Innenpolitik

Halle (ots) - Magdeburg. Das Landesamt für Verbraucherschutz hat erhebliche Mängel in der Pathologie und am Rechtsmedizin-Standort Magdeburg festgestellt. Unter anderem kritisieren Prüfer eine "nicht gerechte Lagerung von bereits obduzierten und noch nicht obduzierten Leichen". Das geht aus einer Anfrage der Linken-Politikerin Eva von Angern hervor, die der MZ vorliegt (Dienstag-Ausgabe). Justizexpertin von Angern sprach angesichts der Mängelliste von "unhaltbaren Zuständen", die beseitigt werden müssten. So…

Düsseldorf (ots) - Die drohenden Strafzahlungen an die EU wegen der hohen Gülle-Belastung des Grundwassers wird Agrarministerin Julia Klöckner nach Ansicht ihrer Vorgängerin Renate Künast (Grüne) nicht ohne drastische Reduzierung der Massentierhaltung abwenden können. Mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen der CDU-Ministerin und der Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) in Brüssel sagte Künast der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag): "Frau Klöckner und Frau Schulze werden mit ihren jetzigen Plänen in Brüssel…

Mainz (ots) - Kennen Sie Maier? Robert Maier mit ai? Selbst die allermeisten Mitglieder der SPD werden die Frage mit Nein beantworten. Maier hat sich ihnen jetzt als neuer SPD-Vorsitzender angedient. Wie zuvor schon Politrentner Hans Wallow (müssen Sie erst recht nicht kennen), Michael Roth und Christina Kampmann (könnte man kennen), der Bautzener Oberbürgermeister Alexander Ahrens und seine Flensburger OB-Kollegin Simone Lange (kennt man seit ihrer Kandidatur gegen Andrea Nahles) sowie Nina Scheer und Karl Lauterbach…

Halle (ots) - Jeder Kandidat ist versucht, möglichst weit der eigenen Basis entgegenzukommen - oder eben dem, was er dafür hält. Mit der Lebensrealität potenzieller Wähler hat das aber noch lange nichts zu tun. Im Gegenteil: Während in der Funktionärs-SPD die Forderung nach einer Abschaffung der Schuldenbremse bejubelt, geben zwei Drittel der Wähler in Umfragen an, dass sie das Instrument behalten zu wollen. Das gleiche beim Klimaschutz: 72 Prozent der Deutschen und 80 Prozent der SPD-Wähler wollen lieber Anreize als…

Stuttgart (ots) - Mit der Reformierung des europäischen Datenschutzes, umgesetzt in der Anfang 2018 vollends in Kraft getretenen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), stehen die Kommunen vor neuen Herausforderungen. Besonders kleine Kommunen fühlen sich im Stich gelassen, ergab eine Befragung durch den Landesbeauftragten. Die Piratenpartei sieht einen starken Datenschutz als Grundstein der digitalen Gesellschaft. "Es freut mich zu sehen, dass der Datenschutz ernst genommen wird. Gerade in der heutigen Zeit wo Unmengen…

Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Carsten Linnemann hat Konsequenzen für Erstklässler gefordert, die schlechte Deutschkenntnisse haben. "Um es auf den Punkt zu bringen: Ein Kind, das kaum Deutsch spricht und versteht, hat auf einer Grundschule noch nichts zu suchen", sagte der CDU-Politiker der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Hier muss eine Vorschulpflicht greifen, notfalls muss seine Einschulung auch zurückgestellt werden. Das kostet Geld, aber fehlende Integration und…

Berlin (ots) - Zu Beginn des neuen Schuljahres hat der Landeselternausschuss Berlin Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) dazu aufgerufen, einen Krisengipfel einzuberufen. Ausschussvorsitzender Norman Heise sagte am Montag im Inforadio vom rbb, es sei gut, dass das Schulmittagessen bis zur sechsten Klasse, das Nahverkehrsticket und die ersten beiden Hortjahre künftig kostenlos seien - das entlaste die Familien sozialpolitisch. Die Bildung werde dadurch jedoch nicht besser, so Heise. "Wir sind tatsächlich…

Stuttgart (ots) - Billigere Tickets sind ein erster Schritt. Sie machen jedoch das Bahnfahren nicht besser. Im Gegenteil - mehr Fahrgäste allein würden die Lage derzeit verschärfen. Die Bahn eilt von Fahrgastrekord zu Fahrgastrekord. Leider steigt auch eine andere Tendenz: Die Zahl der Verspätungen ist zu hoch, es hapert an der Infrastruktur und am Personal. Wer erreichen will, dass Menschen dauerhaft auf die Bahn umsteigen, der muss für einen konkurrenzfähigen Verkehrsträger sorgen - nicht zuletzt mit einem fairen…

Stuttgart (ots) - Billigere Tickets sind ein schöner erster Schritt. Sie machen jedoch das Bahnfahren nicht besser. Im Gegenteil - mehr Fahrgäste allein würden die Lage derzeit verschärfen. Die Bahn eilt von Fahrgastrekord zu Fahrgastrekord. Leider steigt auch eine andere Tendenz: Die Zahl der Verspätungen ist zu hoch, es hapert an der Infrastruktur und am Personal. Gefühlt hat man den Eindruck, es sei schon eine Nachricht an sich, wenn im Zug mal nicht die Klimaanlage ausfällt, das WC defekt ist, das Bordbistro…

Köln (ots) - Grüner Höhenflug gebremst Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer verlieren die Grünen gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt, die Linke kann sich um einen Prozentpunkt verbessern. Die Werte der übrigen Parteien bleiben gleich. Deshalb vergrößert sich der Vorsprung der CDU/CSU vor den Grünen auf vier Prozentpunkte. Im Vergleich zur Woche nach der Europawahl haben die Grünen vier Prozentpunkte verloren, während sich die Union um drei Prozentpunkte verbessern konnte. Wenn der Bundestag jetzt neu gewählt…