Innenpolitik

Mainz (ots) - Der doppelte Regierungssitz in Bonn und Berlin ist ein Synonym für die Schwachstellen des Föderalismus. Berater würden sagen: dysfunktional. Der gesunde Menschenverstand sagt: absurd. Die Chancen, diesen Irrsinn zu beenden, standen bisher gleich null. Weil die Länder wie Löwen um ihre Pfründe kämpfen - und sich dabei gegenseitig stützen. Dabei zeigt gerade die Verteilung der Bundesbehörden, zu welch unsinnigen Ergebnissen diese Kämpfe führen. Das Ziel, dass die Region Bonn mit dem Regierungsumzug von vor…

Köln (ots) - Der frühere SPD-Vorsitzende und ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat in scharfen Worten mit seiner Partei abgerechnet. Am Freitag war bekanntgeworden, dass der Politiker der Bewegung "SPDpur" beigetreten ist, die den Linkskurs der Partei stoppen will. "Ich unterstütze den Kurs von SPDpur, weil sich hier Menschen zusammenfinden, die wieder Klarheit über das schaffen wollen, was Sozialdemokratie eigentlich heißt", sagte Gabriel dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Die Vertreter aus der…

Essen (ots) - Die Kandidatin für den SPD-Parteivorsitz, Christina Kampmann, kritisiert scharf die parteiinterne Initiative "SPDpur20230" und deren neuen Mitstreiter Sigmar Gabriel. "Sozialdemokraten haben sich lange genug gegenseitig abgekanzelt. Wir wissen, wohin uns diese Art von Umgang - für die Sigmar Gabriel wie kein zweiter steht - hingeführt hat", sagte die frühere NRW-Familienministerin der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagsausgabe). "Wir brauchen einen fairen und respektvollen Umgang miteinander,…

Mainz (ots) - "SWR Aktuell"-Sommerinterview mit FDP-Wirtschafts- und Verkehrsminister Volker Wissing / Heute, 2. August 2019, 19:30 Uhr im SWR Fernsehen für Rheinland-Pfalz, in SWR Aktuell Radio und auf SWR.de/swraktuell/rheinland-pfalz Mainz. Der stellvertretende Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und FDP-Landesvorsitzende Volker Wissing hat sich im "SWR-Aktuell"-Sommerinterview zu aktuellen Themen geäußert. Straßenausbaubeiträge: Spitzenbelastungen überfordern Anwohner finanziell In der Debatte um…

Berlin (ots) - Weidel: Echte Grenzkontrollen statt Seehofers Placebos Die Ankündigung Horst Seehofers, die Grenze zur Schweiz zukünftig kontrollieren zu wollen, sieht die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weide als nicht ausreichend an: "Nicht nur die Grenze zur Schweiz muss im Sinne der Sicherheit der Bürger geschützt, sondern ein allumfassender Grenzschutz etabliert werden. Wer illegal nach Deutschland einzureisen versucht, muss vor dem Übertritt kontrolliert werden. Der Fall Stuttgart, bei dem bis jetzt nicht klar…

Berlin (ots) - Das Bundesarbeitsministerium prüft die Machbarkeit einer Kindergrundsicherung. Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagsausgabe). "Eine mögliche Kindergrundsicherung berührt nicht nur das Sozialrecht, sondern auch das Steuer- und gegebenenfalls das Zivilrecht", erklärte das vom SPD-Politiker Hubertus Heil geführte Arbeitsministerium gegenüber "neues deutschland". Dieser Ansatz sei mit zahlreichen bisher ungelösten Fragestellungen verbunden. Einige Varianten…

Mainz (ots) - In schöner Regelmäßigkeit weist der Paritätische Gesamtverband auf die größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich und den Folgen für Kinder aus armen Familien hin und fordert für diese mehr Geld. Und ebenso regelmäßig reagiert das Bundesfamilienministerium mit der Aufzählung all der Leistungen und Vergünstigungen, die einkommensschwachen Familien bereits zugute kommen. Verbessern zusätzliche Zahlungen an arme Eltern wirklich die Situation der Kinder? Das bleibt ein frommer Wunsch. Dabei muss man gar…

Berlin (ots) - Der TV-Moderator Georg Restle hat sich nach der erhaltenen Morddrohung gefragt, ob er persönliche Daten an die Polizei weitergeben solle, ohne dass sie dort "in falsche Hände geraten können". Das sagte der TV-Moderator der in Berlin erscheinenden Tagseszeitung "neues deutschland" (Freitagausgabe). Seinen Job wolle er genauso weiter machen, durch Bedrohungen lasse er sich nicht einschüchtern. Über die AfD äußerte er sich weiterhin kritisch. Für einige sei es "eine unangenehme Wahrheit, dass die AfD sich…

Berlin (ots) - »Wir bekämpfen Kinderarmut«, verspricht die GroKo in ihrem Koalitionsvertrag. Doch die neuen Zahlen des Paritätischen Gesamtverbands zeigen, wie sehr sich die verfügbaren Einkommen von armen, reichen und durchschnittlichen Haushalten mit Kindern auseinander entwickelt haben. Ja, die Zahlen sind von 2013, doch wie der Wohlfahrtsverband anmerkt, hat sich die Einkommensentwicklung auch in den Folgejahren kaum verändert. Der Trend bleibt: Die Armen werden ärmer, während die Bessergestellten sich noch weiter…

Berlin (ots) - Der Kampagnenspezialist bei Greenpeace und Friedensaktivist Christoph von Lieven befürchtet nach dem Ende des INF-Vertrags ein neues Wettrüsten in Europa. Ein wichtiges Ziel der EU sei, die militärische Unabhängigkeit von den USA zu vergrößern. "In diesem Zusammenhang werden zum Beispiel die Modernisierung und die deutsche Finanzierung der französischen Atomwaffen diskutiert. Das ist natürlich völlig falsch", sagte von Lieven gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland"…