Innenpolitik

Berlin (ots) - Zur Diskussion um die Abschaffung des Solidaritätszuschlags sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Gesetzesentwurf lässt Unternehmen außen vor" - "Der Gesetzesentwurf des Bundesfinanzministeriums greift zu kurz, denn er lässt die Unternehmen außen vor. Unternehmen und beispielsweise alleinveranlagte Facharbeiter mit einem Jahreseinkommen von mehr als 62.000 Euro müssen den Soli weiterhin voll zahlen. Dies schadet der politischen Glaubwürdigkeit und ist auch…

Mainz (ots) - Was sollte im Osten Deutschlands anders laufen? Was stört die Menschen, was wünschen sie sich von der Politik? Das will Jochen Breyer vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen wissen. Am Mittwoch, 14. August 2019, 22.45 Uhr, heißt es bei "ZDFzoom: Am Puls Deutschlands - Unterwegs mit Jochen Breyer". Tausende Nachrichten hat Jochen Breyer auf den Hashtag #wasmichimostenstoert erhalten. Und sehr häufig ging es um das Ost-West-Verhältnis: Viele fühlen sich falsch dargestellt, über einen Kamm…

Hannover (ots) - Zum 70. Jahrestag der Verabschiedung der Genfer Abkommen erinnert Irmgard Schwaetzer, die Präses der Synode der EKD, an deren Bedeutung: "Die vier Genfer Abkommen von 1949 sind, zusammen mit ihren späteren Zusatzprotokollen, ein Herzstück des humanitären Völkerrechts. Die große Zahl an Staaten weltweit, die sie inzwischen ratifiziert haben, unterstreicht das. Sie alle sind sich einig, dass Menschen in Kriegssituationen vor Grausamkeit und Unmenschlichkeit geschützt werden müssen. Das hat einen großen…

Berlin (ots) - Als kurzsichtig und in der Sache völlig unverständlich kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur fast kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags ohne Kompensation. Der Verband fordert eine solidarische steuerliche Gegenfinanzierung. Ohne Gegenfinanzierung gingen dem Haushalt durch diese Maßnahme rund zehn Milliarden Euro verloren, die dringend für die Infrastruktur in Deutschland gebraucht werden, warnt der Paritätische. "Schon jetzt gibt es…

Köln (ots) - 9 Prozent der Ex-DDR-Bürger sagen: Früher war war es besser Geht es den Ostdeutschen im Vergleich zur DDR heute besser oder schlechter? forsa hat dazu fast 30 Jahre nach dem Mauerfall 1.500 über 45 Jahre alte frühere DDR-Bürger befragt, die heute in den fünf neuen Bundesländern leben. Zwei Drittel der ehemaligen DDR-Bürger (65%) sind überzeugt, es gehe den Menschen heute besser als damals. 13 Prozent dagegen bewerten die Lebenssituation der Bevölkerung als schlechter, 14 Prozent sehen keinen Unterschied…

Halle (ots) - Halle - Die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die regelmäßig den Unterricht schwänzen, bleibt in Sachsen-Anhalt dauerhaft hoch. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Im vergangenen Jahr leiteten die Ordnungsämter landesweit insgesamt 4 242 Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen einer "Schulpflichtverletzung" gegen Kinder und Eltern ein. Das sind fast so viele Verfahren wie 2014, damals waren es 4 523. Das geht aus Daten hervor, die die MZ bei neun von elf Landkreisen…

Halle (ots) - Halle - Die schwarz-rot-grüne Koalition in Sachsen-Anhalt ringt weiter um die Einführung eines landesweiten Fahrscheins für Auszubildende. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Die SPD hat nun ein eigenes Konzept erarbeitet, das am Montag vorgestellt werden soll. Es sieht vor, dass Azubis für das freiwillige Ticket maximal 50 Euro im Monat zahlen und damit Bahn, Bus und Nahverkehrszüge in Sachsen-Anhalt nutzen können. Die Handwerks- sowie die Industrie- und…

Berlin (ots) - Eine falsche Polizistin hält seit zwei Jahren die Berliner Polizei in Atem. Das hat das Zeug für einen echten Skandal. Peinlich ist diese Geschichte nicht nur für die Berliner Polizei, sondern auch für die Justizverwaltung. Denn die falsche Polizistin steht als verurteilte Straftäterin unter Führungsaufsicht der Justiz. Sollten die Angaben der 22-Jährigen stimmen, dann bekommt die falsche Polizistin ihre echte Einsatzkleidung von echten Polizistin - auf Bestellung. Doch damit nicht genug: Auch an…

Berlin (ots) - Eigentlich sollte die Sache ziemlich einfach sein. Strengt euch an, dann geht es allen bald gleich gut - so hatte es Helmut Kohl den Leuten einst versprochen. Kohl ist längst tot; die Einheit ist noch längst nicht vollendet. Dennoch will die Bundesregierung den Solidaritätszuschlag so weit reduzieren, dass man von eine De-facto-Abschaffung sprechen kann. Warum? Weil es ihn schon so lange gibt. Denn dass der Zuschlag, der dazu beitragen sollte, die Kosten der deutschen Vereinigung zu decken, nicht mehr…

Mainz (ots) - Schlaue Grundsätze sind leicht formuliert. Dass eine CO2-Steuer nicht dazu führen soll, die Steuerlast der Bürger in Summe zu erhöhen, haben schon andere Politiker vor Annegret Kramp-Karrenbauer formuliert. "Mehr Steuerung statt mehr Steuern", ist dafür immerhin eine griffige Formel. Nach konkreten Lösungsansätzen sucht man in dem Beitrag der CDU-Vorsitzenden allerdings eher vergeblich - bis auf die begrüßenswerte Idee, mit Abwrackprämien ineffektiven Ölheizungen den Garaus zu machen. Ansonsten ist der…