Innenpolitik

Düsseldorf (ots) - Man hätte meinen sollen, spätestens, nachdem das Bundesverwaltungsgericht vor anderthalb Jahren den rechtlichen Weg für Fahrverbote frei gemacht hatte, verschwänden die alten Dieselfahrzeuge mit Vollgas zumindest von den Straßen der Problemstädte. Doch wer in der Politik glaubte, mit viel Geklapper aus Drohkulisse einserseits und Umtauschprämie andererseits schon einen ausreichenden Effekt zu erzielen, die Luft in den Städten reiner zu machen, sich die Umwelthilfe und allen rechtlichen Zwist vom Hals…

Halle (ots) - Schüler, die nicht zur Schule wollen, gehören nicht den Jugendknast. Wegsperren löst kein einziges der vielschichtigen, oft tiefsitzenden Probleme, die eine Karriere als Schulverweigerer oft begründen. Um diese gar nicht erst entstehen zu lassen, muss viel öfter viel früher angesetzt werden. Mit mehr Angeboten zur Prävention, mehr Hilfe für Familien, die allein nicht klarkommen, mehr Lehrern, die aufmerksam beobachten und mehr Vertrauenspersonen, die den Kindern zuhören. Pressekontakt: Mitteldeutsche…

Halle (ots) - Es ist unumstritten: Deutschland braucht mehr Pflegepersonal. Umso erstaunlicher ist es, wenn Krankenhäuser darauf verzichten, Fachpersonal auszubilden. Natürlich brauchen Auszubildende Betreuung, natürlich ist damit Aufwand verbunden. Das passt möglicherweise nicht in die Finanzplanung der Geschäftsführung von Kliniken, die zunehmend gewinnorientiert arbeiten. Aber so auf die Sache zu blicken zeugt von einem reichlich begrenzten Horizont. Nachhaltige Planung geht jedenfalls anders. Pressekontakt:…

Halle (ots) - Für Union und SPD bieten sich mit dem Gesetzesentwurf Möglichkeiten, sich beim kommenden Wahlkampf voneinander zu unterscheiden. Die Union wird für das baldige, vollständige Ende des Solidarzuschlags kämpfen, der nach 2021 nur noch von den Wohlhabendsten der Gesellschaft gezahlt werden soll. Die SPD dürfte gegen diese Entlastung der Oberschicht Widerstand leisten. Beide Positionen sind legitim, der Wähler kann sich entscheiden, welche Lösung ihm besser gefällt. Es ist ein sauberer, ordnungspolitischer…

Straubing (ots) - Statt herumzujammern und sich mit sich selbst zu beschäftigen, sollte Schwarz-Rot den Wählerauftrag erfüllen. Vorgezogene Neuwahlen kann sich dieses Land nämlich nicht leisten. Am 1. September sind die Wahlen im Osten, die das politische Gefüge laut der bisherigen Umfragen gehörig durcheinanderwirbeln werden und deshalb eine starke, ordnende Hand in Berlin verlangen. Am 20. September tagt das Klimakabinett, das bahnbrechende Beschlüsse unter anderem für eine CO2-Steuer fassen wird. Überhaupt das Klima:…

Köln (ots) - Grüne klettern auf 25 Prozent - CDU/CSU auf Platz 1 - AfD vor SPD Umwelt- und Klimaschutz waren in dieser Woche das wichtigste Thema für die Deutschen. Davon profitieren im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer die Grünen: Sie können gegenüber der Vorwoche um zwei Prozentpunkte zulegen, auf nunmehr 25 Prozent. CDU/CSU, SPD und FDP verlieren je einen Prozentpunkt. Die Union kommt auf 26 Prozent. Damit verringert sich ihr Vorsprung vor den Grünen wieder auf einen Prozentpunkt. Die SPD erreicht 12 Prozent und…

Bielefeld (ots) - Der Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), wirbt für einen klaren Klimaschutzkurs seiner Partei und spricht sich gegen Kurztrips mit dem Flugzeug aus. Das berichtet das Westfalen-Blatt (Wochenendausgabe). Bei einer Veranstaltung der Jungen Union (JU) in Herford forderte Brinkhaus am Donnerstagabend die Bereitschaft zu persönlichen Einschränkungen und nannte als Negativbeispiel, "Freitagabend in den Flieger zum Ballermann zu steigen und Sonntagabend zurückzukommen". Wie die…

Essen (ots) - Der nordrhein-westfälische SPD-Landtagsfraktionschef Thomas Kutschaty wird nicht für den Bundesvorsitz seiner Partei kandidieren. Das erklärte der 51-Jährige am Freitag gegenüber der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagausgabe). "Ich werde nicht für den Bundesvorsitz kandidieren. Ich werde aus Nordrhein-Westfalen heraus für den sozialen Fortschritt unserer Gesellschaft kämpfen. Und da ist verdammt viel zu tun", sagte Kutschaty der WAZ. Er habe in den vergangenen Wochen…

Mainz (ots) - "SWR Aktuell"-Sommerinterview mit der Ministerpräsidentin und kommissarischen SPD- Parteivorsitzenden, Malu Dreyer / Heute, 9. August 2019, 19:30 Uhr im SWR Fernsehen für Rheinland-Pfalz, in SWR Aktuell Radio und auf SWR.de/swraktuell/rheinland-pfalz Mainz. Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Malu Dreyer (SPD) hat sich im "SWR Aktuell"-Sommerinterview zu aktuellen Themen geäußert. Keine Koalition mit der Linken Nachdem sich die kommissarische SPD-Parteivorsitzende Malu Dreyer offen für eine…

Mainz (ots) - Das "ZDF-Morgenmagazin" verlässt erneut das Studio und sendet die Reihe "Moma vor Ort" in der kommenden Woche aus Cottbus: Am Freitag, 16. August 2019, steht von 6.00 bis 9.00 Uhr das Thema "Klimarettung und Kohleausstieg: Wie sieht die Zukunft ohne Bergbau aus?" im Mittelpunkt der Sendung. ZDF-Moderator Andreas Wunn berichtet jede halbe Stunde live aus der brandenburgischen Stadt vom Altmarkt und spricht mit Cottbuser Bürgerinnen und Bürgern sowie Politikern. 2038 soll der Kohleabbau auch in der Lausitz…