Innenpolitik

Berlin (ots) - Hilde Mattheis, Sprecherin des Forums Demokratische Linke 21 in der SPD, hat einen "Dreiklang" von Abgabenerhöhungen für Spitzenverdiener und Vermögende gefordert. Der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe) sagte sie, es sei sowohl eine Anhebung des Spitzensteuersatzes von derzeit 42 auf 49 bis 52 Prozent als auch eine höhere Erbschaftssteuer sowie eine Vermögenssteuer dringend erforderlich. Die Einnahmen würden zur Auflösung des gewaltigen Investitionsstaus sowie zur…

Graz (ots) - Organic+, die Child & Family Foundation und die Greenfinity Foundation starten eine neue Langzeitkooperation. Zum Auftakt der Zusammenarbeit erhielten mangelernährte Schüler auf den Philippinen eine Vitaminkur in Form des hochwertigen Organic+ All in One Drinks. Möglichst vielen Menschen zu einem gesünderen, selbstbestimmteren Leben zu verhelfen, ist eine Vision, die den Spezialisten für Nahrungsergänzungsmittel, Organic+, sowie die Child & Family Foundation und die Greenfinity Foundation…

Mainz (ots) - Pecunia non olet - Geld stinkt nicht, befand der römische Kaiser Vespasian zur Begründung einer Latrinensteuer. Manchmal stimmt das, manchmal aber auch nicht. Wenn die Grünen-Wirtschaftsexpertin Kerstin Andreae jetzt an die Spitze des Energieverbandes BDEW wechselt, ist das eher unproblematisch. Spektakulär liest sich dagegen die Mandantenliste des Unternehmers Joschka Fischer. Und noch interessanter, bedenklicher und irritierend der Blick auf die Karriere des Grünen Matthias Berninger: 1994, mit 23, im…

Berlin (ots) - Genauso sicher, wie jeden Abend um acht die Tagesschau im Ersten läuft, kommt auch die nächste Wirtschaftskrise. Die Frage ist nur: Was tun im Fall der Fälle? Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat am Dienstag Eckpunkte seines »Arbeit von morgen«-Gesetzes vorgestellt. Er will Beschäftigte durch eine Vereinfachung des Kurzarbeitergeldes, gepaart mit Qualifizierung, besser absichern. Das ist eine gute Idee, denn die Zeichen mehren sich, dass ein Abschwung kommt. Allerdings kann das Kurzarbeitergeld auch…

Berlin (ots) - Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) begrüßt sehr die verschiedenen Anstrengungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, Pflegekräfte im Ausland anzuwerben, darunter im Kosovo und auf den Philippinen. bpa-Präsident Bernd Meurer sieht hier das "ernsthafte Bemühen von Bundesminister Spahn, die derzeitigen Versorgungslücken zu verringern". Er hoffe sehr, sagt Meurer, dass das Engagement des Bundesministers auch zu einer Beseitigung der Probleme in den Botschaften beiträgt und die…

Halle (ots) - Halle - Die Forderung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU), für Klassenfahrten westdeutscher Schulen stärker Ziele im Osten auszuwählen, ist in Sachsen-Anhalt auf ein geteiltes Echo gestoßen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hält Jugendkontakte für sinnvoll. "Wenn sich die Schüler mit teils noch immer bestehenden Unterschieden und mit der deutschen Geschichte beschäftigen, wäre das natürlich…

Halle (ots) - Das Plastiktütenverbot droht Realität zu werden. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), die bislang auf freiwillige Lösungen gesetzt hatte, kündigt einen Gesetzesentwurf für ein Verbot an. Nötig ist das eigentlich nicht, denn durch die freiwillige Vereinbarung mit dem Handel ist der Plastiktütenverbrauch um mehr als ein Drittel zurückgegangen. Diesen Erfolg, sagt Schulze, gelte es, mit einen Verbot abzusichern. Aha. So funktioniert politischer Spin - wenn er schlecht gemacht ist. In Wahrheit will die…

Halle (ots) - Schulzes Millionen-Stopp in allen Ehren: Er hat nicht einmal Signalwirkung, er verpufft einfach. Die Umweltministerin wird weiterhin den schwierigen Weg nehmen müssen - Hausaufgaben machen, Verbündete suchen, überzeugen, Fristen setzen. Politische Kärrnerarbeit also. Nur gemeinschaftlicher Druck kann dafür sorgen, dass auch Männer wie Bolsonaro ihre Richtung wechseln. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 hartmut.augustin@mz-web.de …

Berlin (ots) - Es ist erfreulich, dass über Klima- und Umweltschutz diskutiert wird. Es ist erfreulich, dass nun tatsächlich auch die Union mitbekommen hat, dass diese Themen die Wähler bewegen. Es ist aber ganz und gar nicht erfreulich, dass sich mittlerweile schon wieder abzeichnet, dass es der Partei vermutlich auch nur darum geht: Wählerstimmen. So sehr sich Markus Söder, Annegret Kramp-Karrenbauer oder Julia Klöckner auch bemühen, ihr Agieren pathetisch aufzuladen - das bisher Gesagte lässt nicht den Schluss zu,…

Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der LINKEN in Sachsen, Rico Gebhardt, lehnt die CDU-Idee ab, in Sachen einen "Volkseinwand" einzuführen. Bürger sollen dem Vorschlag des CDU-Spitzenkanditaten Michael Kretschmer zufolge ein vom Landtag beschlossenes Gesetz kippen können. In einem Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe) sagte Gebhardt: "Kretschmer will, dass die Bürger 'nein' sagen dürfen. Wir wollen, dass sie 'ja' sagen können." Dafür müssten die Hürden niedriger…