordrhein-Westfalens will die Kriminalpolizei verstärken. "Kommissaranwärter mit besonderen Talenten sollen die Möglichkeit erhalten, direkt nach der dreijährigen Ausbildung zur Kripo wechseln zu können", sagte Innenminister Herbert Reul dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Die Ermittlungspannen im Fall Lügde haben gezeigt, dass bei der Kripo Handlungsbedarf gibt. Deswegen haben wir uns jetzt für diesen pragmatischen Weg entschieden", fügte der CDU-Politiker…

Stuttgart (ots) - In Deutschland gibt es pro Jahr um die 3000 Tötungsdelikte. Nur eine Handvoll von ihnen finden ein so intensives öffentliches Interesse, wie die Messerstiche von Chemnitz, deren gerichtliche Aufarbeitung am Donnerstag vorerst endete. Daher ist es verständlich, dass die Frage diskutiert wird, ob die verhängte Freiheitsstrafe von neuneinhalb Jahren angemessen ist oder nicht. Seriös beantworten lässt sie sich nicht, ohne die Akten und den Angeklagten so tiefgründig zu erforschen, wie es das…

Berlin (ots) - Verbal lässt Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) keinen Zweifel daran aufkommen, dass die Wohnungsfrage die soziale Frage unserer Zeit in der Bundesrepublik ist. Doch konkret passiert wenig bis gar nichts Sinnvolles. Laut Haushaltsentwurf 2020 will der Bund den sozialen Wohnungsbau der Länder nur noch mit einer Milliarde Euro unterstützen - nach 1,5 Milliarden Euro 2019. Und das, obwohl jährlich Zehntausende Wohnungen aus der Förderung fallen und gleichzeitig die Mieten in den Ballungsräumen durch die…

Hannover (ots) - Am 22.08. wurde berichtet , dass Umweltminister Lies beabsichtigt, den Artenschutzleitfaden so abzuändern, dass er keine Begründung für die Ablehnung des Ausbaus von Windkraft bieten kann. Die Piratenpartei Niedersachsen kritisiert dieses Vorgehen scharf. "Es ist geradezu perfide, die Abminderung des Artenschutz als Notwendigkeit zu benennen, den ohne Zweifel notwendigen Ausbau regenerativer Energien zu fördern. Wenn die Landesregierung tatsächlich Wert auf regenerative Energien legt, dann gibt es…

Hannover (ots) - Das heutige Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg zur Pflegekammer in Niedersachsen zeigt nach Ansicht des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) die Diskrepanz zwischen den Wünschen der Pflegekräfte und der Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Zwangsmitgliedschaft. "Das Gericht hat damit die Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer Niedersachsen für rechtens erklärt und die Hoffnung tausender Pflegekräfte zunichte gemacht", zeigte sich die niedersächsische Landesvorsitzende…

Berlin (ots) - Der Kandidat für den SPD-Parteivorsitz, Robert Maier, vermisst einen starken wirtschaftspolitischen Kopf in der SPD. "Wir haben natürlich einen Finanzminister, der hat auch mit Wirtschaft zu tun", sagt der Vizechef des SPD-Wirtschaftsforums in der rbb- Fernsehsendung "Talk aus Berlin". Aber ihm fehle ein klassischer Vertreter der SPD, der sage: 'Wir brauchen eine starke Wirtschaft, weil die Arbeitsplätze schafft, und nur wenn wir viele Arbeitsplätze und eine starke Wirtschaft haben, können wir auf Dauer…

Hagen (ots) - Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, hat der Jungen Union vorgeworfen, das Interesse an einer Zusammenarbeit verloren zu haben. Schon im Europawahlkampf habe man von ihr "kaum etwas gehört", sagte Wulff der Westfalenpost (Donnerstag-Ausgabe). Die "Union der Generationen" werde von der Jugendorganisation der CDU "kaum noch gepflegt". Für die Partei sei das insoweit gefährlich, "als sie die ungemein wichtige Bindekraft verlieren kann, die einst Sozialausschüsse, Mittelstandsvereinigung,…