Innenpolitik

Mainz (ots) - Vor den anstehenden Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern ist der Umgang mit der AfD umstritten. 58 Prozent aller Befragten schließen sich der Forderung an, dass es keinerlei Zusammenarbeit der anderen Parteien mit der AfD geben soll, 37 Prozent halten das für nicht richtig (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"), darunter 96 Prozent der AfD-Anhänger. Befragte im Westen (59 Prozent) lehnen jegliche Kooperation mit der AfD häufiger ab als Befragte im Osten (50 Prozent).…

Mainz (ots) - Spezialisten haben seit Jahren darauf hingearbeitet: Der Kühlturm des stillgelegten Atomkraftwerks soll fallen. Anders als das Innere des Reaktorgebäudes ist der Turm nicht radioaktiv belastet. RWE hat sich gegen eine Sprengung entschieden, der rund 80 Meter hohe Turm wurde durch hineingefräste Schlitze statisch geschwächt. Jetzt werden Stützen entfernt, sodass die rund 15 Tausend Tonnen Beton kontrolliert einstürzen, so der Plan. "SWR live: Der Turm fällt - Letzter Akt für das AKW Mülheim-Kärlich" Ab…

Berlin (ots) - Hansjörg Müller, einer von vier parlamentarischen Geschäftsführern der AfD-Bundestagsfraktion, übt scharfe Kritik an der Auswahl von Mandatsträgern in der Partei und will das Delegiertensystem grundsätzlich abschaffen. Nach Informationen von rbb 24 Recherche kritisiert Müller auf einer neu eingerichteten Homepage, die Donnerstag freigeschaltet wird, dass bei der Auswahl von Mandatsträgern in der AfD "Vetternwirtschaft" herrsche. Nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten aus Bayern sei die…

Halle (ots) - Halle - Sachsen-Anhalts Landesregierung verpasst ihr Ziel, alle 750 Schulen im Land bis Ende 2020 mit schnellem Internet auszustatten und so moderne, digitale Lernmittel als Standard zu etablieren. Das geht aus einer Prognose des zuständigen Finanzministeriums in Magdeburg hervor, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Bisher verfügt nur ein Bruchteil der Schulen über die benötigten Glasfaseranschlüsse. Laut Prognose sollen in diesem Jahr 20 Einrichtungen…

Stuttgart (ots) - Besonders gravierend ist, dass ein Nadelöhr in der europäischen Schieneninfrastruktur auf im Moment schwer absehbare Zeit ein Nadelöhr bleibt. Angesichts einer aufgeheizten Klimadebatte ist viel von einer Verkehrswende die Rede und von der Notwendigkeit, gerade beim Gütertransport verstärkt auf Züge statt auf umweltschädliche Lastwagen zu setzen. Wie weit Theorie und Praxis bisweilen auseinander liegen, lässt sich auf der Rheintalstrecke besichtigen. Während angrenzende Länder längst ihre Hausaufgaben…

Stuttgart (ots) - Dank der Konjunktur sind die Steuereinnahmen seit 2014 um ein Fünftel gestiegen. Allerdings zeichnet sich seit Monaten ab, dass die Entwicklung nicht so rasant weitergehen wird. Baden-Württemberg muss bis 2022 voraussichtlich mit 600 Millionen Euro jährlich weniger auskommen, als bisher geplant. Zugleich fallen die Personalkosten in den nächsten zwei Jahren um je 450 Millionen Euro höher aus als vorgesehen. Zudem steht das Land unter Druck, weil im Januar 2020 die Schuldenbremse in Kraft tritt. Von da…

Mainz (ots) - Wie Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen die Sprache lernen und unterrichtet werden können, ist eine zentrale Frage der Integrationspolitik. Wenn dabei etwas schief läuft, hat das gravierende Auswirkungen auf alle weiteren Schritte. CDU-Fraktionsvize Linnemann hat also ein wichtiges Thema angesprochen, aber er hat es schlecht formuliert. Denn mit seiner barschen Äußerung hat er zum einen die reflexartige Empörung derjenigen provoziert, die das Thema aus gutem Grund differenziert betrachten. Zum anderen…

Berlin (ots) - Nach Entscheidung des Bundesfinanzhofs Rechtssicherheit schaffen Nach einer gestern bekannt gewordenen Entscheidung des Bundesfinanzhofs sollen die Kosten, die Reiseveranstaltern für den Einkauf von Hotelzimmern entstehen, nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung unterliegen. Hierzu erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus, Paul Lehrieder, und die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Finanzen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Antje Tillmann: Paul Lehrieder: "Die Tourismuspolitiker…

Düsseldorf (ots) - Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, hat den Vorstoß ihres Parteifreunds Carsten Linnemann für eine spätere Einschulung von Kindern mit schlechten Deutschkenntnissen zurückgewiesen. "An der Schulpflicht gibt es nichts zu rütteln", sagte Widmann-Mauz der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Was wir aber brauchen, ist gezielte Sprachförderung von Anfang an." Die CDU-Politikerin verwies auf ihre entsprechende Initiative mit den CDU-Bildungsministern bei der…

Halle (ots) - Halle. Ein Kompromiss zwischen Landesverkehrsminister Thomas Webel (CDU) und dem Naturschutzverband BUND soll ein entscheidendes Hindernis für den Weiterbau der A14 beseitigen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Danach sollen 8,6 Millionen Euro aus der Landeskasse den Eingriff in die Natur minimieren und lärmbedrohte Anwohner schützen. Für das Teilstück von Seehausen (Altmark) bis zur Landesgrenze will das Land Überflutungsflächen und Auenlebensräume in der…