Innenpolitik

Köln (ots) - Die drängendsten Probleme: Klimawandel, Flüchtlinge, Unmut über die Politik Was sind für die Bundesbürger derzeit die größten Probleme in Deutschland? Diese Frage hat forsa im Juli und August 2019 im Rahmen des RTL/n-tv-Trendbarometers über 5.000 Wahlberechtigten gestellt. 37 Prozent der Befragten nennen als Problem Nummer 1 den Umwelt- und Klimaschutz. 29 Prozent empfinden Probleme mit der Zuwanderung und der Integration von Flüchtlingen als größtes Problem (Rang 2). Für 25 Prozent ist der Unmut über…

Berlin (ots) - Die Freie Universität Berlin (FU) finanziert ihre Ausgaben für Forschung und Lehre zum Teil aus kritikwürdigen Quellen. Darüber berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Montag-Ausgabe) unter Bezugnahme auf eine Auflistung des Portfolios der Universität, die dem Blatt vorliegt. Danach beziehe die FU Mittel für die Finanzierung ihrer Forschungsreisen, -preise und -stellen sowie Sammlungen und Stipendien auch aus Aktien von klimaschädlichen Atom-, Öl- und Kohlekonzernen wie…

Berlin (ots) - Die Forderung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer nach einem Parteiausschluss des Ex-Verfassungsschutz-Chefs Hans-Georg Maaßen hat am Samstag heftige Reaktionen ausgelöst. Kritik kam auch von AfD-Parteichef Jörg Meuthen. Die CDU-Vorsitzende bemühe sich "nach Kräften, auch noch die letzten verbliebenen Konservativen aus der CDU zu treiben", sagte Meuthen der Wochenzeitung Junge Freiheit. Kramp-Karrenbauer unterstreiche damit, "dass die von Maaßen vertretenen Positionen insbesondere zur…

Köln (ots) - Bundestrend: Union vor den Grünen, SPD gleichauf mit AfD Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer können SPD und FDP gegenüber der Vorwoche um jeweils einen Prozentpunkt zulegen, CDU/CSU und Grüne verlieren je einen Prozentpunkt. Wenn jetzt der Bundestag neu gewählt würde, könnten die Parteien mit folgendem Ergebnis rechnen: CDU/CSU 25 Prozent (Bundestagswahl 32,9%), SPD 13 Prozent (20,5%), FDP 9 Prozent (10,7%), Grüne 24 Prozent (8,9%), Linke 8 Prozent (9,2%), AfD 13 Prozent (12,6%). 8 Prozent würden sich…

Essen (ots) - Angesichts der Krise von Thyssenkrupp dringt die NRW-Landesregierung auf einen sozialverträglichen Umbau des Essener Konzerns. "Wir beobachten die Entwicklung sehr aufmerksam und sind mit dem Management und den Arbeitnehmervertretern in enger Abstimmung", sagte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe). "Dabei hat ein sozialverträglicher Umbau des Konzerns für uns hohe Bedeutung." Auch Transfergesellschaften zur Abfederung von Stellenabbau…

Regensburg (ots) - Es ist peinlich, was die SPD-Mitglieder in den letzten Tagen geboten bekamen. Nach und nach tauchten neue Namen auf, die sich im Dezember um den Parteivorsitz bewerben wollen. Und nach und nach lösten diese - selbst bei politisch Interessierten - reflexartiges Kopfschütteln aus. Man muss sich die Namen auf der Zunge zergehen lassen: "Petra Köpping/Boris Pistorius", "Gesine Schwan/Ralf Stegner", "Nina Kampmann/Michael Roth", "Simone Lange/Alexander Ahrens", "Karl Lauterbach/Nina Scheer". Egal mit…

Berlin (ots) - Castingshows sind aus unserer Zeit nicht mehr wegzudenken. Show, Streit, manchmal Tränen - und Zuschauerbeteiligung. Ein sicheres Erfolgsrezept. Auch die SPD macht sich nun dieses Prinzip bei ihrer Kandidat*innensuche für den Parteivorsitz zu eigen. Nur, dafür erntet sie bislang Spott: »Totales Fiasko« und »Farce« kommentieren Medien. Zu unbekannt die Kandidat*innen, echte »Politpromis« aus der ersten Reihe fehlten. Allerdings, vor einigen Monaten kritisierten die gleichen Kommentator*innen noch, dass die…

Stuttgart (ots) - Nach Berichten des SWR gab es seit Inkrafttreten der DSGVO zahlreiche unberechtigte Zugriffe im baden-württembergischen Polizeiauskunftssystem. 25 Fälle sind bekannt. Die Piratenpartei fordert eine bessere Zugriffskontrolle und Schulung der Beamten. "Es kann nicht sein, dass Polizeibeamte zu ihrem eigenen Interesse private Daten unbescholtener Bürger abfragen. Das muss dringend unterbunden werden.", kommentiert Borys Sobieski, Landesvorsitzender. "Der Zugriffsschutz muss deutlich verbessert und die…

Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 20. August 2019, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Krank durch Arbeit - Warum bekommen viele Betroffene keine Unterstützung durch die gesetzliche Unfallversicherung? - Die Ökopunkte-Lüge - Wie mit der Natur Kasse gemacht wird - Bürokratie-Posse - Warum das Mieterstromgesetz nicht funktioniert Moderation: Fritz Frey Bei Fragen wenden Sie sich bitte an "Report Mainz", Tel. 06131 929 33351 oder -33352. …

Berlin (ots) - Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) berichtet multimedial und umfassend zur Landtagswahl in Brandenburg am 1. September 2019. Die "Wahlarena" im rbb Fernsehen am Dienstag, 20. August, mit den Spitzenkandidatinnen und -kandidaten wird auch auf Inforadio, rbb|24 sowie den sozialen Kanälen des rbb begleitet. Die Kriterien für die Einladung zur "Wahlarena" hat der rbb auf der Grundlage einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts präzisiert. So lädt der rbb die Spitzenkandidaten der Parteien ein, die die…