Innenpolitik

Stuttgart (ots) - Die Kommunikationskünstler dieser Koalition haben auch die Sache mit dem Soli verbockt. Die Regierungspartner hätten betonen können, dass sie Wort halten - wie im Koalitionsvertrag versprochen fällt der Steuerzuschlag zur Finanzierung der deutschen Einheit für die allermeisten derer, die ihn bisher zahlen, bald weg. Gemeinsam hätten Christ- und Sozialdemokraten ihren Wählern berichten können, dass der Soli-Abbau nicht nur eine finanzielle Entlastung von etwa zehn Milliarden Euro darstellt,…

München (ots) - Derzeit häufen sich die gewalttätigen Vorfälle in den sogenannten Ankerzentren. Erst gestern musste nach Pressemeldungen in Deggendorf eine erhebliche Zahl von Polizeibeamten die Lage vor Ort beruhigen. Und auch wenn sich noch nicht alle zu den Vorfällen geäußert haben, so kann man sich die Reaktionen ausmalen: Verständnisheischend und relativierend auf der einen, schäumend auf der anderen Seite des politischen Spektrums. Und in der Mitte die Union, die ihre Dauer-Untätigkeit zu verschleiern versucht.…

Mainz (ots) - Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" zeigen, dass das System mit den so genannten Ökopunkten oft nicht funktioniert. Umweltschützer sprechen von "modernem Ablasshandel". Nach einer Umfrage von "Report Mainz" werden Ökopunkte in den meisten Bundesländern mittlerweile anerkannt, um Bauvorhaben, wie zum Beispiel neue Gewerbegebiete oder Bauflächen für Logistikzentren, auszugleichen. Kritiker, unter anderem der "Bund für Umwelt- und Naturschutz e. V." (BUND) kritisieren jedoch, dass durch den…

Mainz (ots) - Der Vorsitzende Richter des zweiten Senats am Bundessozialgericht, Prof. Wolfgang Spellbrink, kritisiert die hohe Ablehnungsquote bei Berufskrankheiten. Im Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" sagte er, "das Berufskrankheiten-Recht in der gegenwärtigen Ausprägung führt in der Praxis in vielen Fällen zu Frustration." Derzeit werden jährlich rund 80.000 Anträge auf Anerkennung einer Berufskrankheit bei der gesetzlichen Unfallversicherung gestellt, in gerademal 6 Prozent der Fälle wird eine…

Stuttgart (ots) - Es hat Zeiten gegeben, da war man in der CDU heilfroh, auch ein stockkonservatives Wählerspektrum an sich binden zu können...Mit dem Auftritt der AfD und deren stabil stattlichen Wahlergebnissen hat sich die ziemlich komfortable Position geändert. Noch hat Annegret Kramp-Karrenbauer keine Antwort darauf gefunden, wie sie als CDU-Vorsitzende mit dieser Lage umgehen soll. Eines aber steht schon jetzt fest: Ein vieldeutiges und halbherziges Lavieren im Umgang mit zum Teil enttäuschten, zum Teil…

Berlin (ots) - Erneut haben die Spitzen der GroKo lange getagt und am Ende wenig beschlossen. Immerhin: Es gibt ein Päckchen zum Thema Wohnen. Die Mietpreisbremse, mit der man vorgibt, das Dach über dem Kopf für mehr Menschen im Land bezahlbar machen zu wollen, bleibt aber so untauglich wie eh und je. Zuschläge von zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete sind bei Neuvermietungen weiter zulässig, und das ist immer noch zu viel. Dazu kommt: Die Lage am Wohnungsmarkt ist so angespannt, dass viele Mieter nicht…

Berlin (ots) - Die Elternbeiträge für das letzte Kitajahr vor der Einschulung hat das Land Brandenburg bereits 2018 abgeschafft. Nun plädiert Finanzminister Christian Görke (LINKE) dafür, "als eine der ersten Maßnahmen nach der Landtagswahl" am 1. September 2019 die Kitagebühren im Bundesland komplett abzuschaffen. "Das wird das Land Brandenburg inklusive eines besseren Personalschlüssels und der gleichzeitig wegfallenden Elternbeiträge für den Schulhort noch einmal 500 Millionen Euro nur für die kommenden fünf Jahre…

Berlin (ots) - Angesichts des Mangels an Tausenden von Schulplätzen in Berlin in den kommenden Jahren schlägt der Landeselternausschuss (LEA) vor, neue Schulgebäude auch auf Baugrundstücken des Bundes zu errichten. »Wir müssen alle Kapazitäten ausschöpfen, die wir in Berlin zur Verfügung haben, um den Neubau von Schulen voranzubringen«, sagte der LEA-Vorsitzende Norman Heise der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Dienstagausgabe). Es müsse geprüft werden, ob Flächen, die derzeit der staatlichen…

Berlin (ots) - Wie sich aus einer schriftlichen Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner an die Bundesregierung ergibt, blieb der sogenannte Familiennachzug auch im Jahr 2018 auf konstant hohem Niveau. So stellt das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat dar, dass im Jahr 2018 "etwa 104.000 Personen nach Deutschland einreisten, die im selben Jahr eine Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen erhalten haben". Stephan Brandner, auch Vorsitzender der Thüringer Landesgruppe und Justiziar der…

Berlin (ots) - Zur Ankündigung von Innenminister Horst Seehofer, Flüchtlinge aus Syrien, die in ihrer Heimat Urlaub machen, den Flüchtlingsstatus zu entziehen und abzuschieben, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Es ist absurd, dass Menschen, die angeblich bei uns Schutz suchen, in ihrem Heimatland Urlaub machen. Deutlicher können die Betroffenen nicht zeigen, dass sie die Hilfsbereitschaft Deutschlands missbrauchen. Natürlich müssen diese Menschen sofort abgeschoben…