Innenpolitik

Berlin (ots) - In einem wichtigen Punkt muss man den Bundesvorsitzenden von SPD und Linkspartei recht geben. Sowohl Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als auch Katja Kipping und Bernd Riexinger haben in der jüngsten Vergangenheit die Notwendigkeit von sozial-ökologischen Veränderungen betont. Der Klimawandel stellt die Gesellschaften weiterhin vor große Herausforderungen. Dabei müssen soziale und ökologische Fragen zusammen gedacht werden. Lösungen sind in diesem Bereich am ehesten möglich, wenn SPD, Linkspartei…

Straubing (ots) - Die Zusatzeinkünfte der Parlamentarier müssen gleichwohl weiter unter Beobachtung stehen. Es geht dabei nicht so sehr um die Höhe, eher um die Art der Einkünfte. Bestimmte Tätigkeiten, etwa als Rechtsanwalt oder als Berater, könnten zu Interessenkonflikten führen. Darauf gilt es, ein Auge zu haben. Aber auch auf diejenigen, die sich am Apparat Bundestag gütlich tun und damit die Steuerzahler hintergehen. Auf die also, die selten im Parlament sind, auf Staatskosten teure Montblanc-Füller bestellen, die…

Köln (ots) - Parteien: Keine Bewegung Im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer gibt es keine Bewegung: die Werte aller Parteien bleiben gegenüber der Vorwoche unverändert. Die Union bleibt mit großem Abstand stärkste politische Kraft, gefolgt von Grünen und SPD. Die AfD bleibt, gleichauf mit der Linke, deutlich unter ihrem Bundestagswahl-Ergebnis von 2017. Das gilt auch für die FDP, die bereits seit Februar bei den Parteipräferenzen der Bundesbürger den letzten Platz einnimmt. Bei einer Bundestagswahl könnten die…

Regensburg (ots) - Die Corona-Krise ist eine Katastrophe und hätte genau deshalb für die Handelnden in Politik und Gesellschaft eine Chance sein können. Es wäre nicht das erste Mal, dass Entscheidungsträger von einer Situation profitieren, in der die Umstände so zwingend und existenziell sind, dass kein großer Spielraum für Fehler bleibt, wobei - aber das nur nebenbei bemerkt - einer wie Donald Trump sogar diesen traumwandlerisch sicher findet. Doch auch mit Blick auf Deutschland zeigt sich: Die Chance wurde nicht in…

Halle (ots) - Trump behauptet, die Plattform bedrohe die nationale Sicherheit der USA. Die Daten amerikanischer Tiktok-Nutzer könnten in die Hände der chinesischen Führung gelangen. Das ist in der Tat nicht ausgeschlossen. Vom Schutz ausländischer Daten hält die Regierung in Peking generell wenig. Viel dagegen hält sie davon, die öffentliche Meinung im Westen in ihrem Sinne zu beeinflussen. Tiktok mag sich dafür gut eignen. Doch pro-chinesische Botschaften sind auch in den US-dominierten sozialen Medien zu finden. Nach…

Halle (ots) - Im Vordergrund sollte aber folgende Überlegung stehen: Wer an Covid-19 erkrankt, braucht im Zweifel sehr schnell umfassende medizinische Hilfe. In Deutschland gibt es (noch) ausreichende Kapazitäten an Intensivbetten und Beatmungsplätzen. Das sieht in vielen Ländern der Welt - zumal in Risikogebieten mit hohen Infektionszahlen - ganz anders aus. Will man es wirklich darauf anlegen, die Behandlungssituation im Reiseland zu verschärfen? Spätestens hierbei sollten einem moralische Bedenken kommen. Nicht jede…

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, dann würden 38 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland ihre Stimme der Union geben. Das ist ein Prozentpunkt mehr als Anfang Juli. Die SPD käme auf 15 Prozent (-1). Die AfD landet bei 11 Prozent (+1). Die FDP gewinnt einen Prozentpunkt und landet bei 6 Prozent. Die Linke würden wie im Vormonat 7 Prozent der…

Straubing (ots) - Regeln werden auf Dauer nur ernst genommen, wenn ihre Einhaltung kontrolliert wird. Wer aber weiß schon, dass sich seit Wochen jeder, der aus einem Risikogebiet kommt, beim Gesundheitsamt melden und, wenn kein negativer Test vorliegt, in Quarantäne begeben muss? Bei Menschen, die mit dem Flugzeug einreisen, ist es noch einfach, sie durch Teststationen an den Flughäfen zu schleusen. Schwieriger wird es bei jenen, die mit dem Auto kommen. Dann sind nur Stichproben möglich. Darum ist es wichtig, die…

Köln (ots) - Hilfe durch Erziehung Raimund Neuß zum Papier der Bosbach-Kommission Nein, das ist nicht der Versuch eines großen Wurfes. Die Kommission zur Sicherheit in NRW unter Vorsitz des langjährigen CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach hat eine Sammlung von 150 Einzelvorschlägen vorgelegt. Gerade die Kleinteiligkeit spricht für das Papier: eine Arbeit von Pragmatikern und nicht von Theoretikern, die glauben würden, irgendwo den Generalschlüssel zur Prävention gefunden zu haben. Einige der Ideen sind sachlich…

Berlin (ots) - Das Ultimatum, das das Bundesverfassungsgericht der EZB zur Begründung der Verhältnismäßigkeit ihrer Kaufprogramme für Staatsanleihen gesetzt hat, ist abgelaufen. Bundesregierung und Bundesbank haben die Vorgaben für erfüllt erklärt. Die Bundesbank kann daher an den Anleihekäufen der EZB weiter mitwirken. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel kritisiert das Vorgehen: "Der Umgang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der EZB hat den…